Pla­nungs­be­ding­te Ein­grif­fe in Natur und Land­schaft beim Bebau­ungs­plan

Ein Bebau­ungs­plan ist aus for­mel­len Grün­den unwirk­sam, wenn ein nach der Gemein­de­ord­nung wegen der Gefahr einer Inter­es­sen­kol­li­si­on von der Bera­tung und Beschluss­fas­sung aus­ge­schlos­se­nes Rats­mit­glied mit­ge­wirkt hat. Dar­über­hin­aus weist die nach dem Bau­ge­setz­buch gebo­te­nen Berück­sich­ti­gung pla­nungs­be­ding­ter Ein­grif­fe in Natur und Land­schaft Defi­zi­te auf, wenn das im Auf­trag der Gemein­de erar­bei­te­te Kon­zept zur Ver­mei­dung und zum Aus­gleich pla­nungs­be­ding­ter Ein­grif­fe in Natur und Land­schaft in meh­re­ren Punk­ten lücken­haft und nicht voll­stän­dig nach­voll­zieh­bar ist.

Pla­nungs­be­ding­te Ein­grif­fe in Natur und Land­schaft beim Bebau­ungs­plan

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall dem Nor­men­kon­troll­an­trag von Eigen­tü­mern eines Ein­fa­mi­li­en­hau­ses in einem benach­bar­ten Wohn­ge­biet statt­ge­ge­ben, deren Stra­ße durch den Bebau­ungs­plan von einer Sack­gas­se zu einer Ver­bin­dungs­stra­ße ver­län­gert wer­den soll. Mit dem Bebau­ungs­plan „Schafwögel/​Gerstel V“ der Stadt Dahn­soll zum einen das Ange­bot an Wohn­bau­flä­chen am nord­öst­li­chen Stadt­rand erwei­tert wer­den. Hier­zu wer­den im Anschluss an bestehen­de Wohn­ge­bie­te Bau­flä­chen in den zwei Teil­be­rei­chen „Gers­tel V“ und „Schaf­wö­gel“ aus­ge­wie­sen, die durch eine Stra­ße als Quer­span­ge ver­bun­den wer­den. Fer­ner sieht der Plan eine Anbin­dung des Teil­be­reichs „Schaf­wö­gel“ über einen Kreis­ver­kehr an die Kreis­stra­ße K 39 vor. Hier­durch wird ein Ring­stra­ßen­sys­tem geschaf­fen, das auch als Aus­weich­stre­cke bei Ver­kehrs­stö­run­gen auf der durch das Stadt­ge­biet lau­fen­den Bun­des­stra­ße B 427 die­nen soll. Die geplan­ten neu­en Wohn­ge­bie­te lie­gen eben­so wie die Quer­span­ge in einem bis­her über­wie­gend bewal­de­ten Bereich, der zur Ver­wirk­li­chung der Pla­nung gero­det wer­den soll. Die Antrag­stel­ler sind Eigen­tü­mer eines Ein­fa­mi­li­en­hau­ses, das in einem benach­bar­ten Wohn­ge­biet an einer Stra­ße liegt, die bis­her als Sack­gas­se endet, durch den Plan aber zu einer Ver­bin­dungs­stra­ße ver­län­gert wer­den soll. Mit ihrem Nor­men­kon­troll­an­trag mach­ten sie unter ande­rem gel­tend, es sei eine erheb­li­che Zunah­me der Ver­kehrs­lärm­be­läs­ti­gung ihres Anwe­sens zu erwar­ten. Außer­dem sei­en die Belan­ge des Umwelt- und Natur­schut­zes nicht zutref­fend ermit­telt und zu gering gewich­tet wor­den.

Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­land-Pfalz sei der Bebau­ungs­plan bereits aus for­mel­len Grün­den unwirk­sam, weil ein nach der Gemein­de­ord­nung wegen der Gefahr einer Inter­es­sen­kol­li­si­on von der Bera­tung und Beschluss­fas­sung aus­ge­schlos­se­nes Rats­mit­glied mit­ge­wirkt habe. Der Bebau­ungs­plan sei geeig­net, den Eltern die­ses Rats­mit­glieds einen unmit­tel­ba­ren Nach­teil zu brin­gen. Denn deren Grund­stück lie­ge eben­so wie das­je­ni­ge der Antrag­stel­ler in dem benach­bar­ten Wohn­ge­biet an einer Sack­gas­se, die nach dem Plan zu einer Ver­bin­dungs­tra­ße wer­de. Ihr Grund­stück wer­de daher plan­be­dingt durch die außer­halb des Plan­ge­biets ein­tre­ten­de Zunah­me der Ver­kehrs­lärm­im­mis­sio­nen nach­tei­lig betrof­fen.

Auch unab­hän­gig davon ste­he der Bebau­ungs­plan nicht in jeder Hin­sicht mit höher­ran­gi­gem Recht in Ein­klang. Die nach dem Bau­ge­setz­buch gebo­te­ne Berück­sich­ti­gung pla­nungs­be­ding­ter Ein­grif­fe in Natur und Land­schaft wei­se Defi­zi­te auf. Das im Auf­trag der Gemein­de erar­bei­te­te Kon­zept zur Ver­mei­dung und zum Aus­gleich pla­nungs­be­ding­ter Ein­grif­fe in Natur und Land­schaft sei in meh­re­ren Punk­ten lücken­haft und nicht voll­stän­dig nach­voll­zieh­bar. Zudem sei die Durch­füh­rung vor­ge­se­he­ner Aus­gleichs- und Ersatz­maß­nah­men nicht aus­rei­chend recht­lich gesi­chert. Im Übri­gen bestün­den jedoch kei­ne durch­grei­fen­den Beden­ken an der Ver­ein­bar­keit des Bebau­ungs­plans mit höher­ran­gi­gem Recht. Es sei ins­be­son­de­re nicht ersicht­lich, dass die Antrags­geg­ne­rin die Lärm­schutz­be­lan­ge der Antrag­stel­ler feh­ler­haft abge­wo­gen habe.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 8. Mai 2013 – 8 C 10635/​12.OVG