Nachrichten aus Recht und Steuern
Unterschiedliche Gaspreise für Bestands- und Neukunden sind unzulässig.
So hat aktuell das Berliner Kammergericht einer Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen die GASAG AG wegen unterschiedlicher Preise für Bestands- und Neukunden stattgegeben.
Für den Zeitraum vom 2. Dezember 2021 bis
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Ein Netzgebiet der allgemeinen Versorgung im Sinne von § 36 Abs. 2 Satz 1 EnWG umfasst jeweils ein Gebiet (Konzessionsgebiet) innerhalb einer Gemeinde, für das ein Vertrag im Sinne des § 46 Abs. 2 Satz 1 EnWG zwischen einem Energieversorgungsunternehmen
Artikel lesen Eine Sperrung der Stromversorgung bei ausgebliebener Rechnungszahlung ist dann nicht zu dulden, wenn die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers bei der Rechnung vorliegt. Dieser ist gegeben bei einem enormen Anstieg des Stromverbrauchs im Vergleich zu den Vorjahren.
Mit dieser Begründung
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Die in der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg vorgesehenen Ausnahmen vom Verbot der Ladenöffnung sind ihrem Zweck nach auf Betriebe beschränkt, die der Aufrechterhaltung der Grundversorgung der Bevölkerung dienen. Ein Sexshop zählt nicht dazu.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Stuttgart
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Der Beginn der Verjährung einer Vergütungsforderung des Stromlieferanten in der Grundversorgung setzt die Fälligkeit seiner Forderung gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 StromGVV und somit die Erteilung einer Abrechnung voraus. Dies gilt auch dann, wenn der Versorger nicht innerhalb
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Die für einen zentralen Versorgungsbereich i. S. des § 34 Abs. 3 BauGB in ländlichen Gemeinden (Grund- und Nahversorgungszentrum) zumindest erforderliche Sicherstellung einer wohnortnahen Grundversorgung setzt ein Warenangebot voraus, das den kurzfristigen Bedarf und Teile des mittelfristigen Bedarfs abdeckt. Dabei
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