Erheblicher Stromverbrauchsanstieg - und die Stromsperrung

Erheb­li­cher Strom­ver­brauchs­an­stieg – und die Stromsperrung

Eine Sper­rung der Strom­ver­sor­gung bei aus­ge­blie­be­ner Rech­nungs­zah­lung ist dann nicht zu dul­den, wenn die ernst­haf­te Mög­lich­keit eines offen­sicht­li­chen Feh­lers bei der Rech­nung vor­liegt. Die­ser ist gege­ben bei einem enor­men Anstieg des Strom­ver­brauchs im Ver­gleich zu den Vor­jah­ren. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die

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Grundversorgung -  per Sexshop?

Grund­ver­sor­gung – per Sexshop?

Die in der Coro­­na-Ver­­or­d­­nung des Lan­des Baden-Wür­t­­te­m­­berg vor­ge­se­he­nen Aus­nah­men vom Ver­bot der Laden­öff­nung sind ihrem Zweck nach auf Betrie­be beschränkt, die der Auf­recht­erhal­tung der Grund­ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung die­nen. Ein Sex­shop zählt nicht dazu. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Antrag eines Sex­­shop-Betrei­­bers abge­lehnt, ihm

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Die Vergütungsforderung des Stromlieferanten in der Grundversorgung - und ihre Verjährung

Die Ver­gü­tungs­for­de­rung des Strom­lie­fe­ran­ten in der Grund­ver­sor­gung – und ihre Verjährung

Der Beginn der Ver­jäh­rung einer Ver­gü­tungs­for­de­rung des Strom­lie­fe­ran­ten in der Grund­ver­sor­gung setzt die Fäl­lig­keit sei­ner For­de­rung gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 StromGVV und somit die Ertei­lung einer Abrech­nung vor­aus. Dies gilt auch dann, wenn der Ver­sor­ger nicht inner­halb der in § 40 Abs. 4 EnWG bestimm­ten Fris­ten abge­rech­net hat. Die regel­mä­ßi­ge Verjährungsfrist,

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Zentrale Versorgungsbereiche

Zen­tra­le Versorgungsbereiche

Die für einen zen­tra­len Ver­sor­gungs­be­reich i. S. des § 34 Abs. 3 Bau­GB in länd­li­chen Gemein­den (Grund- und Nah­ver­sor­gungs­zen­trum) zumin­dest erfor­der­li­che Sicher­stel­lung einer wohn­ort­na­hen Grund­ver­sor­gung setzt ein Waren­an­ge­bot vor­aus, das den kurz­fris­ti­gen Bedarf und Tei­le des mit­tel­fris­ti­gen Bedarfs abdeckt. Dabei muss das Waren­an­ge­bot zur Deckung des kurz­fris­ti­gen Bedarfs aber nur die

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