Strei­ti­ge Preis­er­hö­hun­gen und die Teil­for­de­rung des Grund­ver­sor­gers

Aktu­ell hat sich der Bun­des­ge­richts­hof zur Fäl­lig­keit einer – unter Außer­acht­las­sung strei­ti­ger oder unwirk­sa­mer Preis­er­hö­hun­gen ermit­tel­ten – Teil­for­de­rung des Grund­ver­sor­gers sowie zur Zuläs­sig­keit einer Unter­bre­chung der Grund­ver­sor­gung geäu­ßert, wenn der Kun­de die erteil­te Jah­res­rech­nung ins­ge­samt mit der Begrün­dung nicht bezahlt, sie ent­hal­te nicht gerecht­fer­tig­te Preis­er­hö­hun­gen. Im hier ent­schie­de­nen Fall wird

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Ein­wän­de gegen die Strom­rech­nung – und trotz­dem Strom­sper­re?

Darf ein Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men die Strom­ver­sor­gung wegen Zah­lungs­ver­zugs unter­bre­chen, wenn der Kun­de die erteil­te Jah­res­rech­nung mit der Begrün­dung nicht bezahlt, sie ent­hal­te nicht gerecht­fer­tig­te Preis­er­hö­hun­gen? Die­se Fra­ge beschäf­tig­te aktu­ell den Bun­des­ge­richts­hof – und die­ser ließ die Fra­ge unent­schie­den. Denn im kon­kre­ten Fall hat­te der Strom­kun­de nicht nur den strei­ti­gen Erhö­hungs­be­trag zurück­be­hal­ten,

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Streit­wert bei Strom­sper­rung

Der Streit­wert für den Antrag auf Dul­dung der Ein­stel­lung der Strom­ver­sor­gung durch Sper­rung der instal­lier­ten Mess­ein­rich­tung rich­tet sich in der Regel nach der Höhe der Abschlags­zah­lun­gen für einen Zeit­raum von 6 Mona­ten. In dem vom Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg ent­schie­de­nen Fall der Streit­wert­fest­le­gung stimmt das Gericht der weit über­wie­gen­den Ansicht in der

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Miet­min­de­rung wegen Strom­sper­re

Eine auf einen Zah­lungs­rück­stand des Mie­ters einer Woh­nung gegen­über dem Strom­ver­sor­ger beru­hen­de Unter­bre­chung der Strom­lie­fe­rung (Aus­bau des Strom­zäh­lers) führt nicht zu einer Min­de­rung der Mie­te, da die­ser Man­gel der Sphä­re des Mie­ters zuzu­rech­nen ist. Dass die Strom­ver­sor­gung der Miet­woh­nung infol­ge des Aus­baus der Mess­ein­rich­tung (Strom­zäh­ler) zeit­wei­se unter­bro­chen war, hat kei­ne

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ALG II und kein Dar­le­hen für Strom­schul­den

Für Bezie­her von Arbeits­lo­sen­geld II besteht nach einem Beschluss des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Rhein­­land-Pfalz bei sozi­al­wid­ri­gem Ver­hal­ten kein Anspruch auf die Gewäh­rung eines Dar­le­hens für Strom­schul­den, und zwar selbst dann nicht, wenn von der Strom­sper­re min­der­jäh­ri­ge Kin­der betrof­fen sind. In dem vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­­land-Pfalz ent­schie­de­nen Eil­ver­fah­ren begehr­te die Antrag­stel­le­rin die vor­läu­fi­ge Ver­pflich­tung

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Hartz IV und die Strom­sper­re

Ein Bezie­her von Arbeits­lo­sen­geld II hat einen Anspruch gegen den Trä­ger der Grund­si­che­rung, dass ihm ein Dar­le­hen für die Beglei­chung von Strom­schul­den gewährt wird, wenn bei ihm eine Strom­sper­re droht oder der Strom sogar bereits gesperrt wur­de. Dies ent­schied jetzt im Fal­le einer Arbeits­lo­sen­geld II-Bezie­he­­rin, der wegen Ener­gie­kos­ten­rück­stän­den die Strom­ver­sor­gung

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Ver­sor­gungs­sper­re und Kon­tra­hie­rungs­zwang des Ener­gie­ver­sor­gers

Eine Ver­sor­gungs­sper­re durch den Ener­gie­ver­sor­ger ist kei­ne ver­bo­te­ne Eigen­macht (§ 859 BGB), sie ist nicht besitz‑, son­dern sie ist ver­trags­recht­lich zu wür­di­gen. Der aus dem Ener­gie­wirt­schafts­ge­setz (§§ 36 Abs. 1 S. 1; 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 EnWG) ableit­ba­re Kon­tra­hie­rungs­zwang eines Ener­gie­grund­ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens gibt dem End­ver­brau­cher einen Anspruch auf Abschluss eines Ver­sor­gungs­ver­tra­ges, nicht aber

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Ein­stel­lung der Strom­ver­sor­gung

Die Ein­stel­lung der Strom­ver­sor­gung wegen Zah­lungs­rück­stän­den ist nicht so ein­fach: Ist der Strom­kun­de mit sei­nen Zah­lun­gen im Rück­stand, darf trotz­dem die Strom­zu­fuhr nicht unter­bro­chen wer­den, wenn hin­rei­chend Aus­sicht besteht, dass der Kun­de sei­nen Ver­pflich­tun­gen nach­kom­men wird. Dies zeigt sich jetzt wie­der in einem vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Ver­fah­ren: Der spä­te­re

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