Keine Abwassergebühren nur nach Frischwassermaßstab

Das Verwaltungsgericht Gießen hat einem Grundstückseigentümer aus Eschenburg einstweiligen Rechtsschutz gewährt und die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Festsetzung von Kanalgebühren angeordnet. Die Entscheidung hat über den entschiedenen Einzelfall hinaus allgemeine Bedeutung, geht es doch um den Maßstab, nach dem die Abwassergebühren festgesetzt werden dürfen.

Keine Abwassergebühren nur nach Frischwassermaßstab

Das Verwaltungsgericht Gießen hat in seinem Beschluss ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Kanalgebühren in dem angefochtenen Gebührenbescheid geäußert, weil die Entwässerungssatzung der Gemeinde Eschenburg den sogenannten „Frischwassermaßstab“ vorsehe, hingegen keine sogenannte gesplittete Abwassergebühr eingeführt habe. Der Frischwasserverbrauch allein sei aber keine geeignete Größe zur Bemessung der Gebühren für die Niederschlagswasserentsorgung. Die Menge des bezogenen Frischwassers erlaube keinen verlässlichen Rückschluss darauf, wie viel Niederschlagswasser von dem betreffenden Grundstück in den Kanal gelangt sei.

Nach der Rechtsprechung sei die Verwendung des Frischwassermaßstabs nur ausnahmsweise zulässig. Einer der von der Rechtsprechung anerkannten Ausnahmetatbestände für das Absehen von der gesplitteten Abwassergebühr läge für das Gemeindegebiet nicht vor.

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 11. März 2010 – 8 L 281/10.GI

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