Stromsperre – und ihre Vollstreckung

Ein Titel, der den Schuldner verpflichtet, Zutritt zu einer Stromabnahmestelle zu gewähren und deren Sperrung durch Wegnahme des Stromzählers zu dulden, kann insgesamt nach § 892 ZPO durch Hinzuziehung des Gerichtsvollziehers vollstreckt werden. Für eine Hinzuziehung des Gerichtsvollziehers nach § 892 ZPO reicht es aus, wenn der Gläubiger eine dem

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Erheblicher Stromverbrauchsanstieg – und die Stromsperrung

Eine Sperrung der Stromversorgung bei ausgebliebener Rechnungszahlung ist dann nicht zu dulden, wenn die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers bei der Rechnung vorliegt. Dieser ist gegeben bei einem enormen Anstieg des Stromverbrauchs im Vergleich zu den Vorjahren. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall die

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Bücherregal

Streitige Preiserhöhungen und die Teilforderung des Grundversorgers

Aktuell hat sich der Bundesgerichtshof zur Fälligkeit einer – unter Außerachtlassung streitiger oder unwirksamer Preiserhöhungen ermittelten – Teilforderung des Grundversorgers sowie zur Zulässigkeit einer Unterbrechung der Grundversorgung geäußert, wenn der Kunde die erteilte Jahresrechnung insgesamt mit der Begründung nicht bezahlt, sie enthalte nicht gerechtfertigte Preiserhöhungen. Im hier entschiedenen Fall wird

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Einwände gegen die Stromrechnung – und trotzdem Stromsperre?

Darf ein Versorgungsunternehmen die Stromversorgung wegen Zahlungsverzugs unterbrechen, wenn der Kunde die erteilte Jahresrechnung mit der Begründung nicht bezahlt, sie enthalte nicht gerechtfertigte Preiserhöhungen? Diese Frage beschäftigte aktuell den Bundesgerichtshof – und dieser ließ die Frage unentschieden. Denn im konkreten Fall hatte der Stromkunde nicht nur den streitigen Erhöhungsbetrag zurückbehalten,

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Aktenvermerk

Streitwert bei Stromsperrung

Der Streitwert für den Antrag auf Duldung der Einstellung der Stromversorgung durch Sperrung der installierten Messeinrichtung richtet sich in der Regel nach der Höhe der Abschlagszahlungen für einen Zeitraum von 6 Monaten. In dem vom Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg entschiedenen Fall der Streitwertfestlegung stimmt das Gericht der weit überwiegenden Ansicht in

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Mietminderung wegen Stromsperre

Eine auf einen Zahlungsrückstand des Mieters einer Wohnung gegenüber dem Stromversorger beruhende Unterbrechung der Stromlieferung (Ausbau des Stromzählers) führt nicht zu einer Minderung der Miete, da dieser Mangel der Sphäre des Mieters zuzurechnen ist. Dass die Stromversorgung der Mietwohnung infolge des Ausbaus der Messeinrichtung (Stromzähler) zeitweise unterbrochen war, hat keine

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ALG II und kein Darlehen für Stromschulden

Für Bezieher von Arbeitslosengeld II besteht nach einem Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz bei sozialwidrigem Verhalten kein Anspruch auf die Gewährung eines Darlehens für Stromschulden, und zwar selbst dann nicht, wenn von der Stromsperre minderjährige Kinder betroffen sind. In dem vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Eilverfahren begehrte die Antragstellerin die vorläufige Verpflichtung

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Hartz IV und die Stromsperre

Ein Bezieher von Arbeitslosengeld II hat einen Anspruch gegen den Träger der Grundsicherung, dass ihm ein Darlehen für die Begleichung von Stromschulden gewährt wird, wenn bei ihm eine Stromsperre droht oder der Strom sogar bereits gesperrt wurde. Dies entschied jetzt im Falle einer Arbeitslosengeld II-Bezieherin, der wegen Energiekostenrückständen die Stromversorgung

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Versorgungssperre und Kontrahierungszwang des Energieversorgers

Eine Versorgungssperre durch den Energieversorger ist keine verbotene Eigenmacht (§ 859 BGB), sie ist nicht besitz-, sondern sie ist vertragsrechtlich zu würdigen. Der aus dem Energiewirtschaftsgesetz (§§ 36 Abs. 1 S. 1; 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 EnWG) ableitbare Kontrahierungszwang eines Energiegrundversorgungsunternehmens gibt dem Endverbraucher einen Anspruch auf Abschluss

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Einstellung der Stromversorgung

Die Einstellung der Stromversorgung wegen Zahlungsrückständen ist nicht so einfach: Ist der Stromkunde mit seinen Zahlungen im Rückstand, darf trotzdem die Stromzufuhr nicht unterbrochen werden, wenn hinreichend Aussicht besteht, dass der Kunde seinen Verpflichtungen nachkommen wird. Dies zeigt sich jetzt wieder in einem vom Amtsgericht München entschiedenen Verfahren: Der spätere

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