Ord­ner für die Demo

Der Ver­an­stal­ter einer Demons­tra­ti­on kann nur dann zu Stell­unf von Ord­nern ver­pflich­tet wer­den, wenn auf der Demons­tra­ti­on mit einer unmit­tel­ba­ren Gefahr für die öffent­licht­le Sicher­heit und Ord­nung zu rech­nen ist. Mit die­ser Begrün­dung gab jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz der Ver­an­stal­te­rin einer Demons­tra­ti­on in Neu­stadt an der Wein­stra­ße Recht, sie muss­te kei­ne Ord­ner zur Auf­recht­erhal­tung der Ord­nung wäh­rend der Ver­samm­lung bestel­len.

Ord­ner für die Demo

Die Klä­ge­rin mel­de­te bei der beklag­ten Stadt für den 31. Mai 2008 eine Demons­tra­ti­on durch die Innen­stadt von Neu­stadt an der Wein­stra­ße unter dem Mot­to "Gegen Poli­zei­ge­walt und Will­kür! Don't hide – Gegen jede Repres­si­on!" an. Sie erwar­te­te etwa 200 Teil­neh­mer. Mit Bescheid vom 29. Mai 2008 ver­pflich­te­te die beklag­te Stadt die Klä­ge­rin dazu, je 25 Kund­ge­bungs­teil­neh­mer einen Ord­ner – min­des­tens aber 6 Ord­ner – zu bestel­len. Der hier­ge­gen erho­be­nen Kla­ge gab bereits das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt statt. Auf die Beru­fung der Stadt bestä­tig­te jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz die­se Ent­schei­dung.

Zwar kön­ne dem Ver­an­stal­ter einer Demons­tra­ti­on, so das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, nach dem Ver­samm­lungs­ge­setz auf­ge­ge­ben wer­den, Ord­ner zu stel­len, wenn mit einer unmit­tel­ba­ren Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung durch die Ver­samm­lung zu rech­nen sei. Denn neben der Poli­zei habe auch der Lei­ter der Demons­tra­ti­on für Ord­nung zu sor­gen. Jedoch hät­ten kei­ne aus­rei­chen­den Anhalts­punk­te dafür vor­ge­le­gen, dass am 31. Mai 2008 eine erheb­li­che Gefähr­dung von der Ver­samm­lung aus­ge­hen wür­de. Eine sol­che Gefahr habe sich auch nicht aus dem Ablauf einer gewalt­tä­ti­gen Demons­tra­ti­on am 1. Mai 2008 erge­ben. An die­ser Demons­tra­ti­on anläss­lich einer Ver­samm­lung des rechts­ex­tre­men Spek­trums hät­ten etwa 500 bis 600 Men­schen, dar­un­ter ein aus 350 Per­so­nen bestehen­der links­ex­tre­mer „Schwar­zer Block”, teil­ge­nom­men. Hier­mit sei die von der Klä­ge­rin ange­mel­de­te Ver­samm­lung weder der Grö­ße noch der Zusam­men­set­zung nach ver­gleich­bar gewe­sen.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 10. Febru­ar 2010 – 7 A 11095/09.OVG