Fahr­ge­schäf­te für den Jahr­markt

Der Ver­an­stal­ter eines Jahr­mark­tes darf, ins­be­son­de­re im Fall des Bewer­ber­über­hangs, die Zulas­sung wei­te­rer Fahr­ge­schäf­te nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen ableh­nen und hier­bei für die sach­ge­rech­te Ermes­sens­aus­übung ein Platz­kon­zept ent­wi­ckeln, das eine aus­ge­wo­ge­ne Ver­tei­lung der unter­schied­li­chen Arten von Fahr­ge­schäf­ten vor­sieht. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz kei­ne Ver­an­las­sung gese­hen, die Stadt Bad Kreuz­nach zu ver­pflich­ten, wei­te­ren Fahr­ge­schäf­te zum Jahr­markt 2010 zulas­sen.

Fahr­ge­schäf­te für den Jahr­markt

Vom 20. bis 24. August 2010 fin­det in Bad Kreuz­nach der all­jähr­li­che Jahr­markt statt. Die Stadt lehn­te die Zulas­sung von vier wei­te­ren Fahr­ge­schäf­ten ab. Die hier­ge­gen gestell­ten Anträ­ge auf Erlass von einst­wei­li­gen Anord­nun­gen hat­ten bereits beim Ver­wal­tungs­ge­richt kei­nen Erfolg. Das Koblen­zer Ober­ver­wal­tungs­ge­richt bestä­tig­te nun die­se Ent­schei­dun­gen.

Der Ver­an­stal­ter eines Jahr­mark­tes dür­fe, ins­be­son­de­re im Fall des Bewer­ber­über­hangs, die Zulas­sung wei­te­rer Fahr­ge­schäf­te nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen ableh­nen. Für die sach­ge­rech­te Ermes­sens­aus­übung kön­ne er ein Platz­kon­zept ent­wi­ckeln, wel­ches eine aus­ge­wo­ge­ne Ver­tei­lung der unter­schied­li­chen Arten von Fahr­ge­schäf­ten vor­se­he. Mit der hier­nach in der Stadt Bad Kreuz­nach bestehen­den Markt­sat­zung ste­he die Ableh­nung der Zulas­sung eines wei­te­ren Auto-Skoo­ters, des Kin­der-Auto-Skoo­ters „Cra­zy Time 2” sowie der Fahr­ge­schäf­te „Break Dance No. 1” und „Joker” in Ein­klang. Die Aus­wahl der zuge­las­se­nen drei Auto-Skoo­ters als „Tra­di­ti­ons­be­trie­be” sei nach dem Grund­satz „bekannt und bewährt” und wegen ihres teil­wei­se loka­len Bezugs im Hin­blick auf das 200-jäh­ri­ge Jubi­lä­um des Kreuz­nacher Jahr­mark­tes im Jah­re 2010 recht­lich nicht zu bean­stan­den. Wei­ter­hin habe die Stadt den Kin­der-Auto-Skoo­ter „Cra­zy Time 2” vom Jahr­markt aus­schlie­ßen dür­fen, weil sie die­ses Fahr­ge­schäft für Kin­der als nur ein­ge­schränkt geeig­net habe anse­hen kön­nen. Der für Fahr­ge­schäf­te des Typs „Break Dan­cer” vor­ge­se­he­ne Stand­platz rei­che für den grö­ße­ren „Break Dance No. 1” nicht aus. Schließ­lich kön­ne der Betrei­ber des Fahr­ge­schäfts „Joker” nicht ver­lan­gen, dass sämt­li­che exis­tie­ren­de Fahr­ge­schäfts­spar­ten mit zumin­dest einem Geschäft auf dem Bad Kreuz­nacher Jahr­markt ver­tre­ten sei­en.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Beschlüs­se vom 16. August 2010 – 6 B 10888/​10.OVG, 6 B 10908/10.OVG, 6 B 10913/10.OVG und 6 B 10915/10.OVG