Keine Musterlösung

Grundsätzlich muss ein Prüfer zur Begründung seiner Prüfungsentscheidung nicht eine Musterlösung oder einen verbindlichen Punkte-Verteilungsschlüssel offen legen1. Denn der Maßstab für die Bewertung von Prüfungsleistungen lässt sich grundsätzlich nicht starr bestimmen2. Maßstab für die inhaltliche Beschaffenheit der Begründung einer Prüfungsbewertung ist daher, dass sie die verfassungsrechtlich gebotene Kontrolle ermöglicht, ob der Prüfer einen rechtserheblichen Bewertungsfehler begangen hat3.

Keine Musterlösung

Erforderlich ist demnach, dass die Begründung aus sich heraus nachvollziehbar ist und die maßgeblichen Gründe, die den Prüfer zu der abschließenden Bewertung veranlasst haben, zwar nicht in den Einzelheiten, aber doch in den für das Ergebnis ausschlaggebenden Punkten erkennen lässt4. Nur so wird der Prüfling in die Lage versetzt, substantiierte Einwendungen gegen die Leistungsbewertung zu erheben und damit „wirkungsvolle Hinweise“ für das Überdenkungsverfahren zu geben. Die sich hieraus im Einzelfall ergebenden Anforderungen hängen von der jeweils gegebenen Begründung ab und stellen damit keine generell klärungsfähige Rechtsfrage dar5.

Verwaltungsgericht Baden-Württemberg, Beschlus vom 23. April 2010 – 9 S 278/10

  1. vgl. bereits VGH B-W, Beschluss vom 16.09.2002 – 9 S 1704/02; dazu auch etwa Zimmerling/Brehm, Prüfungsrecht, 3. Aufl. 2007, Rn. 601[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.04.1991 – 1 BvR 419/81 u.a., BVerfGE 84, 34 [51 f.] selbst für die Bestehensgrenze[]
  3. vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.1992 – 6 C 3/92, BVerwGE 91, 262, 268[]
  4. vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.09.1995 – 6 B 45/95, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 358; Urteil vom 06.09.1995 – 6 C 18/93, BVerwGE 99, 185, 190[]
  5. vgl. BVerwG, Beschluss vom 03.04.1997 – 6 B 4/97, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 379[]