Erheblicher Stromverbrauchsanstieg – und die Stromsperrung

Eine Sperrung der Stromversorgung bei ausgebliebener Rechnungszahlung ist dann nicht zu dulden, wenn die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers bei der Rechnung vorliegt. Dieser ist gegeben bei einem enormen Anstieg des Stromverbrauchs im Vergleich zu den Vorjahren.

Erheblicher Stromverbrauchsanstieg – und die Stromsperrung

Mit dieser Begründung hat das Landgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Stromversorgers abgewiesen, der auf Duldung der Einstellung der Stromversorgung geklagt hatte. Im Rahmen der Grundversorgung bezogen der gesundheitlich angeschlagene 80jährige Beklagte und seine Ehefrau von der Klägerin, einem Stromversorger, Strom. In den Jahren 2006 bis 2017 lag der jährliche Stromverbrauch des Beklagten jeweils zwischen etwa 5200 und 9900 kWh. Die daraus resultierenden Rechnungen zahlte der Beklagte jeweils ohne Beanstandungen. Im Zeitraum vom 14.02.2016 bis 26.07.2016 rechnete die Klägerin plötzlich einen Stromverbrauch von 56.164 kWh ab, baute den Zähler aus und vernichtete diesen. Der neu eingebaute Zähler wies im Zeitraum vom 26.07.2016 bis 02.03.2017 einen Verbrauch von 13.565 kWh aus. Die Klägerin forderte von dem Beklagten einen Gesamtbetrag von 17.776,14 Euro. Der Beklagte zahlte den Rechnungsbetrag nicht. Daraufhin hat die Klägerin auf Duldung der Einstellung der Stromversorgung geklagt.

In seiner Urteilsbegründung hat das Landgericht Koblenz ausgeführt, dass hier zwar grundsätzlich die Voraussetzungen für eine Unterbrechung der Stromversorgung gemäß § 19 StromGVV vorliegen, da eine Zahlung der Rechnung aus dem Stromversorgungsvertrag trotz erfolgter Mahnung ausgeblieben ist. Allerdings steht dem Beklagten nach Auffassung der Kammer der Einwand des § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StromGVV gegen die Rechnung zu. Ein solcher Einwand ist gegeben, wenn eine ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers der Rechnung vorliegt. Nach Ansicht des Landgerichts ist hinsichtlich des Stromverbrauchs im Zeitraum vom 14.02.2016 bis 26.07.2016 im Vergleich zu den Vorjahren ein solcher offensichtlicher Fehler zu sehen. Die andere Alternative, den Anschluss von Stromverbrauchern, die vorher nicht vorhanden waren und die für den von dem Beklagten geführten Haushalt auch völlig atypisch wären, schloss das Landgericht aus. Der Umstand, dass die Klägerin den alten Zähler verschrottet hat und sich dadurch der Möglichkeit einer Prüfung der Ablesevorrichtung begeben hat, wurde vom Landgericht Koblenz ebenfalls zu Lasten der Klägerin berücksichtigt. Dem Beklagten konnte auch nicht erfolgreich entgegengehalten werden, dass er nicht von sich aus zumindest einen Teil der Rechnung bezahlt hatte. Auch diese fehlende Teilzahlung führte nicht dazu, dass das Landgericht einen Ausbau des Stromzählers und die Unterbrechung der Stromversorgung als gerechtfertigt angesehen hätte.

Landgericht Koblenz, Urteil vom 14. Februar 2020 – 13 S 33/19

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