Hunds­gut­ach­ten

Über die Gefähr­lich­keit eines Hun­des, der an meh­re­ren Beiß­vor­fäl­len betei­ligt war, darf ein Gut­ach­ten ein­ge­holt wer­den.

Hunds­gut­ach­ten

In einem jetzt vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in Koblenz ent­schie­de­nen Fall hat­te der Hund des Antrag­stel­lers im Mai 2008 sowie im Juli und August 2009 jeweils ande­re Hun­de gebis­sen. Dar­auf­hin gab die Ord­nungs­be­hör­de dem Antrag­stel­ler unter Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung auf, den Hund von einem Sach­ver­stän­di­gen auf sei­ne Gefähr­lich­keit begut­ach­ten zu las­sen. Den Antrag, die auf­schie­ben­de Wir­kung sei­nes Wider­spruchs gegen die ord­nungs­be­hörd­li­che Ver­fü­gung wie­der­her­zu­stel­len, lehn­te bereits das Ver­wal­tungs­ge­richt ab. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz bestä­tig­te nun die­se Ent­schei­dung:

Die Begut­ach­tung der Gefähr­lich­keit eines Hun­des set­ze nicht die Fest­stel­lung vor­aus, dass von dem Tier bereits eine kon­kre­te Gefahr aus­ge­gan­gen sei. Viel­mehr genü­ge ein Gefah­ren­ver­dacht, der auf Tat­sa­chen gestützt sei. Ein sol­cher Ver­dacht lie­ge beim Hund des Antrag­stel­lers vor, weil er an drei Beiß­vor­fäl­len mit ver­schie­de­nen Hun­den betei­ligt gewe­sen sei und er dabei den ande­ren Tie­ren Ver­let­zun­gen zuge­fügt habe.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 17. August 2010 – 7 B 10860/​10.OVG