Infor­ma­ti­ons­zu­gangs­rech­te vs. Geheim­hal­tungs­be­darf im Ver­wal­tungs­pro­zess

Strei­tig­kei­ten um Infor­ma­ti­ons­zu­gangs­rech­te füh­ren nicht gleich­sam auto­ma­tisch zur Ver­la­ge­rung in das "in-camera"-Verfahren. Ob es zur Beur­tei­lung des Geheim­hal­tungs­be­darfs als Erkennt­nis­hil­fe der strei­ti­gen Akten bedarf, kann neben dem Zuschnitt der Geheim­hal­tungs­grün­de auch davon abhän­gen, ob der Akten­in­halt sei­nem Gegen­stand nach unstrei­tig ist und auf die­ser Grund­la­ge über die fach­ge­setz­li­chen Geheim­hal­tungs­grün­de ent­schie­den wer­den kann 1.

Infor­ma­ti­ons­zu­gangs­rech­te vs. Geheim­hal­tungs­be­darf im Ver­wal­tungs­pro­zess

Sofern es an einer not­wen­di­gen förm­li­chen Ent­schei­dung des Haupt­sa­che­ge­richts über die Rechts­er­heb­lich­keit bestimm­ter Behör­den­ak­ten fehlt, kann der Fach­se­nat im Ver­fah­ren nach § 99 Abs. 2 VwGO eine gleich­wohl beab­sich­tig­te behörd­li­che Frei­ga­be der Akten außer Voll­zug set­zen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 2. Novem­ber 2010 – 20 F 2.10

  1. Fort­füh­rung der Recht­spre­chung aus BVerwG, Beschlüs­se vom 31.08.2009 – 20 F 10.08; und vom 25.06.2010 – 20 F 1.10[]