Mit­glied­schaft in einem Zweck­ver­band

Die ein­sei­ti­ge Kün­di­gung eines Zweck­ver­bands­mit­glieds setzt einen wich­ti­gen Grund vor­aus. Da ein Zweck­ver­band als juris­ti­sche Per­son zur Erfül­lung des gemein­sa­men Inter­es­ses aller Mit­glie­der am Ver­bands­zweck geschaf­fen wor­den und auf Dau­er ange­legt ist, ist eine Kün­di­gung nur zuläs­sig, wenn die Inter­es­sen des aus­tritts­wil­li­gen Ver­bands­mit­glieds das Inter­es­se an sei­nem Ver­bleib im Ver­band deut­lich über­wie­gen und ande­re zumut­ba­re Mög­lich­kei­ten zur Anpas­sung des Ver­trags bzw. Lösung des Kon­flikts nicht bestehen.

Mit­glied­schaft in einem Zweck­ver­band

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lan­des in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge der Stadt Sulz­bach abge­wie­sen, die sich gegen die For­de­rung des Zweck­ver­bands Öffent­li­cher Per­so­nen­nah­ver­kehr auf dem Gebiet des Regio­nal­ver­bands Saar­brü­cken auf Zah­lung einer Umla­ge von 51.343,83€ für das Jahr 2010 zur Finan­zie­rung der Kreis­ver­keh­re im Regio­nal­ver­band rich­tet.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts des Saar­lan­des ist die Stadt Sulz­bach unge­ach­tet der von ihrem Stadt­rat am 11.12.2009 beschlos­se­nen Kün­di­gung wei­ter­hin Mit­glied des Zweck­ver­bands und muss damit ihren Bei­trag zur beschlos­se­nen Umla­ge­fi­nan­zie­rung der Kreis­ver­keh­re im Regio­nal­ver­band zah­len.

Die ein­sei­ti­ge Kün­di­gung eines Zweck­ver­bands­mit­glieds set­ze einen wich­ti­gen Grund vor­aus, der hier nicht vor­lie­ge. Da der Zweck­ver­band als juris­ti­sche Per­son zur Erfül­lung des gemein­sa­men Inter­es­ses aller Mit­glie­der an der Sicher­stel­lung des Öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehrs (ÖPNV) geschaf­fen wor­den und auf Dau­er ange­legt sei, sei die Kün­di­gung nur zuläs­sig, wenn die Inter­es­sen des aus­tritts­wil­li­gen Ver­bands­mit­glieds das Inter­es­se an sei­nem Ver­bleib im Ver­band deut­lich über­wie­gen und ande­re zumut­ba­re Mög­lich­kei­ten zur Anpas­sung des Ver­trags bzw. Lösung des Kon­flikts nicht bestehen. Auch wenn bis zum Jahr 2009 eine Umla­ge­fi­nan­zie­rung für Ver­kehrs­dienst­leis­tun­gen durch die Ver­bands­mit­glie­der auf ihrem jewei­li­gen Gebiet nicht vor­ge­se­hen gewe­sen sei, die Lan­des­haupt­stadt über ihre Ver­kehrs­be­trie­be tra­di­tio­nell auch Sulz­bach bedient (und die ent­spre­chen­den Defi­zi­te getra­gen habe) und der ÖPNV zum Zeit­punkt der Grün­dung des Zweck­ver­bands im Jahr 1996 bereits difi­zi­tär gewe­sen sei, habe die Stadt Sulz­bach kei­ne Grün­de vor­ge­tra­gen, die mit Gewicht dafür spre­chen wür­den, dass die sei­ner­zeit ver­ein­bar­te Kos­ten­frei­heit für Ver­kehrs­leis­tun­gen in den Umland­ge­mein­den auch in Zukunft unver­än­dert fort­be­stehen wer­de bzw. andern­falls der ÖPNV auf dem Regio­nal­ver­bands­ge­biet von Grund auf neu zu orga­ni­sie­ren wäre.

Ein wich­ti­ger Grund zur Kün­di­gung erge­be sich weder aus der – auf­grund der Bevöl­ke­rungs­ver­tei­lung gerecht­fer­tig­ten – star­ken Stim­men­ge­wich­tung, die der Stadt Saar­brü­cken und der Stadt Völk­lin­gen in der Sat­zung des Zweck­ver­bands zuge­bil­ligt sei, noch aus der Über­tra­gung der Auf­ga­ben­trä­ger­schaft für den ÖPNV vom Zweck­ver­band auf die Städ­te Saar­brü­cken und Völk­lin­gen für den in den jewei­li­gen Stadt­ge­bie­ten durch­ge­führ­ten Ver­kehr. Schließ­lich kön­ne die Stadt Sulz­bach weder aus der Her­aus­nah­me der Städ­te Völk­lin­gen und Saar­brü­cken aus der Umla­ge­pflicht für den ÖPNV noch aus dem Schlüs­sel, nach dem der Umla­ge­bei­trag auf die übri­gen Ver­bands­ge­mein­den ver­teilt wer­de, einen wich­ti­gen Grund zur Kün­di­gung her­lei­ten. Gegen ein Kün­di­gungs­recht spre­che, dass beim Aus­tritt eines Mit­glieds die Gefahr eines Zusam­men­bre­chens des Zweck­ver­bands bestehe und das gesam­te Sys­tem der Auf­ga­ben­trä­ger­schaft im ÖPNV auf dem Gebiet des Regio­nal­ver­bands in Fra­ge gestellt wer­den.

Den Hilfs­an­trag auf Fest­stel­lung, dass die Über­tra­gung der Auf­ga­ben­trä­ger­schaft des Zweck­ver­bands auf Saar­brü­cken und Völk­lin­gen unwirk­sam sei, hat das Ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lan­des als unzu­läs­sig ange­se­hen. Das Kla­ge­recht sei ver­wirkt, nach­dem die Stadt Sulz­bach durch ihren dama­li­gen Bür­ger­meis­ter bei der Ver­bands­ver­samm­lung am 29.05.2009 den ent­spre­chen­den (ein­stim­mi­gen) Beschluss mit­ge­tra­gen habe.

Ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lan­des, Urteil vom 26. Juni 2013 – 10 K 338/​12