Kost­spie­li­ge Amok­dro­hung

Wer einen Amok­lauf androht, kann zu den Kos­ten des hier­durch aus­ge­lös­ten Poli­zei­ein­sat­zes her­an­ge­zo­gen wer­den.

Kost­spie­li­ge Amok­dro­hung

In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg ent­schie­de­nen Rechts­streit wur­den dem Klä­ger Kos­ten in Höhe von 1.632,- € für den Ein­satz von 34 Poli­zei­kräf­ten in Rech­nung gestellt. Im rechts­kräf­tig abge­schlos­se­nen Straf­ver­fah­ren war gegen ihn wegen Stö­rung des öffent­li­chen Frie­dens durch Andro­hung von Straf­ta­ten in Tat­ein­heit mit Bedro­hung ein Dau­er­ar­rest von 4 Wochen ver­hängt wor­den. Der Klä­ger bestritt die Amok­dro­hung aber wei­ter­hin.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg hat die Kla­ge gegen die Her­an­zie­hung zu den Kos­ten des Poli­zei­ein­sat­zes mit der Begrün­dung abge­wie­sen, der zur Tat­zeit 19-jäh­ri­ge Klä­ger habe eine Gefah­ren­la­ge vor­ge­täuscht und damit den Poli­zei­ein­satz miss­bräuch­lich ver­an­lasst. Nach der Gebüh­ren­ver­ord­nung des Innen­mi­nis­te­ri­ums Baden-Würt­tem­berg kön­ne in sol­chen Fäl­len eine Gebühr in Höhe von 48,- € pro Stun­de und Beam­ter erho­ben wer­den. Der Klä­ger habe am Mor­gen des 13.3.2009 in der Nähe einer Grund‑, Haupt- und Werk­re­al­schu­le in Achern zwei Schü­ler ange­spro­chen und im Ver­lauf des Gesprächs gedroht, zwei ande­re Schü­ler der betrof­fe­nen Schu­le umzu­brin­gen und wäh­rend der gro­ßen Pau­se einen Amok­lauf an der Schu­le zu unter­neh­men. Er sei den von ihm ange­spro­che­nen Schü­lern bis zur Schu­le gefolgt und habe die auf­sichts­füh­ren­de Leh­re­rin nach der genau­en Uhr­zeit der gro­ßen Pau­se gefragt. Er sei dar­auf­hin jedoch des Schul­ge­bäu­des ver­wie­sen wor­den. Nach Benach­rich­ti­gung der Poli­zei sei­en sofort der Schul­be­reich und die anlie­gen­den Stra­ßen abge­si­chert wor­den. Die­se Maß­nah­men sei­en erst been­det wor­den, als der bereits poli­zei­be­kann­te Klä­ger ca. eine Stun­de spä­ter vor­läu­fig habe fest­ge­nom­men wer­den kön­nen. Dass er mit einem Amok­lauf gedroht habe, ste­he auf­grund der aus­führ­li­chen Beweis­auf­nah­me im Straf­ver­fah­ren fest.

Da der Amok­lauf an der Albert­vil­le-Real­schu­le in Win­nen­den nur zwei Tage zurück­ge­le­gen habe und der Klä­ger poli­zei­be­kannt und bereits mehr­fach unter ande­rem wegen Kör­per­ver­let­zungs­de­lik­ten vor­be­straft gewe­sen sei, habe die Poli­zei von der Ernst­haf­tig­keit der Andro­hun­gen aus­ge­hen müs­sen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg, Urteil vom 17. März 2010 – 2 K 623/​09 (nicht rechts­kräf­tig)