Inte­gra­ti­ons­prü­fung für lang­fris­tig auf­ent­halts­be­rech­tig­te Aus­län­der

Die EU-Mit­glied­staa­ten dür­fen lang­fris­tig auf­ent­halts­be­rech­tig­te Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge zur erfolg­rei­chen Able­gung einer Inte­gra­ti­ons­prü­fung ver­pflich­ten.

Inte­gra­ti­ons­prü­fung für lang­fris­tig auf­ent­halts­be­rech­tig­te Aus­län­der

Die Moda­li­tä­ten für die Umset­zung die­ser Pflicht dür­fen jedoch die Ver­wirk­li­chung der Zie­le der Richt­li­nie betref­fend die lang­fris­tig Auf­ent­halts­be­rech­tig­ten nicht gefähr­den.

Die Richt­li­nie 2003/​109/​EG des Rates vom 25. Novem­ber 2003 betref­fend die Rechts­stel­lung der lang­fris­tig auf­ent­halts­be­rech­tig­ten Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen 1 sieht vor, dass die Mit­glied­staa­ten Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen, die sich unmit­tel­bar vor der Stel­lung ihres Antrags fünf Jah­re lang unun­ter­bro­chen recht­mä­ßig in ihrem Hoheits­ge­biet auf­ge­hal­ten haben, die Rechts­stel­lung eines lang­fris­tig Auf­ent­halts­be­rech­tig­ten ertei­len.

Hier­mit hat­te sich nun der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens eines nie­der­län­di­schen Gerichts zu befas­sen:

P und S sind Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge und seit dem 14. Novem­ber 2008 bzw. dem 8. Juni 2007 Inha­be­rin­nen unbe­fris­te­ter lang­fris­ti­ger Auf­ent­halts­be­rech­ti­gun­gen in den Nie­der­lan­den, die ihnen auf der Grund­la­ge der Richt­li­nie erteilt wor­den sind. Nach dem nie­der­län­di­schen Recht unter­lie­gen sie einer buß­geld­be­wehr­ten Pflicht zur erfolg­rei­chen Able­gung einer Inte­gra­ti­ons­prü­fung inner­halb einer fest­ge­setz­ten Frist, um den Erwerb münd­li­cher und schrift­li­cher Kennt­nis­se der nie­der­län­di­schen Spra­che und von hin­rei­chen­den Kennt­nis­sen der nie­der­län­di­schen Gesell­schaft nach­zu­wei­sen. Bei Nicht­be­stehen der Prü­fung inner­halb die­ser Frist wird eine neue Frist fest­ge­setzt, wobei sich die Höhe der Geld­bu­ße jedes Mal erhöht.

P und S erho­ben Kla­gen gegen die Beschei­de, die sie zur erfolg­rei­chen Able­gung die­ser Prü­fung ver­pflich­te­ten. Der Cen­tra­le Raad van Bero­ep (Nie­der­lan­de), bei dem der Rechts­streit in der Rechts­mit­tel­in­stanz anhän­gig ist, äußert Zwei­fel hin­sicht­lich der Ver­ein­bar­keit der Inte­gra­ti­ons­pflicht mit der Richt­li­nie. Er möch­te vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens ins­be­son­de­re wis­sen, ob die Mit­glied­staa­ten nach der Ertei­lung der Rechts­stel­lung eines lang­fris­tig Auf­ent­halts­be­rech­tig­ten Inte­gra­ti­ons­an­for­de­run­gen in Form einer buß­geld­be­wehr­ten Inte­gra­ti­ons­prü­fung stel­len dür­fen.

Die Fra­gen des vor­le­gen­den Gerichts betref­fen aus­schließ­lich die Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen, die sich zum Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens des betref­fen­den Geset­zes, näm­lich dem 1. Janu­ar 2007, recht­mä­ßig in den Nie­der­lan­den auf­hiel­ten und die Rechts­stel­lung eines lang­fris­tig Auf­ent­halts­be­rech­tig­ten im Zeit­raum zwi­schen dem 1. Janu­ar 2007 und dem 1. Janu­ar 2010 bean­tragt hat­ten.

In sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil erklärt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, dass die Richt­li­nie der Auf­er­le­gung einer Pflicht zur erfolg­rei­chen Able­gung einer Inte­gra­ti­ons­prü­fung nicht ent­ge­gen­steht, aller­dings mit der Ein­schrän­kung, dass die Moda­li­tä­ten für die Umset­zung einer sol­chen Pflicht nicht so gestal­tet sein dür­fen, dass sie die Ver­wirk­li­chung der Zie­le der Richt­li­nie gefähr­den.

Zunächst stellt der Uni­ons­ge­richts­hof fest, dass die erfolg­rei­che Able­gung der betref­fen­den Prü­fung kei­ne Vor­aus­set­zung für die Erlan­gung oder Auf­recht­erhal­tung der Rechts­stel­lung eines lang­fris­tig Auf­ent­halts­be­rech­tig­ten ist, son­dern ledig­lich die Ver­hän­gung einer Geld­bu­ße nach sich zieht. Außer­dem weist der Gerichts­hof auf die Bedeu­tung hin, die der Uni­ons­ge­setz­ge­ber Inte­gra­ti­ons­maß­nah­men bei­misst. In die­sem Zusam­men­hang stellt der Gerichts­hof fest, dass die Richt­li­nie den Mit­glied­staa­ten weder gebie­tet noch unter­sagt, von Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen zu ver­lan­gen, dass sie nach Erhalt der Rechts­stel­lung eines lang­fris­tig Auf­ent­halts­be­rech­tig­ten Inte­gra­ti­ons­pflich­ten erfül­len.

Hin­sicht­lich des Grund­sat­zes der Gleich­be­hand­lung erklärt der Uni­ons­ge­richts­hof, dass die Situa­ti­on der Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen mit der der Staats­an­ge­hö­ri­gen des betref­fen­den Mit­glied­staats nicht ver­gleich­bar ist, was die Zweck­mä­ßig­keit von Inte­gra­ti­ons­maß­nah­men wie dem Erwerb von Kennt­nis­sen der Spra­che und der Gesell­schaft des Lan­des angeht. Daher ver­stößt der Umstand, dass die in Rede ste­hen­de Inte­gra­ti­ons­pflicht den Staats­an­ge­hö­ri­gen des betref­fen­den Mit­glied­staats nicht auf­er­legt ist, nicht gegen das Recht der lang­fris­tig auf­ent­halts­be­rech­tig­ten Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen auf Gleich­be­hand­lung mit den Staats­an­ge­hö­ri­gen des betref­fen­den Mit­glied­staats.

Außer­dem kann nicht bestrit­ten wer­den, dass der Erwerb von Kennt­nis­sen sowohl der Spra­che als auch der Gesell­schaft des Auf­nah­me­mit­glied­staats die Inter­ak­ti­on und die Ent­wick­lung sozia­ler Bezie­hun­gen zwi­schen den Staats­an­ge­hö­ri­gen des betref­fen­den Mit­glied­staats und den Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen begüns­tigt und den Zugang Letz­te­rer zu Arbeits­markt und Berufs­aus­bil­dung erleich­tert.

Jedoch dür­fen die Moda­li­tä­ten für die Umset­zung der Inte­gra­ti­ons­pflicht nicht die Ver­wirk­li­chung der Zie­le der Richt­li­nie gefähr­den. In die­sem Zusam­men­hang ist der Gerichts­hof der Ansicht, dass ins­be­son­de­re der für die erfolg­rei­che Able­gung der Prü­fung gefor­der­te Kennt­nis­stand, die Zugäng­lich­keit der Kur­se und des zur Prü­fungs­vor­be­rei­tung erfor­der­li­chen Mate­ri­als, die Höhe der Ein­schrei­bungs­ge­büh­ren oder beson­de­re indi­vi­du­el­le Umstän­de, wie Alter, Analpha­be­tis­mus oder Bil­dungs­ni­veau, zu berück­sich­ti­gen sind.

Hin­sicht­lich der Geld­bu­ße merkt der EuGH schließ­lich an, dass deren Höchst­be­trag ein rela­tiv hohes Niveau, näm­lich 1.000 €, erreicht und dass die­se Geld­bu­ße außer­dem bei jedem erfolg­lo­sen Ablauf der für das erfolg­rei­che Able­gen der Inte­gra­ti­ons­prü­fung gesetz­ten Frist ver­hängt wer­den kann, und zwar ohne Begren­zung, bis der betref­fen­de Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge die­se Prü­fung erfolg­reich abge­legt hat.

Im Übri­gen haben die betref­fen­den Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen die Ein­schrei­bungs­ge­büh­ren für die Teil­nah­me an der Prü­fung sowie die Kos­ten für die Prü­fungs­vor­be­rei­tung zu tra­gen. Ins­be­son­de­re hin­sicht­lich der Ein­schrei­bungs­ge­büh­ren weist der Uni­ons­ge­richts­hof dar­auf hin, dass die Höhe die­ser Gebüh­ren nach Anga­ben der nie­der­län­di­schen Regie­rung 230 € beträgt und dass die­se Gebüh­ren von den betref­fen­den Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen bei jeder Teil­nah­me an der Inte­gra­ti­ons­prü­fung wäh­rend der gesetz­ten Frist zu ent­rich­ten sind. Unter sol­chen – vom natio­na­len Gericht zu prü­fen­den – Umstän­den kann die Zah­lung einer Geld­bu­ße zusätz­lich zur Zah­lung der Gebüh­ren für die Prü­fun­gen die Ver­wirk­li­chung der mit der Richt­li­nie ver­folg­ten Zie­le gefähr­den und die­ser somit ihre prak­ti­sche Wirk­sam­keit neh­men.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 4. Juni 2015 – C −579÷13

  1. ABl. 2004, L 16, S. 44