Voll­machts­be­schrän­kung auf einen Streit­ge­nos­sen – wäh­rend des Pro­zes­ses

Im Par­tei­pro­zess kann eine Pro­zess­voll­macht auch noch im Lauf des Pro­zes­ses belie­big beschränkt wer­den. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof und nahm dabei gleich­zei­tig zur Ein­deu­tig­keit einer Voll­machts­be­schrän­kung Stel­lung, wenn der Rechts­an­walt, der sich ursprüng­lich für zwei Unfall­be­tei­lig­te und deren zufäl­lig iden­ti­schen Haft­pflicht­ver­si­che­rer gemel­det hat, mit­teilt, er kön­ne wegen einer Inter­es­sen­kol­li­si­on

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Wider­strei­ten­de Inter­es­sen – und die Nich­tig­keit des Anwalts­ver­trags

Ein Anwalts­ver­trag, mit des­sen Abschluss der Rechts­an­walt gegen das Ver­bot ver­stößt, wider­strei­ten­de Inter­es­sen zu ver­tre­ten, ist nich­tig. Gemäß § 43a Abs. 4 BRAO ist es einem Rechts­an­walt ver­bo­ten, wider­strei­ten­de Inter­es­sen zu ver­tre­ten. Auf der Grund­la­ge der Ermäch­ti­gung des § 59b Abs. 2 Nr. 1 lit. e BRAO kon­kre­ti­siert § 3 der Berufs­ord­nung für

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Wider­strei­ten­de Inter­es­sen – und das Gebüh­ren­in­ter­es­se des Rechts­an­walts

Ein Anwalts­ver­trag ver­stößt nicht des­halb gegen das Ver­bot, wider­strei­ten­de Inter­es­sen zu ver­tre­ten, weil der Anwalt im Gebüh­ren­in­ter­es­se für den Man­dan­ten nach­tei­li­ge Maß­nah­men tref­fen könn­te. Die Fra­ge, ob ein Anwalt gegen § 43a Abs. 4 BRAO ver­stößt, wenn sei­ne eige­nen Inter­es­sen den­je­ni­gen des Man­dan­ten wider­spre­chen , konn­te der Bun­des­ge­richts­hof im vor­lie­gen­den Fall

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Der Rechts­an­walt als (Kontroll-)Betreuer – Vor­be­fas­sung und Inter­es­sen­kol­li­si­on

Ein Rechts­an­walt, der mit der Über­nah­me des Betreu­er­am­tes gegen ein Tätig­keits­ver­bot nach § 45 Abs. 2 BRAO ver­sto­ßen wür­de, kann nicht zum Betreu­er bestellt wer­den . Gemäß § 1897 Abs. 1 BGB bestellt das Betreu­ungs­ge­richt eine natür­li­che Per­son zum Betreu­er, die geeig­net ist, in dem gericht­lich bestimm­ten Auf­ga­ben­kreis die Ange­le­gen­hei­ten des Betreu­ten

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Der Rechts­an­walt als Betreu­er – und die bestehen­de Inter­es­sen­kol­li­si­on

Ein Rechts­an­walt, der mit der Über­nah­me des Betreu­er­am­tes gegen ein Tätig­keits­ver­bot nach § 45 Abs. 2 BRAO ver­sto­ßen wür­de, kann auch auf Wunsch des Betrof­fe­nen nicht zum Betreu­er bestellt wer­den. Das Betreu­ungs­ge­richt muss bereits bei sei­nen Aus­wahl­ent­schei­dun­gen nach §§ 1897 Abs. 4, 1908 b Abs. 3 BGB berück­sich­ti­gen, ob ein als Betreu­er vor­ge­schla­ge­ner Rechts­an­walt

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Ver­hin­de­rung eines Betriebs­rats­mit­glieds – Inter­es­sen­kol­li­si­on bei inter­ner Stel­len­be­set­zung

Ein Betriebs­rats­mit­glied ist von der Beschluss­fas­sung des Betriebs­rats über den Antrag des Arbeit­ge­bers auf Zustim­mung zur Ver­set­zung eines Arbeit­neh­mers nicht des­halb aus­ge­schlos­sen, weil es sich selbst auch auf die betref­fen­de Stel­le bewor­ben hat. Nach § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG gilt die Zustim­mung des Betriebs­rats zu einer per­so­nel­len Ein­zel­maß­nah­me als erteilt,

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Pla­nungs­be­ding­te Ein­grif­fe in Natur und Land­schaft beim Bebau­ungs­plan

Ein Bebau­ungs­plan ist aus for­mel­len Grün­den unwirk­sam, wenn ein nach der Gemein­de­ord­nung wegen der Gefahr einer Inter­es­sen­kol­li­si­on von der Bera­tung und Beschluss­fas­sung aus­ge­schlos­se­nes Rats­mit­glied mit­ge­wirkt hat. Dar­über­hin­aus weist die nach dem Bau­ge­setz­buch gebo­te­nen Berück­sich­ti­gung pla­nungs­be­ding­ter Ein­grif­fe in Natur und Land­schaft Defi­zi­te auf, wenn das im Auf­trag der Gemein­de erar­bei­te­te Kon­zept

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Inter­es­sen­kon­flik­te bei Ehe­schei­dung und Kin­des­un­ter­halt

Ver­tritt ein Rechts­an­walt einen Ehe­part­ner in des­sen Schei­dungs­ver­fah­ren sowie in der Fol­ge­sa­che Zuge­winn­aus­gleich und gleich­zei­tig den voll­jäh­ri­gen Sohn bei des­sen Kla­ge auf Kin­des­un­ter­halt gegen den ande­ren Ehe­gat­ten, so liegt hier­in nicht in jedem Fall ein Ver­stoß gegen das Ver­bot der Wahr­neh­mung wider­strei­ten­der Inter­es­sen, §§ 43a Abs. 4 BRAO, 3 Abs. 1 1.

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Wirk­sa­me Pro­zess­voll­macht trotz Wahr­neh­mung wider­strei­ten­der Inter­es­sen

Einem Rechts­an­walt ist es – wenn auch in unter­schied­li­chem Umfang – sowohl straf­recht­lich wie auch berufs­recht­lich ver­bo­ten, wider­strei­ten­den Inter­es­sen ver­tre­ten. Ein Ver­stoß des Rechts­an­walts gegen das berufs­recht­li­che Ver­bot der Wahr­neh­mung wider­strei­ten­der Inter­es­sen (§ 43a Abs. 4 BRAO) berührt jedoch, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt ent­schie­den hat, nicht die Wirk­sam­keit der ihm erteil­ten

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