Streitwert bei Stromsperrung

22. September 2011 | Zivilrecht
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Der Streitwert für den Antrag auf Duldung der Einstellung der Stromversorgung durch Sperrung der installierten Messeinrichtung richtet sich in der Regel nach der Höhe der Abschlagszahlungen für einen Zeitraum von 6 Monaten.

In dem vom Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg entschiedenen Fall der Streitwertfestlegung stimmt das Gericht der weit überwiegenden Ansicht in der Rechtsprechung zu, insbesondere nach der der Oberlandesgerichte1, wonach sich der Streitwert des Antrags auf Duldung der Einstellung der Stromversorgung durch Sperrung der installierten Messeinrichtung danach richtet, welcher Wert der mit dieser Zielsetzung verfolgten Maßnahme, die in der Unterbindung der Entnahme weiterer Versorgungsleistungen liegt, beizumessen ist. Bei der Bewertung dieses Interesses ist auf den Zeitraum abzustellen, der üblicherweise zwischen der Entstehung des Duldungsanspruchs und dem Vorliegen einer entsprechenden vollstreckbaren Entscheidung liegt. Der in dieser Zeit voraussichtlich anfallende Verbrauch, der in den festgesetzten Monatsabschlägen zum Ausdruck kommt, spiegelt das Interesse des Versorgungsunternehmens wieder und ist daher als Grundlage für den gemäß § 3 ZPO nach freiem Ermessen festzusetzenden Streitwert anzusehen.

Die Streitwertbemessung richtet sich nicht nach § 6 ZPO, weil es den Versorgungsunternehmen nicht um die Herausgabe und den Besitz der Messgeräte geht, sondern um die Durchsetzung ihres Zurückbehaltungsrechts durch Unterbrechung der Strom- und/oder Gasversorgung. Auch sind aufgelaufene Rückstände kein Faktor für die Bemessung des Streitwerts des auf zukünftige Unterbindung der Versorgung abzielenden Antrags. Der Umfang des Rückstandes findet ggfls. in einem entsprechenden Zahlungsantrag seinen Niederschlag. Dass die Sperrung der weiteren Versorgung zur Durchsetzung auch dieser Altforderungen dienen soll, kann nicht als streitwertbestimmend für diesen Antrag auf Duldung der Sperrung angesehen werden.

Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist der Zeitraum, der üblicherweise zwischen der Entstehung des Duldungsanspruchs und der Erlangung einer vollstreckbaren Entscheidung liegt, nicht danach zu bemessen, welche durchschnittliche Verfahrensdauer im jeweiligen Gerichtsbezirk gegeben ist. Vielmehr ist im Interesse einer Rechtsklarheit eine generalisierende und zugleich auch vereinfachende Betrachtungsweise geboten. Dies steht im Einklang mit den oben genannten Entscheidungen der Oberlandesgerichte, wobei allerdings Uneinigkeit besteht, ob insoweit ein Zeitraum von 6 Monaten2 oder von 12 Monaten3 anzunehmen ist.

In Ansehung der in den verschiedenen Entscheidungen zur Rechtfertigung der unterschiedlichen Zeitdauer angeführten Gründe ist das Hanseatische Oberlandesgericht der Auffassung, dass der Zeitraum von 6 Monaten den tatsächlichen Gegebenheiten besser gerecht wird als die Frist von einem Jahr. Die durchschnittliche Dauer amtsgerichtlicher Verfahren liegt nach den vorliegenden Statistiken mehr oder weniger deutlich unter sechs Monaten, wobei Rechtsstreitigkeiten der hier in Rede stehenden Art eher zügiger als der Durchschnitt beendet sein dürften. Selbst wenn man bei der Ermittlung des Zeitraums einen gewissen Vorlauf bis zur gerichtlichen Geltendmachung des Duldungsanspruchs und auch eine allerdings kurz zu bemessende Frist für den Zeitraum zwischen Vorliegen des Titels und seiner Vollstreckung einbezieht, so erweist sich ein Zeitraum von 6 Monaten als sachgerecht. Dass für die Erlangung eines Vollstreckungstitels zur Unterbindung der Energiezufuhr im Durchschnitt ein Jahr zu veranschlagen sei, wie es in der Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln4 heißt, erscheint demgegenüber nicht realistisch. Auch der Verweis auf den Jahreswert des § 41 GKG führt nicht weiter, weil es hier nicht um das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses geht und auch kein Herausgabeanspruch in Rede steht, sondern ein konkretes Interesse der klagenden Partei zu bewerten ist, das sich mit einem Zeitraum von 6 Monaten geringer als ein Jahresentgelt darstellt5.

Ein Abschlag auf diesen innerhalb von 6 Monaten zu erwartenden Verbrauch im Hinblick darauf, dass das Ausfallrisiko für die Versorgungsunternehmen nur einen Bruchteil des insoweit geschuldeten Entgelts ausmache, ist nicht gerechtfertigt, weil das Ausmaß der Gefahr, in der Zwangsvollstreckung auszufallen, grundsätzlich auf die Streitwertbemessung keinen Einfluss hat.

Ist demnach die Höhe der Abschlagszahlungen für einen Zeitraum von 6 Monaten für den nach § 3 ZPO zu ermittelnden Streitwert maßgeblich, so führt dies vorliegend zu einem Streitwert von 408,00 € (6 x 68,00 €). Soweit die Prozessbevollmächtigten der Klägerin einen Zeitraum von 12 Monaten zugrunde gelegt und den aufgelaufenen Rückstand von insgesamt 802,49 € eingerechnet wissen wollen, hat ihre Beschwerde hingegen keinen Erfolg.

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 12. Juli 2010 – 1 W 30/10

  1. vgl. OLG Köln, Beschl. vom 05.12.2005 – 5 W 161/05, ZMR 2006, 208; OLG Braunschweig, Beschl. vom 20.06.2006 – 7 W 24/06, NJW-RR 2006, 1584; HansOLG Hamburg, Beschl. vom 17.01.2008 – 14 W 3/08, ZMR 2008, 891; OLG Schleswig, Beschl. vom 02.02.2009 – 14 W 6/09, OLGR 2009, 234; OLG Oldenburg, Beschl. vom 22.10.2009 – 5 W 54/09, NZM 2010, 135
  2. so OLG Braunschweig, Beschl. vom 20.06.2006 – 7 W 24/06, NJW-RR 2006, 1584; OLG Schleswig, Beschl. vom 02.02.2009 – 14 W 6/09, OLGR 2009, 234; OLG Oldenburg, Beschl. vom 22.10.2009 – 5 W 54/09, NZM 2010, 135
  3. so OLG Köln, Beschl. vom 05.12.2005 – 5 W 161/05, ZMR 2006, 208; HansOLG Hamburg, Beschl. vom 17.01.2008 – 14 W 3/08, ZMR 2008, 891; in diesem Sinne auch LG Hamburg, Beschl. vom 16.04.2004 – 309 T 39/04, ZMR 2004, 586
  4. Beschl. vom 05.12.2005 – 5 W 161/05, ZMR 2006, 208
  5. vgl. auch OLG Braunschweig, Beschl. vom 20.06.2006 – 7 W 24/06, NJW-RR 2006, 1584

 
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