Öff­nungs­zei­ten in der Kita – und der Eltern­wunsch nach pas­sen­den Rand­zei­ten

Einen Anspruch auf Betreu­ung in der Kita auch in Rand­zei­ten besteht nicht.

Öff­nungs­zei­ten in der Kita – und der Eltern­wunsch nach pas­sen­den Rand­zei­ten

So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Eltern­paa­res ent­schie­den, das sich mit einem Eil­an­trag gegen die ihnen zuge­wie­se­ne Kin­der­ta­ges­ein­rich­tung gewehrt haben. Begrün­det haben die Eltern des Antrag­stel­lers ihren Antrag damit, dass sie in der Medi­en­bran­che tätig und wegen der dor­ti­gen Arbeits­zei­ten auf einen Betreu­ungs­platz in einer Kin­der­ta­ges­ein­rich­tung ange­wie­sen sei­en, der Betreu­ungs­zei­ten bis min­des­tens 18 Uhr anbie­te. Da in der ein­zi­gen wohn­ort­na­hen Tages­ein­rich­tung mit ent­spre­chen­den Öff­nungs­zei­ten kein Platz mehr zur Ver­fü­gung stand, ver­wies die Antrags­geg­ne­rin, die Stadt Köln, den Antrag­stel­ler auf eine ande­re Tages­ein­rich­tung mit Betreu­ungs­zei­ten ledig­lich bis 16.30 Uhr. Den dar­auf­hin gestell­ten Eil­an­trag lehn­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln [1] ab. Mit der dage­gen ein­ge­leg­ten Beschwer­de haben die Eltern des Antrag­stel­lers ihr Ziel wei­ter ver­folgt.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter betont, dass dem Anspruch auf früh­kind­li­che För­de­rung in einer Tages­ein­rich­tung zwar im Grund­satz nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den kön­ne, dass die Kapa­zi­tä­ten erschöpft sei­en. Gleich­wohl sei es auch unter Berück­sich­ti­gung des Wahl­rechts der Erzie­hungs­be­rech­tig­ten nicht über­wie­gend wahr­schein­lich, dass der Anspruch in jeder Hin­sicht an die indi­vi­du­el­len Bedürf­nis­se ange­pass­te Öff­nungs­zei­ten der Kin­der­ta­ges­ein­rich­tung beinhal­te. Die Ver­pflich­tung der Trä­ger der öffent­li­chen Jugend­hil­fe, ein Ange­bot von Betreu­ungs­plät­zen vor­zu­hal­ten, beschrän­ke sich näm­lich auf den Gesamt­be­darf. Inso­weit sei auch beacht­lich, dass Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen und Kin­der­ta­ges­pfle­ge nach der gesetz­li­chen Kon­zep­ti­on gleich­ran­gig neben­ein­an­der stün­den. Es schei­ne nicht aus­ge­schlos­sen, bei­de For­men der früh­kind­li­chen För­de­rung zur Abde­ckung eines indi­vi­du­el­len Bedarfs, etwa der Betreu­ung in Rand­zei­ten, neben­ein­an­der in Anspruch zu neh­men. „Eben­so wie dem Wunsch- und Wahl­recht der Eltern (§ 5 Abs. 1 SGB VIII, § 3a KiBiz) in Bezug auf eine bestimm­te Kin­der­ta­ges­ein­rich­tung die Erschöp­fung der dort vor­han­de­nen Kapa­zi­tä­ten ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den kann, [2] besteht für indi­vi­du­el­le Rand­zei­ten, die in den vor­han­de­nen Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen nicht oder nicht aus­rei­chend abge­deckt sind, vor­aus­sicht­lich kein Anspruch auf eine ent­spre­chen­de Kapa­zi­täts­er­wei­te­rung bzw. Aus­wei­tung von Rand­be­treu­ungs­zei­ten.“

Der Trä­ger sei daher nicht ver­pflich­tet, die Kapa­zi­tät einer bestimm­ten Tages­ein­rich­tung mit erwei­ter­ten Betreu­ungs­zei­ten zu erhö­hen. Eben­so wenig bestehe ein Anspruch auf Aus­wei­tung des Betreu­ungs­an­ge­bots auf Rand­zei­ten in der zuge­wie­se­nen Kin­der­ta­ges­ein­rich­tung.

Aus die­sen Grün­den ist die Beschwer­de zurück­ge­wie­sen wor­den. Die vom Antrag­stel­ler ange­führ­ten Grün­de geben kei­ne Ver­an­las­sung, den ableh­nen­den Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts zu ändern.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len, Beschluss vom 5. Febru­ar 2020 – 12 B 1324/​19

  1. VG Köln – 19 L 1709/​19[]
  2. vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Okto­ber 2017 – 5 C 19.16; OVG NRW, Beschlüs­se vom 22. Sep­tem­ber 2017 – 12 B 1009/​17, und vom 14. August 2013 – 12 B 793/​13; Nds.OVG, Beschlüs­se vom 19. Dezem­ber 2018 – 10 ME 395/​18, und vom 28. Novem­ber 2014 – 4 ME 222/​14[]