Wider­ruf einer im Poli­cen­mo­dell geschlos­se­nen Lebens­ver­si­che­rung – und die Abschluss- und Ver­wal­tungs­kos­ten

Hat der Ver­si­che­rung nach erfolg­tem Wider­ruf sei­tens des Ver­si­che­rungs­neh­mers die Prä­mi­en zurück zu gewäh­ren, erfolgt kei­ne Sal­die­rung die­ses Prä­mi­en­rück­zah­lungs­an­spruchs mit sei­nen Abschluss- und Ver­wal­tungs­kos­ten . Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann sich der Ver­si­che­rer gegen­über dem Prä­mi­en­rück­zah­lungs­an­spruch hin­sicht­lich der Abschluss- und Ver­wal­tungs­kos­ten nicht gemäß § 818 Abs. 3 BGB auf den

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Ver­wal­tungs­kos­ten­um­la­ge in der Geschäfts­raum­mie­te

Die Umla­ge von "Ver­wal­tungs­kos­ten" in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Miet­ver­tra­ges über Geschäfts­räu­me ist weder über­ra­schend im Sin­ne von § 305 c BGB, noch ver­stößt sie gegen das Trans­pa­renz­ge­bot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, auch wenn die Klau­sel kei­ne Bezif­fe­rung oder höhen­mä­ßi­ge Begren­zung der Ver­wal­tungs­kos­ten ent­hält . Die for­mu­lar­mä­ßi­ge Auf­er­le­gung der Instand­hal­tung

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Die Kos­ten der Ein­zie­hungs­kla­ge im Woh­nungs­ei­gen­tums­recht

Ein zwi­schen den Mit­glie­dern einer aus zwei Woh­nungs­ei­gen­tü­mern bestehen-den Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft geführ­ter Rechts­streit dar­über, ob die Kos­ten einer erfolg­los betrie­be­nen Ent­zie­hungs­kla­ge (§ 18 Abs. 1 Satz 2 WEG) zu den Ver­wal­tungs­kos­ten zäh­len, ist als Strei­tig­keit nach § 43 Nr. 1 WEG zu qua­li­fi­zie­ren. Dass es sich hier­bei um eine Strei­tig­keit zwi­schen Woh­nungs­ei­gen­tü­mern im Sin­ne

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Ver­wal­tungs­kos­ten­bei­trä­ge – kei­ne Rück­erstat­tung für Stu­den­ten

Es besteht kein Anspruch von Stu­den­ten auf die Rück­erstat­tung gezahl­ter Ver­wal­tungs­kos­ten­bei­trä­ge. So die Ent­schei­dung des Thü­rin­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len drei­er Stu­den­ten, die von der Tech­ni­sche Uni­ver­si­tät Ilmen­au, der Frie­d­­rich-Schil­­ler-Uni­­ver­­­si­­tät Jena und der Fach­hoch­schu­le Jena die Rück­zah­lung von an die­se geleis­te­te Ver­wal­tungs­kos­ten­bei­trä­gen begeh­ren. Der Frei­staat hat­te den –

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Kos­ten­um­la­ge fürs Cen­ter-Manage­ment

Die for­mu­lar­mä­ßig ver­ein­bar­te Klau­sel eines Gewer­be­raum­miet­ver­tra­ges, die dem Mie­ter eines in einem Ein­kaufs­zen­trum bele­ge­nen Laden­lo­kals als Neben­kos­ten des Ein­kaufs­cen­ters zusätz­lich zu den Kos­ten der "Ver­wal­tung" nicht näher auf­ge­schlüs­sel­te Kos­ten des "Cen­­ter-Mana­ge­­ments" geson­dert auf­er­legt, ist intrans­pa­rent und daher unwirk­sam. Der Bun­des­ge­richts­hof hat nach Erlass des ange­foch­te­nen Urteils ent­schie­den, dass eine in

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Kost­spie­li­ge Amok­dro­hung

Wer einen Amok­lauf androht, kann zu den Kos­ten des hier­durch aus­ge­lös­ten Poli­zei­ein­sat­zes her­an­ge­zo­gen wer­den. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg ent­schie­de­nen Rechts­streit wur­den dem Klä­ger Kos­ten in Höhe von 1.632,- € für den Ein­satz von 34 Poli­zei­kräf­ten in Rech­nung gestellt. Im rechts­kräf­tig abge­schlos­se­nen Straf­ver­fah­ren war gegen ihn wegen Stö­rung des

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Ver­wal­tungs­kos­ten­um­la­ge per Miet­ver­trags­for­mu­lar

Die in einer For­mu­lar­klau­sel fest­ge­leg­te all­ge­mei­ne Umla­ge von Ver­wal­tungs­kos­ten auf den Mie­ter ver­stößt bei der Gewer­be­mie­te nicht gegen das Trans­pa­renz­ge­bot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Dies hat­te der Bun­des­ge­richts­hof bereits im letz­ten Dezem­ber für die bei Miet­ver­trä­gen über Geschäfts­räu­me ent­schie­den , jetzt aber noch­mals für eine For­mu­lar­klau­sel bei gewerb­li­chen

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