Gegenvorstellung im PKH-Verfahren

Eine Gegenvorstellung gegen einen Beschluss, mit dem die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen worden ist, ist mit dem Vorbringen, der Beschluss verstoße materiell gegen Grundrechte (ausgenommen Art. 103 Abs. 1 GG), weiterhin grundsätzlich statthaft.

Gegenvorstellung im PKH-Verfahren

Nach der Einführung der Anhörungsrüge (§ 152a VwGO) ist der Anwendungsbereich der nicht ausdrücklich geregelten, in der Rechtsprechung entwickelten Gegenvorstellung weitgehend eingeschränkt, aber nicht völlig entfallen. Sie ist unstatthaft, soweit ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör gerügt wird; insoweit ist allein die Anhörungsrüge gegeben. Ausgeschlossen ist die Gegenvorstellung wegen ihrer Unbestimmtheit zudem, soweit das Gericht nach der maßgeblichen Verfahrensordnung an seine Entscheidung gebunden, d. h. nicht zu einer Änderung befugt ist. Nur soweit keine Bindungswirkung besteht, das Gericht also zur einer Eigenkorrektur seiner Entscheidung befugt ist, ist noch Raum für eine Gegenvorstellung1. Letzteres gilt bezogen auf eine Entscheidung, mit der ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt worden ist2. Diese ablehnende Entscheidung betrifft nicht den Streitgegenstand im Sinne des § 121 VwGO und erwächst deshalb nicht in materielle Rechtskraft. Ein erneuter Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und eine wiederholte gerichtliche Sachentscheidung hierüber sind somit zulässig3. Damit ist insoweit auch eine Gegenvorstellung bei einer letztinstanzlichen Entscheidung – wie hier durch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg – statthaft4.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 9. September 2009 – 8 PA 128/09

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.11.2008 – 1 BvR 848/07 -, DVBl. 2009, 311 ff.; BFH, Beschluss vom 01.07.2009 – V S 10/07 -, DStR 2009, 1807; Nds. OVG, Beschluss vom 28.08.2009 – 4 ME 165/09[]
  2. ebenso BFH, a. a. O.[]
  3. vgl. Schmidt, in Eyermann, VwGO, § 166, Rn. 28; Olbertz, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 166, Rn. 75[]
  4. vgl. Olbertz, a. a. O.[]

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