Erheb­li­cher Strom­ver­brauchs­an­stieg – und die Strom­sper­rung

Eine Sper­rung der Strom­ver­sor­gung bei aus­ge­blie­be­ner Rech­nungs­zah­lung ist dann nicht zu dul­den, wenn die ernst­haf­te Mög­lich­keit eines offen­sicht­li­chen Feh­lers bei der Rech­nung vor­liegt. Die­ser ist gege­ben bei einem enor­men Anstieg des Strom­ver­brauchs im Ver­gleich zu den Vor­jah­ren.

Erheb­li­cher Strom­ver­brauchs­an­stieg – und die Strom­sper­rung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Strom­ver­sor­gers abge­wie­sen, der auf Dul­dung der Ein­stel­lung der Strom­ver­sor­gung geklagt hat­te. Im Rah­men der Grund­ver­sor­gung bezo­gen der gesund­heit­lich ange­schla­ge­ne 80jährige Beklag­te und sei­ne Ehe­frau von der Klä­ge­rin, einem Strom­ver­sor­ger, Strom. In den Jah­ren 2006 bis 2017 lag der jähr­li­che Strom­ver­brauch des Beklag­ten jeweils zwi­schen etwa 5200 und 9900 kWh. Die dar­aus resul­tie­ren­den Rech­nun­gen zahl­te der Beklag­te jeweils ohne Bean­stan­dun­gen. Im Zeit­raum vom 14.02.2016 bis 26.07.2016 rech­ne­te die Klä­ge­rin plötz­lich einen Strom­ver­brauch von 56.164 kWh ab, bau­te den Zäh­ler aus und ver­nich­te­te die­sen. Der neu ein­ge­bau­te Zäh­ler wies im Zeit­raum vom 26.07.2016 bis 02.03.2017 einen Ver­brauch von 13.565 kWh aus. Die Klä­ge­rin for­der­te von dem Beklag­ten einen Gesamt­be­trag von 17.776,14 Euro. Der Beklag­te zahl­te den Rech­nungs­be­trag nicht. Dar­auf­hin hat die Klä­ge­rin auf Dul­dung der Ein­stel­lung der Strom­ver­sor­gung geklagt.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Land­ge­richt Koblenz aus­ge­führt, dass hier zwar grund­sätz­lich die Vor­aus­set­zun­gen für eine Unter­bre­chung der Strom­ver­sor­gung gemäß § 19 StromGVV vor­lie­gen, da eine Zah­lung der Rech­nung aus dem Strom­ver­sor­gungs­ver­trag trotz erfolg­ter Mah­nung aus­ge­blie­ben ist. Aller­dings steht dem Beklag­ten nach Auf­fas­sung der Kam­mer der Ein­wand des § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StromGVV gegen die Rech­nung zu. Ein sol­cher Ein­wand ist gege­ben, wenn eine ernst­haf­te Mög­lich­keit eines offen­sicht­li­chen Feh­lers der Rech­nung vor­liegt. Nach Ansicht des Land­ge­richts ist hin­sicht­lich des Strom­ver­brauchs im Zeit­raum vom 14.02.2016 bis 26.07.2016 im Ver­gleich zu den Vor­jah­ren ein sol­cher offen­sicht­li­cher Feh­ler zu sehen. Die ande­re Alter­na­ti­ve, den Anschluss von Strom­ver­brau­chern, die vor­her nicht vor­han­den waren und die für den von dem Beklag­ten geführ­ten Haus­halt auch völ­lig aty­pisch wären, schloss das Land­ge­richt aus. Der Umstand, dass die Klä­ge­rin den alten Zäh­ler ver­schrot­tet hat und sich dadurch der Mög­lich­keit einer Prü­fung der Able­se­vor­rich­tung bege­ben hat, wur­de vom Land­ge­richt Koblenz eben­falls zu Las­ten der Klä­ge­rin berück­sich­tigt. Dem Beklag­ten konn­te auch nicht erfolg­reich ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, dass er nicht von sich aus zumin­dest einen Teil der Rech­nung bezahlt hat­te. Auch die­se feh­len­de Teil­zah­lung führ­te nicht dazu, dass das Land­ge­richt einen Aus­bau des Strom­zäh­lers und die Unter­bre­chung der Strom­ver­sor­gung als gerecht­fer­tigt ange­se­hen hät­te.

Land­ge­richt Koblenz, Urteil vom 14. Febru­ar 2020 – 13 S 33/​19