Grund­ver­sor­gung – per Sex­shop?

Die in der Coro­na-Ver­ord­nung des Lan­des Baden-Würt­tem­berg vor­ge­se­he­nen Aus­nah­men vom Ver­bot der Laden­öff­nung sind ihrem Zweck nach auf Betrie­be beschränkt, die der Auf­recht­erhal­tung der Grund­ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung die­nen. Ein Sex­shop zählt nicht dazu.

Grund­ver­sor­gung – per Sex­shop?

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Antrag eines Sex­shop-Betrei­bers abge­lehnt, ihm jeden­falls die ein­ge­schränk­te Öff­nung sei­ner zwei Laden­ge­schäf­te im Stadt­ge­biet der Lan­des­haupt­stadt Stutt­gart zu gestat­ten.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart hand­le es sich bei den Sex­shops um Ver­kaufs­stel­len des Ein­zel­han­dels, deren Betrieb nach der Coro­na-Ver­ord­nung des Lan­des Baden-Würt­tem­berg bis zum 19.04.2020 unter­sagt sei. Die in der Ver­ord­nung vor­ge­se­he­nen Aus­nah­men von die­sem Ver­bot sei­en ihrem Zweck nach auf Betrie­be beschränkt, die der Auf­recht­erhal­tung der Grund­ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung dien­ten. Hier­zu zähl­ten die Sex­shops des Antrag­stel­lers nicht. Die dort ange­bo­te­nen Dro­ge­rie­ar­ti­kel und Zeit­schrif­ten mach­ten zum einen nur einen gerin­gen Teil des Sor­ti­ments aus. Zum ande­ren sei­en sie auf die Bedürf­nis­se eines Sex­shops zuge­schnit­ten und dien­ten somit nicht der Grund­ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung.

Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 14. April 2020 – 16 K 1869/​20