Lounge-Möbel vor der Gast­stät­te

Hat eine Gast­stät­te statt der durch eine Son­der­nut­zungs­er­laub­nis geneh­mig­ten Tische und Stüh­le vor der Gast­stät­te "Lounge-Möbel" auf­ge­stellt, sind die­se nicht sofort zu ent­fer­nen, da sie nicht der­art auf­dring­lich sind, dass sie noch nicht ein­mal für die Dau­er des Haupt­sa­che­ver­fah­rens an Ort und Stel­le belas­sen wer­den könn­ten.

Lounge-Möbel vor der Gast­stät­te

So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Gast­stät­te, die sich gegen die sofor­ti­ge Voll­zie­hung eines Beschei­des gewehrt hat, mit dem die Ent­fer­nung von "Lounge-Möbeln" vor der Gast­stät­te ange­ord­net wor­den ist. Die Antrag­stel­le­rin, eine Gesell­schaft, betreibt in Koblenz in der Fir­mungs­stra­ße eine Gast­stät­te. Im März 2013 erteil­te ihr die Stadt Koblenz eine Son­der­nut­zungs­er­laub­nis. Danach dür­fen vor der Gast­stät­te im öffent­li­chen Stra­ßen­raum Tische und Stüh­le auf­ge­stellt wer­den. Da aber dort tat­säch­lich „Lounge-Möbel“ (zwei Sofas und vier Ses­sel) ste­hen, ver­füg­te die Stadt­ver­wal­tung die Ent­fer­nung der Möbel bis zum 1. Juni 2013 und ord­ne­te gleich­zei­tig unter Andro­hung eines Zwangs­gel­des in Höhe von 1.000,– € die sofor­ti­ge Voll­zie­hung des Beschei­des an. Hier­ge­gen leg­te der Geschäfts­füh­rer des Unter­neh­mens Wider­spruch ein und bean­trag­te vor­läu­fi­gen Rechts­schutz.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz habe das Inter­es­se des Gas­tro­no­mie­be­triebs, die Anord­nung vor­erst nicht voll­zie­hen zu müs­sen, Vor­rang vor den öffent­li­chen Belan­gen. Es kön­ne nicht abschlie­ßend bewer­tet wer­den, ob die gefor­der­te Besei­ti­gung der auf­ge­stell­ten Möbel von der Stra­ße recht­mä­ßig sei. Zwar befän­den sich auf der Stra­ße Sofas und Ses­sel, ohne dass hier­für zuvor die not­wen­di­ge stra­ßen­recht­li­che Geneh­mi­gung ein­ge­holt wor­den sei. Die der Antrag­stel­le­rin erteil­te Son­der­nut­zungs­er­laub­nis bezie­he sich auf das Auf­stel­len von Tischen und Stüh­len. Aller­dings sei offen, ob die Stadt­ver­wal­tung das ihr zuste­hen­de Ermes­sen feh­ler­frei aus­ge­übt habe. Sie habe in ihrer Begrün­dung aus­führ­lich dazu Stel­lung genom­men, war­um die uner­laub­te Benut­zung der öffent­li­chen Stra­ße mit den gestal­te­ri­schen Richt­li­ni­en der Stadt nicht ver­ein­bar sei. Ob die­se Bewer­tung zutref­fe, ins­be­son­de­re ob die vier Ses­sel und zwei Sofas auf­grund ihrer Anzahl und Plat­zie­rung tat­säch­lich zu einer nach der Richt­li­nie zu ver­mei­den­den Über­frach­tung des Stra­ßen­rau­mes führ­ten und auf­dring­lich wirk­ten, sei frag­lich. Eben­so kön­ne nicht abschlie­ßend bewer­tet wer­den, ob die Stadt bei ihrer Anord­nung den Gleich­heits­grund­satz beach­tet habe. Sei somit der Aus­gang des Haupt­sa­che­ver­fah­rens offen, hät­ten die pri­va­ten Belan­ge des Unter­neh­mens unter Berück­sich­ti­gung sei­ner wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen Vor­rang. Auch ande­re Betrie­be hät­ten in der nähe­ren Umge­bung mas­si­ve Möbel im Stra­ßen­raum plat­ziert. Von daher bestehe eine gewis­se Vor­be­las­tung des Stra­ßen­raums. Ange­sichts die­ser Umstän­de sei das Mobi­li­ar der Antrag­stel­le­rin jeden­falls nicht der­art auf­dring­lich, dass es noch nicht ein­mal für die Dau­er des Haupt­sa­che­ver­fah­rens an Ort und Stel­le belas­sen wer­den könn­te.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Beschluss vom 18. Juni 2013 – 4 L 582/​13.KO