Her­aus­ga­be eines in Ver­wah­rung genom­me­nen tür­ki­schen Rei­se­pas­ses

§ 84 Abs. 2 Satz 1 Auf­en­thG fin­det auf tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, die ein Auf­ent­halts­recht nach ARB 1/​80 besit­zen nach dem euro­pa­recht­li­chen Grund­satz des "effet uti­le" kei­ne Anwen­dung.

Her­aus­ga­be eines in Ver­wah­rung genom­me­nen tür­ki­schen Rei­se­pas­ses

Solan­ge Wider­spruch und Kla­ge gegen eine Aus­wei­sungs­ver­fü­gung auf­schie­ben­de Wir­kung ent­fal­ten, erlischt das Auf­ent­halts­recht nach ARB 1/​80 nicht. Man­gels Aus­rei­se­pflicht kommt eine Ver­wah­rung des Pas­ses nach § 50 Abs. 6 Auf­en­thG nicht in Betracht.

Die Tätig­keit als Kraft­fah­rer im inter­na­tio­na­len Spe­di­ti­ons­we­sen kann einen aty­pi­schen Fall begrün­den, der der Ein­be­hal­tung des Pas­ses nach § 50 Abs. 6 Auf­en­thG ent­ge­gen­steht. Denn Sinn und Zweck des § 84 Abs. 2 Satz 2 Auf­en­thG dür­fen im Ein­zel­fall nicht leer lau­fen.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 16. Novem­ber 2010 – 11 S 2328/​10