Nachrichten aus Recht und Steuern
Seit der zum 1.01.2023 in Kraft getretenen Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts ist die isolierte gerichtliche Entziehung der Vertretungsbefugnis des Betreuers wegen erheblichen Interessengegensatzes nicht mehr zulässig. § 1789 Abs. 2 BGB ist nicht analog anwendbar.
Das Bestehen eines Interessenkonflikts
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Bei dem Gebot der Unbefangenheit und Unparteilichkeit von Amtsträgern handelt es sich um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der deren Mitwirkung schon an Entscheidungsprozessen auch ohne eine ausdrückliche Normierung jedenfalls dann verbietet, wenn sie selbst unmittelbar von einer Entscheidung betroffen sein können.
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Im Parteiprozess kann eine Prozessvollmacht auch noch im Lauf des Prozesses beliebig beschränkt werden.
Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof und nahm dabei gleichzeitig zur Eindeutigkeit einer Vollmachtsbeschränkung Stellung, wenn der Rechtsanwalt, der sich ursprünglich für zwei Unfallbeteiligte und deren zufällig
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Ein Anwaltsvertrag, mit dessen Abschluss der Rechtsanwalt gegen das Verbot verstößt, widerstreitende Interessen zu vertreten, ist nichtig.
Gemäß § 43a Abs. 4 BRAO ist es einem Rechtsanwalt verboten, widerstreitende Interessen zu vertreten. Auf der Grundlage der Ermächtigung des § 59b
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Ein Anwaltsvertrag verstößt nicht deshalb gegen das Verbot, widerstreitende Interessen zu vertreten, weil der Anwalt im Gebühreninteresse für den Mandanten nachteilige Maßnahmen treffen könnte.
Die Frage, ob ein Anwalt gegen § 43a Abs. 4 BRAO verstößt, wenn seine eigenen Interessen
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Ein Rechtsanwalt, der mit der Übernahme des Betreueramtes gegen ein Tätigkeitsverbot nach § 45 Abs. 2 BRAO verstoßen würde, kann nicht zum Betreuer bestellt werden.
Gemäß § 1897 Abs. 1 BGB bestellt das Betreuungsgericht eine natürliche Person zum Betreuer, die
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Ein Rechtsanwalt, der mit der Übernahme des Betreueramtes gegen ein Tätigkeitsverbot nach § 45 Abs. 2 BRAO verstoßen würde, kann auch auf Wunsch des Betroffenen nicht zum Betreuer bestellt werden.
Das Betreuungsgericht muss bereits bei seinen Auswahlentscheidungen nach §§ 1897
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Ein Betriebsratsmitglied ist von der Beschlussfassung des Betriebsrats über den Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung zur Versetzung eines Arbeitnehmers nicht deshalb ausgeschlossen, weil es sich selbst auch auf die betreffende Stelle beworben hat.
Nach § 99 Abs. 3 Satz 2
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Ein Bebauungsplan ist aus formellen Gründen unwirksam, wenn ein nach der Gemeindeordnung wegen der Gefahr einer Interessenkollision von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossenes Ratsmitglied mitgewirkt hat. Darüberhinaus weist die nach dem Baugesetzbuch gebotenen Berücksichtigung planungsbedingter Eingriffe in Natur und Landschaft
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Vertritt ein Rechtsanwalt einen Ehepartner in dessen Scheidungsverfahren sowie in der Folgesache Zugewinnausgleich und gleichzeitig den volljährigen Sohn bei dessen Klage auf Kindesunterhalt gegen den anderen Ehegatten, so liegt hierin nicht in jedem Fall ein Verstoß gegen das Verbot der
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Einem Rechtsanwalt ist es – wenn auch in unterschiedlichem Umfang – sowohl strafrechtlich wie auch berufsrechtlich verboten, widerstreitenden Interessen vertreten. Ein Verstoß des Rechtsanwalts gegen das berufsrechtliche Verbot der Wahrnehmung widerstreitender Interessen (§ 43a Abs. 4 BRAO) berührt jedoch, wie
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