Fahr­ten­buch­auf­la­ge wegen unzu­rei­chen­der Anga­ben zum Fah­rer

Ein Fahr­zeug­hal­ter genügt sei­ner Mit­wir­kungs­pflicht bei der Auf­klä­rung eines Geschwin­dig­keits­ver­sto­ßes nicht, wenn er ledig­lich den Namen des Fah­rers und eine Stadt im Aus­land (hier: Rumä­ni­en) als des­sen Wohn­ort angibt. Von ihm kann des­halb nach einem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt das Füh­ren eines Fahr­ten­buchs ver­langt wer­den.

Fahr­ten­buch­auf­la­ge wegen unzu­rei­chen­der Anga­ben zum Fah­rer

Nach einer mit dem Pkw des Klä­gers began­ge­nen Geschwin­dig­keits­über­tre­tung von 37 km/​h außer­halb geschlos­se­ner Ort­schaf­ten nann­te der Klä­ger im Buß­geld­ver­fah­ren nur den Namen des Fah­rers, dies sei ein Freund aus Buka­rest, nicht aber des­sen Anschrift. Erst nach Ein­tritt der Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung teil­te er die voll­stän­di­ge Adres­se des Fah­rers mit. Dar­auf­hin gab ihm die Kreis­ver­wal­tung das Füh­ren eines Fahr­ten­buchs auf, weil die Ermitt­lung des für den Geschwin­dig­keits­ver­stoß ver­ant­wort­li­chen Fah­rers wegen der unzu­rei­chen­den Mit­wir­kung des Klä­gers nicht mög­lich gewe­sen sei.

Dage­gen brach­te der Klä­ger vor, dass der Fah­rer allein anhand des Namens und sei­nes Her­kunfts­or­tes hät­te ermit­telt wer­den kön­nen. Außer­dem sei es uner­heb­lich, ob er den Namen und die Anschrift des Fah­rers recht­zei­tig mit­ge­teilt habe oder nicht, weil die Buß­geld­stel­le das Buß­geld gegen den in Rumä­ni­en ansäs­si­gen Fah­rer ohne­hin nicht hät­te bei­trei­ben kön­nen.

Die Rich­ter haben die Recht­mä­ßig­keit der Fahr­ten­buch­auf­la­ge bestä­tigt: Ein Fahr­zeug­hal­ter, der sein Fahr­zeug an Drit­te wei­ter­ge­be, müs­se sich um kon­kre­te und über­prüf­ba­re Anga­ben zur Iden­ti­tät und Anschrift des­je­ni­gen bemü­hen, dem er sein Fahr­zeug über­las­se. Die Mit­tei­lung des Namens und die Anga­be einer Stadt im Aus­land als Wohn­ort allein sei­en kei­ne hin­rei­chend kon­kre­ten und ver­läss­li­chen Anga­ben, denen die Behör­de im Rah­men ihrer Ermitt­lun­gen nach­ge­hen müs­se. Ob die Behör­de gegen­über dem im Aus­land ansäs­si­gen Fah­rer ihren Buß­geld­be­scheid tat­säch­lich hät­te voll­stre­cken kön­nen, sei für die Recht­mä­ßig­keit der Fahr­ten­buch­auf­la­ge ohne Bedeu­tung.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Urteil vom 15. Juni 2010 – 6 K 291/​10.NW