Jedem Mit­glied des Schul­be­zirks­per­so­nal­rats sei­nen Computer

Ein moder­ner Ver­wal­tungs­ar­beits­platz setzt die Aus­stat­tung mit einem Com­pu­ter vor­aus. Das gilt auch für die Schulbezirkspersonalratsmitglieder. 

Jedem Mit­glied des Schul­be­zirks­per­so­nal­rats sei­nen Computer

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück in dem hier vor­lie­gen­den Fall über die Aus­stat­tung des Schul­be­zirks­per­so­nal­rats bei der Nie­der­säch­si­schen Lan­deschul­be­hör­de (Regio­nal­ab­tei­lung Osna­brück) mit Com­pu­tern. Der Schul­be­zirks­per­so­nal­rat ist die den Schul­per­so­nal­rä­ten über­ge­ord­ne­te Ebe­ne der Per­so­nal­ver­tre­tung an öffent­li­chen Schu­len. Im vor­lie­gen­den Fall ver­tritt er ca. 32.000 Beschäf­tig­te. Sei­ne Mit­glie­der sind teil­wei­se oder voll­stän­dig von ihrer Tätig­keit an den Schu­len freigestellt.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Osna­brück set­ze ein moder­ner Ver­wal­tungs­ar­beits­platz die Aus­stat­tung mit einem Com­pu­ter vor­aus. Das gel­te auch für die Schul­be­zirks­per­so­nal­rats­mit­glie­der. Die bis­her vor­han­de­nen 12 Com­pu­ter für die 18 Per­so­nal­rats­mit­glie­der genüg­ten nicht, um eine ord­nungs­ge­mä­ße Auf­ga­ben­er­fül­lung zu gewähr­leis­ten. Jedes Per­so­nal­rats­mit­glied sei bei sei­ner Tätig­keit fort­lau­fend auf einen Com­pu­ter ange­wie­sen, um ins­be­son­de­re eMail-Anfra­gen zu beant­wor­ten, Ent­schei­dun­gen zu ver­fas­sen und in Daten­ban­ken sowie im Inter­net zu recher­chie­ren. Auch in der Lan­des­schul­ver­wal­tung gehö­re die Aus­stat­tung jedes Arbeits­plat­zes mit einem Com­pu­ter zum Standard. 

Daher hat das Ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den, dass dem Schul­be­zirks­per­so­nal­rat für jedes Mit­glied ein Per­so­nal­com­pu­ter zur Ver­fü­gung zu stel­len ist.

Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück, Beschluss vom 15. April 2014 – 8 A 1/​14