Maß­nah­men gegen "Hüt­chen­spie­ler"

Die Poli­zei kann einer Per­son zur Ver­hü­tung von Straf­ta­ten unter­sa­gen, sich in einem bestimm­ten Gebiet inner­halb von Ber­lin auf­zu­hal­ten, wenn Tat­sa­chen die Annah­me recht­fer­ti­gen, dass sie dort eine Straf­tat bege­hen wird. Bei einer Per­son, die bereits viel­fach als Betei­lig­ter eines Hüt­chen­spiels ange­trof­fen wor­den ist, ist die Ein­schät­zung, die wie­der­holt auf­fäl­lig gewor­de­ne Per­son wer­de das Spiel nicht als rei­nes Geschick­lich­keits­spiel, son­dern mit straf­ba­rer Ziel­rich­tung spie­len, nicht zu bean­stan­den.

Maß­nah­men gegen "Hüt­chen­spie­ler"

So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, in dem ein Hüt­chen­spie­ler sich gegen ein poli­zei­li­ches Auf­ent­halts­ver­bot wehrt. Der Poli­zei­prä­si­dent in Ber­lin ver­häng­te gegen den Antrag­stel­ler für einen Zeit­raum von zwölf Mona­ten ein Auf­ent­halts­ver­bot für ver­schie­de­ne Stra­ßen und Plät­ze in Ber­lin-Mit­te (Unter den Linden/​Friedrichstraße und Neben­stra­ßen), nach­dem die­ser ins­ge­samt 33 Mal als Betei­lig­ter des sog. „Hüt­chen­spiels“ ange­trof­fen wor­den war.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin kön­ne die Poli­zei einer Per­son zur Ver­hü­tung von Straf­ta­ten unter­sa­gen, sich in einem bestimm­ten Gebiet inner­halb von Ber­lin auf­zu­hal­ten, wenn Tat­sa­chen die Annah­me recht­fer­tig­ten, dass sie dort eine Straf­tat bege­hen wer­de. Die Pro­gno­se der Poli­zei sei vor­lie­gend nicht zu bean­stan­den. Gegen den Antrag­stel­ler sei bereits in 12 Fäl­len ein Platz­ver­weis im Zusam­men­hang mit dem „Hüt­chen­spiel“ erteilt wor­den und es sei­en vier Straf­an­zei­gen wegen Betrugs­ver­dachts und 16 Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­an­zei­gen auf­ge­nom­men wor­den. Das „Hüt­chen­spiel“ kön­ne als Straf­tat ange­se­hen wer­den. Wer­de einem Opfer näm­lich vor­ge­spie­gelt, es neh­me an einem lang­sam gespiel­ten „Hüt­chen­spiel“ und damit einem – zuläs­si­gen – Geschick­lich­keits­spiel teil und wer­de, nach­dem es sei­nen Ein­satz aus der Hand gege­ben hat, gezielt so schnell gespielt, dass das Spiel allen­falls noch als Glücks­spiel ein­zu­ord­nen sei, lie­ge ein Betrug vor. Die Ein­schät­zung des Antrags­geg­ners, der wie­der­holt auf­fäl­lig gewor­de­ne Antrag­stel­ler wer­de das Spiel nicht als rei­nes Geschick­lich­keits­spiel, son­dern mit straf­ba­rer Ziel­rich­tung spie­len, begeg­ne kei­nen Beden­ken. Auch die Zeit­dau­er von zwölf Mona­ten sei zur Gefah­ren­ab­wehr erfor­der­lich und ange­mes­sen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 30. August 2012 – VG 1 L 196.12