Verwaltungskostenumlage in der Geschäftsraummiete

Die Umlage von “Verwaltungskosten” in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrages über Geschäftsräume ist weder überraschend im Sinne von § 305 c BGB, noch verstößt sie gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, auch wenn die Klausel keine Bezifferung oder höhenmäßige Begrenzung der Verwaltungskosten enthält. Die formularmäßige Auferlegung

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Verwaltungskostenbeiträge – keine Rückerstattung für Studenten

Es besteht kein Anspruch von Studenten auf die Rückerstattung gezahlter Verwaltungskostenbeiträge. So die Entscheidung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts in den hier vorliegenden Fällen dreier Studenten, die von der Technische Universität Ilmenau, der Friedrich-Schiller-Universität Jena und der Fachhochschule Jena die Rückzahlung von an diese geleistete Verwaltungskostenbeiträgen begehren. Der Freistaat hatte den –

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Kostenumlage fürs Center-Management

Die formularmäßig vereinbarte Klausel eines Gewerberaummietvertrages, die dem Mieter eines in einem Einkaufszentrum belegenen Ladenlokals als Nebenkosten des Einkaufscenters zusätzlich zu den Kosten der “Verwaltung” nicht näher aufgeschlüsselte Kosten des “Center-Managements” gesondert auferlegt, ist intransparent und daher unwirksam. Der Bundesgerichtshof hat nach Erlass des angefochtenen Urteils entschieden, dass eine in

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Kostspielige Amokdrohung

Wer einen Amoklauf androht, kann zu den Kosten des hierdurch ausgelösten Polizeieinsatzes herangezogen werden. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Freiburg entschiedenen Rechtsstreit wurden dem Kläger Kosten in Höhe von 1.632,- € für den Einsatz von 34 Polizeikräften in Rechnung gestellt. Im rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren war gegen ihn wegen Störung des

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Verwaltungskostenumlage per Mietvertragsformular

Die in einer Formularklausel festgelegte allgemeine Umlage von Verwaltungskosten auf den Mieter verstößt bei der Gewerbemiete nicht gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Dies hatte der Bundesgerichtshof bereits im letzten Dezember für die bei Mietverträgen über Geschäftsräume entschieden, jetzt aber nochmals für eine Formularklausel bei

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