Hei­denau­er Ver­samm­lungs­recht

Noch am Sams­tag hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einen Beschluss des Säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts vom Frei­tag auf­ge­ho­ben und die auf­schie­ben­de Wir­kung eines Wider­spruchs gegen die ver­samm­lungs­recht­li­che All­ge­mein­ver­fü­gung des Land­rats­am­tes Säch­si­sche Schweiz-Osterz­ge­bir­ge vom Don­ners­tag wie­der­her­ge­stellt. Ver­samm­lun­gen in Hei­denau konn­ten damit am Wochen­en­de nach Maß­ga­be der all­ge­mei­nen ver­samm­lungs­recht­li­chen Bestim­mun­gen statt­fin­den.

Hei­denau­er Ver­samm­lungs­recht

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts beruh­te auf einer Fol­genab­wä­gung:

Die ver­fas­sungs­recht­li­che Beur­tei­lung der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung und hier­bei auch der Fra­ge, ob das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt im Lich­te des Art. 8 Abs. 1 GG das Begeh­ren des Antrag­stel­lers ohne gericht­li­chen Hin­weis oder Rück­fra­ge dahin­ge­hend aus­le­gen durf­te, dass die­ser nur am gest­ri­gen Frei­tag an einer Ver­samm­lung in Hei­denau hat teil­neh­men wol­len, ist im Eil­ver­fah­ren nicht mög­lich.

Die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Rah­men der Ent­schei­dung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG vor­zu­neh­men­de Fol­genab­wä­gung führt zu dem Ergeb­nis, dass die für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung spre­chen­den Grün­de über­wie­gen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt legt der Prü­fung des Eil­an­trags inso­weit die Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen und ‑wür­di­gun­gen in den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen zugrun­de.

Ergeht eine einst­wei­li­ge Anord­nung nicht und bleibt das durch die Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts fort­be­stehen­de Ver­samm­lungs­ver­bot in Kraft, hät­te eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber spä­ter Erfolg, so wäre das Grund­recht auf Ver­samm­lungs­frei­heit in einem zeit­lich wie ört­lich eng durch aktu­el­le Ereig­nis­se gebun­de­nen Kon­text zu Unrecht außer Kraft gesetzt. Ergeht dem­ge­gen­über eine einst­wei­li­ge Anord­nung und wird die Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts vor­läu­fig außer Kraft gesetzt, erwie­se sich eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de spä­ter aber als unbe­grün­det, könn­ten die in Hei­denau geplan­ten Ver­samm­lun­gen des gesam­ten Wochen­en­des auf der Grund­la­ge der erst­in­stanz­li­chen ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung statt­fin­den, obwohl der Antrag­stel­ler im Ver­fah­ren vor den Fach­ge­rich­ten nur die Teil­nah­me an einer Ver­an­stal­tung am gest­ri­gen Frei­tag kon­kret gel­tend gemacht hat.

Vor­lie­gend wöge das Ver­bot von Ver­samm­lun­gen im gesam­ten Gebiet der Stadt Hei­denau für das anste­hen­de Wochen­en­de schwer. Auf­grund der Gescheh­nis­se der jün­ge­ren Zeit und der aktu­el­len Medi­en­be­richt­erstat­tung kommt der Stadt Hei­denau für das der­zeit poli­tisch inten­siv dis­ku­tier­te The­ma des Umgangs mit Flücht­lin­gen in Deutsch­land und Euro­pa beson­de­re Bedeu­tung zu. Das für vie­le Bür­ge­rin­nen und Bür­ger von Erwerbs­tä­tig­keit freie Wochen­en­de ist oft­mals die ein­zi­ge Mög­lich­keit, sich am Pro­zess der öffent­li­chen Mei­nungs­bil­dung durch ein "Sich-Ver­sam­meln" zu betei­li­gen und im Wort­sin­ne "Stel­lung zu bezie­hen. Inso­weit gewähr­leis­tet Art. 8 Abs. 1 GG das Recht, selbst zu bestim­men, wann und unter wel­chen Moda­li­tä­ten eine Ver­samm­lung statt­fin­den soll und ob man an die­ser teil­zu­neh­men gedenkt.

Dem­ge­gen­über ist eine gleich­wer­ti­ge Beein­träch­ti­gung von der Ver­samm­lungs­frei­heit ent­ge­gen­ste­hen­den Inter­es­sen im Fall einer nach spä­te­rer Erkennt­nis zu Unrecht ergan­ge­nen einst­wei­li­gen Anord­nung nicht ersicht­lich. Hin­sicht­lich der staat­lich zu gewähr­leis­ten­den Aus­übung der Ver­samm­lungs­frei­heit hat das Ver­wal­tungs­ge­richt einen poli­zei­li­chen Not­stand nicht fest­stel­len kön­nen. Glei­ches gilt für das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt mit Blick auf die Ver­an­stal­tung des gest­ri­gen Tages unter dem Mot­to "Dres­den Nazi­frei". Dafür, dass auch unter Berück­sich­ti­gung von poli­zei­li­cher Unter­stüt­zung durch die ande­ren Län­der und den Bund, deren Bereit­stel­lung soweit ersicht­lich nicht in Fra­ge gestellt wird, jede Durch­füh­rung von Ver­samm­lun­gen in Hei­denau für das ganz Wochen­en­de zu einem nicht beherrsch­ba­ren Not­stand führt, ist auch sonst sub­stan­ti­iert nichts erkenn­bar.

Durch den Erlass der einst­wei­li­gen Anord­nung bleibt die Befug­nis der zustän­di­gen Behör­den unbe­rührt, nach Maß­ga­be des Ver­samm­lungs­rechts begren­zen­de Anord­nun­gen im Ein­zel­fall zu tref­fen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 29. August 2015 – 1 BvQ 32/​15