Grä­ber­stät­ten und ihr Schutz vor Rechts­ex­tre­mis­ten

66 Jah­re nach dem ver­hee­ren­den Bom­ben­an­griff auf das dama­li­ge Swi­ne­mün­de liegt dem Land­tag von Meckeln­burg-Vor­pom­mern der Ent­wurf eines Grä­ber­stät­ten­ge­set­zes für Meck­len­burg-Vor­pom­mern vor. Ziel des Gesetz­ent­wurfs ist es, der Wür­de von Grä­ber­stät­ten wie bei­spiels­wei­se dem Golm auf der Insel Use­dom als Orte der Erin­ne­rung an die Opfer von Krie­gen und Gewalt­herr­schaft bes­ser gerecht wer­den zu kön­nen.

Grä­ber­stät­ten und ihr Schutz vor Rechts­ex­tre­mis­ten

Mit den vor­ge­schla­ge­nen Rege­lun­gen soll es für die Land­krei­se, Ämter und Gemein­den künf­tig leich­ter wer­den, sol­che Stö­run­gen zu unter­bin­den. Dabei geht es nicht allein um Kriegs­grä­ber­stät­ten, son­dern auch um die Grä­ber all derer, die an den Fol­gen von Krieg, Gewalt­herr­schaft und Ver­trei­bung gestor­ben sind. Dazu zäh­len die Opfer der natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Gewalt eben­so wie die der sich anschlie­ßen­den kom­mu­nis­ti­schen Will­kür­maß­nah­men. Inso­weit ergänzt die­ses Gesetz das Grä­ber­ge­setz des Bun­des.

Eigent­lich spricht der Gesetz­ent­wurf nur Selbst­ver­ständ­lich­kei­ten aus, aber auch die müs­sen heut­zu­ta­ge schein­bar gesetz­lich fest­ge­legt wer­den: Grä­ber­stät­ten sind Orte der stil­len Ein­kehr und des unge­stör­ten Geden­kens. Aktio­nen, die ande­re in ihrem stil­len Geden­ken stö­ren, sind unzu­läs­sig. Und selbst­ver­ständ­lich dür­fen Grä­ber­stät­ten auch nicht auf eine Art und Wei­se in Anspruch genom­men wer­den, bei der Krieg und Gewalt­herr­schaft ver­harm­lost oder gar ver­herr­licht wer­den. Grä­ber­stät­ten sind damit auch beson­de­re Orte der gegen­sei­ti­gen Rück­sicht­nah­me. Des­we­gen kann der Zugang und der Auf­ent­halt bei­spiels­wei­se auch dann ein­ge­schränkt oder voll­stän­dig unter­sagt wer­den, wenn zu erwar­ten ist, dass dadurch die Vor­be­rei­tung oder Durch­füh­rung einer Gedenk­ver­an­stal­tung gestört oder beein­träch­tigt wür­de.

Durch den in § 2 fest­ge­leg­ten Wid­mungs­zweck wird der Begriff der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung in Bezug auf Grä­ber­stät­ten kon­kre­ti­siert. Das erleich­tert die Anwen­dung der ord­nungs­recht­li­chen Gene­ral­klau­sel aus dem Sicher­heits- und Ord­nungs­ge­setz. So kön­nen zum Bei­spiel auch Aktio­nen außer­halb der Grä­ber­stät­te ver­bo­ten wer­den, wenn sie den Wid­mungs­zweck stö­ren. Außer­dem wer­den Vor­schrif­ten geschaf­fen, die das Ver­samm­lungs­recht ergän­zen.