Lounge-Möbel vor der Gaststätte

Hat eine Gaststätte statt der durch eine Sondernutzungserlaubnis genehmigten Tische und Stühle vor der Gaststätte „Lounge-Möbel“ aufgestellt, sind diese nicht sofort zu entfernen, da sie nicht derart aufdringlich sind, dass sie noch nicht einmal für die Dauer des Hauptsacheverfahrens an Ort und Stelle belassen werden könnten.

Lounge-Möbel vor der Gaststätte

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz in dem hier vorliegenden Fall einer Gaststätte, die sich gegen die sofortige Vollziehung eines Bescheides gewehrt hat, mit dem die Entfernung von „Lounge-Möbeln“ vor der Gaststätte angeordnet worden ist. Die Antragstellerin, eine Gesellschaft, betreibt in Koblenz in der Firmungsstraße eine Gaststätte. Im März 2013 erteilte ihr die Stadt Koblenz eine Sondernutzungserlaubnis. Danach dürfen vor der Gaststätte im öffentlichen Straßenraum Tische und Stühle aufgestellt werden. Da aber dort tatsächlich „Lounge-Möbel“ (zwei Sofas und vier Sessel) stehen, verfügte die Stadtverwaltung die Entfernung der Möbel bis zum 1. Juni 2013 und ordnete gleichzeitig unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 1.000,– € die sofortige Vollziehung des Bescheides an. Hiergegen legte der Geschäftsführer des Unternehmens Widerspruch ein und beantragte vorläufigen Rechtsschutz.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Koblenz habe das Interesse des Gastronomiebetriebs, die Anordnung vorerst nicht vollziehen zu müssen, Vorrang vor den öffentlichen Belangen. Es könne nicht abschließend bewertet werden, ob die geforderte Beseitigung der aufgestellten Möbel von der Straße rechtmäßig sei. Zwar befänden sich auf der Straße Sofas und Sessel, ohne dass hierfür zuvor die notwendige straßenrechtliche Genehmigung eingeholt worden sei. Die der Antragstellerin erteilte Sondernutzungserlaubnis beziehe sich auf das Aufstellen von Tischen und Stühlen. Allerdings sei offen, ob die Stadtverwaltung das ihr zustehende Ermessen fehlerfrei ausgeübt habe. Sie habe in ihrer Begründung ausführlich dazu Stellung genommen, warum die unerlaubte Benutzung der öffentlichen Straße mit den gestalterischen Richtlinien der Stadt nicht vereinbar sei. Ob diese Bewertung zutreffe, insbesondere ob die vier Sessel und zwei Sofas aufgrund ihrer Anzahl und Platzierung tatsächlich zu einer nach der Richtlinie zu vermeidenden Überfrachtung des Straßenraumes führten und aufdringlich wirkten, sei fraglich. Ebenso könne nicht abschließend bewertet werden, ob die Stadt bei ihrer Anordnung den Gleichheitsgrundsatz beachtet habe. Sei somit der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen, hätten die privaten Belange des Unternehmens unter Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Interessen Vorrang. Auch andere Betriebe hätten in der näheren Umgebung massive Möbel im Straßenraum platziert. Von daher bestehe eine gewisse Vorbelastung des Straßenraums. Angesichts dieser Umstände sei das Mobiliar der Antragstellerin jedenfalls nicht derart aufdringlich, dass es noch nicht einmal für die Dauer des Hauptsacheverfahrens an Ort und Stelle belassen werden könnte.

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Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 18. Juni 2013 – 4 L 582/13.KO