Herausgabe eines in Verwahrung genommenen türkischen Reisepasses

§ 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG findet auf türkische Staatsangehörige, die ein Aufenthaltsrecht nach ARB 1/80 besitzen nach dem europarechtlichen Grundsatz des „effet utile“ keine Anwendung.

Herausgabe eines in Verwahrung genommenen türkischen Reisepasses

Solange Widerspruch und Klage gegen eine Ausweisungsverfügung aufschiebende Wirkung entfalten, erlischt das Aufenthaltsrecht nach ARB 1/80 nicht. Mangels Ausreisepflicht kommt eine Verwahrung des Passes nach § 50 Abs. 6 AufenthG nicht in Betracht.

Die Tätigkeit als Kraftfahrer im internationalen Speditionswesen kann einen atypischen Fall begründen, der der Einbehaltung des Passes nach § 50 Abs. 6 AufenthG entgegensteht. Denn Sinn und Zweck des § 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG dürfen im Einzelfall nicht leer laufen.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. November 2010 – 11 S 2328/10