Kut­ten­ver­bot in Bre­men

Die Dau­er eines "Kut­ten­ver­bots" für Motor­rad­clubs durch All­ge­mein­ver­fü­gung ist davon abhän­gig, ob eine kon­kre­te Gefahr für eine Gewalt­es­ka­la­ti­on für den gesam­ten Zeit­raum noch vor­han­den ist.

Kut­ten­ver­bot in Bre­men

Im hier vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Bre­men ent­schie­de­nen Fall erließ am 12. Mai 2011 das Stadt­amt Bre­men unter Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung eine All­ge­mein­ver­fü­gung, mit der für den Bereich der öst­li­chen Bahn­hofs­vor­stadt das Tra­gen von Beklei­dungs­stü­cken ver­bo­ten wur­de, die mit Abzei­chen und Emble­men von Motor­rad­grup­pie­run­gen ver­se­hen sind (soge­nann­te "Kut­ten"). Aus­drück­lich genannt wer­den in der Ver­fü­gung die Grup­pie­run­gen Hells Angels, Red Devils, Mon­gols, Ban­di­dos und Gre­mi­um. Für jeden Fall der Zuwi­der­hand­lung wird die Fest­set­zung eines Zwangs­gel­des in Höhe von 200,00 Euro ange­droht.

Die Maß­nah­me wur­de mit einem am 07./08.05.2011 erfolg­ten Über­fall von Mit­glie­dern des Ver­eins Mon­gols auf das Ver­eins­heim der Hells Angels begrün­det. Das Kut­ten­ver­bot die­ne dazu, eine dro­hen­de Gewalt­es­ka­la­ti­on der riva­li­sie­ren­den Rocker­grup­pen zu ver­hin­dern. Abge­se­hen davon gehe von den uni­form­ähn­li­chen Beklei­dungs­stü­cken ein Ein­schüch­te­rungs­ef­fekt für die Bevöl­ke­rung des Stadt­teils und die Besu­cher der dort gele­ge­nen Loka­le aus. Gegen die­se am 14.05.2011 in der Tages­zei­tung Weser-Kurier bekannt­ge­ge­ben­de All­ge­mein­ver­fü­gung leg­te ein Sym­pa­thi­sant der Hells Angels recht­zei­tig Wider­spruch ein. Zugleich bean­trag­te er, die sofor­ti­ge Voll­zie­hung aus­zu­set­zen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Bre­men lehn­te den Eil­an­trag ab.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat nun der Beschwer­de zum Teil statt­ge­ge­ben: Für die Zeit ab dem 14.08.2011 hat es die auf­schie­ben­de Wir­kung des Wider­spruchs wie­der­her­ge­stellt; für die ers­ten drei Mona­te der Gel­tungs­dau­er der All­ge­mein­ver­fü­gung hat das OVG es dage­gen bei der Ableh­nung des Eil­an­trags belas­sen.

Zur Begrün­dung führt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt aus, dass nach der im Rah­men eines Eil­ver­fah­rens allein mög­li­chen sum­ma­ri­schen Über­prü­fung eini­ges dafür spricht, dass die All­ge­mein­ver­fü­gung am 12.05.2011 recht­mä­ßig erlas­sen wur­de. Denn sei­ner­zeit bestand die kon­kre­te Gefahr für eine Gewalt­es­ka­la­ti­on zwi­schen den riva­li­sie­ren­den Rocker­grup­pen. Die­se Gefahr hat sich in der Fol­ge­zeit aber gemin­dert, nicht zuletzt durch das Ver­eins­ver­bot, das am 19.05.2011 gegen den Ver­ein Mon­gols MC Bre­men aus­ge­spro­chen wur­de. Jeden­falls nach Ablauf von drei Mona­ten nach Bekannt­ga­be der All­ge­mein­ver­fü­gung hat­te die Lage sich wie­der soweit beru­higt, dass von einer kon­kre­ten Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit nicht mehr aus­ge­gan­gen wer­den konn­te.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat­te dem Stadt­amt in dem anhän­gi­gen Beschwer­de­ver­fah­ren zuvor Gele­gen­heit gege­ben, zu dem etwai­gen Fort­be­stehen einer sol­chen Gefahr Stel­lung zu neh­men. Kon­kre­te Anhalts­punk­te für ein erneu­tes Auf­flam­men der Gewalt­tä­tig­kei­ten hat­te die Behör­de aber nicht nen­nen kön­nen.

Soweit die All­ge­mein­ver­fü­gung dar­über hin­aus von der Behör­de damit begrün­det wor­den war, dass das Tra­gen der soge­nann­ten "Kut­ten" zu einer Ein­schüch­te­rung der Bevöl­ke­rung und der Besu­cher des Stadt­teils füh­re, hat das OBer­ver­wal­tungs­ge­richt aus­drück­lich offen gelas­sen, ob die­se Gefah­ren­ein­schät­zung des Stadt­amts zutref­fend ist. Soll­te die Bevöl­ke­rung des Stadt­teils tat­säch­lich durch die Beklei­dungs­stü­cke in recht­lich rele­van­ter Wei­se ein­ge­schüch­tert wer­den, wäre das allein zuläs­si­ge Instru­ment der Gefah­ren­ab­wehr der Erlass einer Poli­zei­ver­ord­nung mit einem ent­spre­chen­den Ver­bot.

Poli­zei­ver­ord­nun­gen dür­fen erlas­sen wer­den, um soge­nann­te abs­trak­te Gefah­ren für die öffent­li­che Sicher­heit abzu­weh­ren, also Gefah­ren, die durch all­ge­mei­ne Ver­hal­tens­wei­sen von Per­so­nen begrün­det wer­den. Bei ihnen han­delt es sich, anders als bei ein­zel­fall­be­zo­ge­nen All­ge­mein­ver­fü­gun­gen, um Rechts­nor­men, für deren Erlass das Bre­mi­sche Poli­zei­ge­setz die Zustim­mung der Stadt­bür­ger­schaft sowie wei­te­re Form­erfor­der­nis­se vor­sieht. Die­se Form- und Ver­fah­rens­er­for­der­nis­se sind strikt zu beach­ten. Eine All­ge­mein­ver­fü­gung schei­det in die­sem Fall als zuläs­si­ges Mit­tel der Gefah­ren­ab­wehr aus.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Bre­men, Beschluss vom 21. Okto­ber 2011 – 1 B 162/​11