München und die Bettensteuer

Die von der Landeshauptstadt München beschlossene Übernachtungssteuersatzung ist rechtswidrig, die Regierung von Oberbayern hat daher zu Recht die der ung versagt.

München und die Bettensteuer

So das des Bayerischen shofs in dem hier vorliegenden Fall der München, die im Juni 2010 eine beschlossen hat, die eine in Höhe von 2,50 EUR je entgeltlicher Übernachtung in einem sbetrieb vorsah. Die trat jedoch nicht in Kraft, weil die Regierung von Oberbayern sie für nicht rechtmäßig hielt und daher nicht genehmigte. Dagegen ist vor dem München erhoben worden. Dort bestätigte man, dass die Versagung der rechtmäßig war. Hiergegen ist nun eingelegt worden.

Der Bayerische shof hat die vorangegangene Entscheidung des s bestätigt. Im Verfahren ist die Frage von besonderer Bedeutung gewesen, ob die ung mit bayerischem Landesrecht zu vereinbaren ist. Das bayerische ngesetz sieht vor, dass die einer versagt werden kann, wenn die öffentliche Belange, insbesondere volkswirtschaftliche oder steuerliche Interessen des Staates beeinträchtigt. Der beklagte Freistaat hatte die Versagung der darauf gestützt, dass der Bundesgesetzgeber erst im Jahr 2010 den für übernachtungen von 19 % auf 7 % reduziert habe. Damit laufe die kommunale Übernachtungssteuer dieser bundesrechtlichen Steuererleichterung für betriebe zuwider.

Bayerischer shof, vom 22. März 2012 – 4 BV 11.1909