Fahr­ten­buch­auf­la­ge bei ein­ma­li­gem Ver­kehrs­ver­stoß

Bereits die erst­ma­li­ge Bege­hung eines wenigs­tens mit einem Punkt bewer­te­ten Ver­kehrs­ver­sto­ßes recht­fer­tigt den Erlass einer Fahr­ten­buch­auf­la­ge, wenn die Behör­de alle ihr zur Ver­fü­gung ste­hen­den Auf­klä­rungs­maß­nah­men aus­ge­schöpft hat und der Fahr­zeug­hal­ter zu dem bekann­ten und ein­grenz­ba­ren Kreis der über­haupt für den Ver­kehrs­ver­stoß in Betracht kom­men­den Fahr­zeug­füh­rer kei­ne Anga­ben macht. Dies jeden­falls ent­schied jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier.

Fahr­ten­buch­auf­la­ge bei ein­ma­li­gem Ver­kehrs­ver­stoß

Der Eifel­kreis Bit­burg-Prüm hat­te die Über­schrei­tung der zuläs­si­gen Höchst­ge­schwin­dig­keit von 60 km/​h in einer geschlos­se­nen Ort­schaft um 62 km/​h zum Anlass für den Erlass einer 6‑monatigen Fahr­ten­buch­auf­la­ge genom­men. Zuvor hat­te die Behör­de der Fahr­zeug­hal­te­rin einen Anhö­rungs­bo­gen mit Foto zuge­lei­tet, auf dem die­se erklärt hat, dass für den betref­fen­den Ver­kehrs­ver­stoß meh­re­re Fahr­zeug­füh­rer in Betracht kämen und sie zur Iden­ti­fi­zie­rung bes­se­re Fotos benö­ti­ge. Zu den ihr dar­auf­hin zur Ver­fü­gung gestell­ten wei­te­ren Fotos mach­te die Fahr­zeug­hal­te­rin kei­ne Anga­ben mehr. Die Behör­de ver­such­te dar­auf­hin, durch einen Abgleich mit Pass­fo­tos von zwei männ­li­chen Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen den Fahr­zeug­füh­rer zu ermit­teln, was indes fehl­schlug.

Damit habe die Behör­de alle ange­mes­se­nen und zumut­ba­ren Maß­nah­men getrof­fen, um den Fahr­zeug­füh­rer zu ermit­teln, führ­ten die Rich­ter zur Begrün­dung ihrer Ent­schei­dung aus. Umfas­sen­de­re, mög­li­cher­wei­se wenig Erfolg ver­spre­chen­de Auf­klä­rungs­maß­nah­men sei­en nicht erfor­der­lich gewe­sen, weil die Fahr­zeug­hal­te­rin erkenn­bar nicht gewillt gewe­sen sei, an der Auf­klä­rung des Ver­kehrs­ver­sto­ßes mit­zu­wir­ken.

Gegen die Ent­schei­dung steht den Betei­lig­ten inner­halb von zwei Wochen die Beschwer­de an das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz zu.

Ver­wal­tungs­ge­richt Trier , Beschluss vom 12. Novem­ber 2008 – 1 L 721/​08.TR