Inge­wahrs­am­nah­me einer Umwelt­ak­ti­vis­tin

Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main hat jetzt die Inge­wahrs­am­nah­me einer Umwelt­ak­ti­vis­tin im Juli 2009 nach­träg­lich für rechts­wid­rig erklärt.

Inge­wahrs­am­nah­me einer Umwelt­ak­ti­vis­tin

Im Juli 2009 fand vor dem Land­ge­richt Gie­ßen eine Straf­ver­hand­lung wegen der Zer­stö­rung eines Gen-Gers­ten­fel­des im Jahr 2006 statt. Nach Ver­hand­lungs­schluss klet­ter­te die zum Sym­pa­thies­an­ten­kreis des Ange­klag­ten gehö­ren­de betrof­fe­ne Umwelt­ak­ti­vis­tin an der Fas­sa­de des Land­ge­richts­ge­bäu­des hoch und mal­te die Wor­te "Gen­tech Weg! Gen­tech Weg, Ätsch!" an die Wand. Nach Auf­for­de­rung durch die Poli­zei klet­te­re die Betrof­fe­ne gegen 19 Uhr wie­der her­ab und wur­de "zur Ver­hin­de­rung wei­te­rer poli­tisch moti­vier­ter Aktio­nen" fest­ge­nom­men. Gegen 21 Uhr ord­ne­te das zustän­di­ge Amts­ge­richt auf Antrag der Poli­zei ohne Anhö­rung der Betrof­fe­nen ihre Inge­wahrs­am­nah­me bis zum ande­ren Mor­gen um 6 Uhr an. Hier­ge­gen wand­te sich die Betrof­fe­ne mit der Beschwer­de.

Nach­dem bereits das zunächst zustän­di­ge Land­ge­richt Gie­ßen die Rechts­wid­rig­keit der Frei­heits­ent­zie­hung fest­ge­stellt hat­te, befand nun­mehr auch das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt, dass die etwa 9‑stündige Inge­wahrs­am­nah­me der Betrof­fe­nen rechts­wid­rig gewe­sen sei.

Nach § 32 des Hes­si­schen Geset­zes über die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung kön­ne eine Per­son nur dann in Gewahr­sam genom­men wer­den, wenn dies zum Schutz für Leib und Leben erfor­der­lich sei und sich die Per­son in einem die freie Wil­lens­be­stim­mung aus­schlie­ßen­den Zustand oder in hilf­lo­ser Lage befin­de. Dar­über hin­aus käme die Inge­wahrs­am­nah­me zur prä­ven­ti­ven Ver­hin­de­rung der Bege­hung oder Fort­set­zung einer Straf­tat oder Ord­nungs­wid­rig­keit mit erheb­li­cher Bedeu­tung für die All­ge­mein­heit in Betracht. Die­se Vor­aus­set­zun­gen hät­ten bei der Betrof­fe­nen nicht vor­ge­le­gen, führt das Ober­lan­des­ge­richt aus. Die offen­sicht­lich auf Demons­tra­ti­on ange­leg­te Akti­on sei jeden­falls mit dem Her­ab­stei­gen der Betrof­fe­nen von dem Gebäu­de been­det gewe­sen. Dass sie das Gebäu­de noch­mals bestei­gen und sich dadurch in Gefahr brin­gen wür­de, sei eine durch nichts gestütz­te Annah­me. Soweit die Poli­zei das Ein­grei­fen auf die Ver­mei­dung von Sach­be­schä­di­gun­gen am Land­ge­richts­ge­bäu­de gestützt habe, rei­che dies nicht aus, nach­dem nicht ein­mal klar sei, ob das Anbrin­gen der Paro­le mit Krei­de über­haupt zu einem Scha­den geführt habe.

Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main, Beschluss vom 22. März 2010 – 20 W 264/​09