Ver­hin­de­rung eines Betriebs­rats­mit­glieds – Inter­es­sen­kol­li­si­on bei inter­ner Stel­len­be­set­zung

Ein Betriebs­rats­mit­glied ist von der Beschluss­fas­sung des Betriebs­rats über den Antrag des Arbeit­ge­bers auf Zustim­mung zur Ver­set­zung eines Arbeit­neh­mers nicht des­halb aus­ge­schlos­sen, weil es sich selbst auch auf die betref­fen­de Stel­le bewor­ben hat.

Ver­hin­de­rung eines Betriebs­rats­mit­glieds – Inter­es­sen­kol­li­si­on bei inter­ner Stel­len­be­set­zung

Nach § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG gilt die Zustim­mung des Betriebs­rats zu einer per­so­nel­len Ein­zel­maß­nah­me als erteilt, wenn der Betriebs­rat dem Arbeit­ge­ber die Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung nicht frist- und ord­nungs­ge­mäß mit­teilt. Vor­aus­set­zung für eine beacht­li­che Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung ist ein wirk­sam gefass­ter Betriebs­rats­be­schluss. Hier­zu ist erfor­der­lich, dass er in einer ord­nungs­ge­mäß ein­be­ru­fe­nen Sit­zung von einem beschluss­fä­hi­gen Betriebs­rat gefasst wur­de. Die Ladung aller Betriebs­rats­mit­glie­der ist nach § 29 BetrVG grund­sätz­lich wesent­li­che Vor­aus­set­zung für das ord­nungs­ge­mä­ße Zustan­de­kom­men eines Betriebs­rats­be­schlus­ses. Wird für ein zeit­wei­lig ver­hin­der­tes Betriebs­rats­mit­glied ein vor­han­de­nes Ersatz­mit­glied nicht gela­den, ist der Betriebs­rat an einer wirk­sa­men Beschluss­fas­sung gehin­dert 1.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts setzt eine zeit­wei­li­ge Ver­hin­de­rung iSv. § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG nicht zwin­gend eine tat­säch­li­che Ver­hin­de­rung des Betriebs­rats­mit­glieds vor­aus. Viel­mehr kann ein Betriebs­rats­mit­glied auch aus recht­li­chen Grün­den zeit­wei­lig an der Wahr­neh­mung sei­nes Amts ver­hin­dert sein 2. Wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt wie­der­holt ent­schie­den hat, ist ein Betriebs­rats­mit­glied grund­sätz­lich von sei­ner Organ­tä­tig­keit aus­ge­schlos­sen bei Maß­nah­men und Rege­lun­gen, die es indi­vi­du­ell und unmit­tel­bar betref­fen 3. Als Teil der vom Betriebs­rat reprä­sen­tier­ten Beleg­schaft sind die Betriebs­rats­mit­glie­der aller­dings häu­fig von den vom Betriebs­rat im Rah­men sei­ner Mit­be­stim­mung zu tref­fen­den Ent­schei­dun­gen mehr oder weni­ger auch selbst betrof­fen. Von ihnen wird daher grund­sätz­lich erwar­tet, dass sie sich als von der Beleg­schaft gewähl­te Amts­in­ha­ber bei die­sen Ent­schei­dun­gen nicht von per­sön­li­chen Inter­es­sen lei­ten las­sen. Ein Aus­schluss von der Aus­übung ihres Amts ist daher auch aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit und der Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Betriebs­rats nur dann gebo­ten und gerecht­fer­tigt, wenn typi­scher­wei­se davon aus­ge­gan­gen wer­den muss, dass das Betriebs­rats­mit­glied sein Amt wegen sei­ner per­sön­li­chen Inter­es­sen nicht mehr mit der erfor­der­li­chen Unab­hän­gig­keit wahr­neh­men kann. Hier­von ist in den Fäl­len der indi­vi­du­el­len und unmit­tel­ba­ren Betrof­fen­heit des Betriebs­rats­mit­glieds aus­zu­ge­hen.

An einer indi­vi­du­el­len Betrof­fen­heit fehlt es, wenn das Betriebs­rats­mit­glied nur als Ange­hö­ri­ger eines aus meh­re­ren Per­so­nen bestehen­den Teils der Beleg­schaft betrof­fen ist. Eine unmit­tel­ba­re Betrof­fen­heit liegt nicht vor, wenn mit der Maß­nah­me oder Rege­lung nur mit­tel­ba­re Aus­wir­kun­gen, Refle­xe oder die Stei­ge­rung oder Ver­rin­ge­rung tat­säch­li­cher Chan­cen und Aus­sich­ten ver­bun­den sind. Für die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats bei per­so­nel­len Ein­zel­maß­nah­men nach § 99 BetrVG bedeu­tet dies, dass von einer unmit­tel­ba­ren und indi­vi­du­el­len Betrof­fen­heit des Betriebs­rats­mit­glieds regel­mä­ßig nur dann gespro­chen wer­den kann, wenn das Betriebs­rats­mit­glied gera­de die Per­son ist, auf die sich das Zustim­mungs­er­su­chen des Arbeit­ge­bers unmit­tel­bar rich­tet. Der Umstand, dass ein Betriebs­rats­mit­glied zu einer Grup­pe von Mit­be­wer­bern gehört, aus wel­cher der Arbeit­ge­ber eine ande­re Per­son aus­ge­wählt hat, genügt dage­gen regel­mä­ßig nicht, um das Betriebs­rats­mit­glied als von sei­ner Amts­aus­übung aus­ge­schlos­sen anzu­se­hen 4. Aus der Begrün­dung einer Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung des Betriebs­rats kön­nen schon des­halb kei­ne Rück­schlüs­se auf eine etwai­ge Betrof­fen­heit des Betriebs­rats­mit­glieds gezo­gen wer­den, weil der Betriebs­rats­vor­sit­zen­de die zeit­wei­li­ge recht­li­che Ver­hin­de­rung eines Betriebs­rats­mit­glieds bereits bei der Ein­be­ru­fung der Betriebs­rats­sit­zung zu beur­tei­len und erfor­der­li­chen­falls ein Ersatz­mit­glied zu laden hat.

Hier­nach war in dem hier vom Bun­de­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall das Betriebs­rats­mit­glied B nicht gehin­dert, an der Bera­tung und Beschluss­fas­sung des Betriebs­rats über das Ersu­chen der Arbeit­ge­be­rin zur Ver­set­zung des Arbeit­neh­mers S teil­zu­neh­men. Das Betriebs­rats­mit­glied B war durch die vom Betriebs­rat zu tref­fen­de Ent­schei­dung im beschrie­be­nen Sin­ne nicht unmit­tel­bar betrof­fen. Zwar ver­rin­ger­te sich durch eine Zustim­mung des Betriebs­rats die etwa noch vor­han­de­ne – ange­sichts der ander­wei­ti­gen Pla­nung der Arbeit­ge­be­rin aller­dings ohne­hin gerin­ge – Chan­ce des Arbeit­neh­mers B, die Stel­le, um die auch er sich bewor­ben hat­te, zu erhal­ten. Allein die Ver­rin­ge­rung die­ser Chan­ce genügt jedoch nicht, um von einer unmit­tel­ba­ren Betrof­fen­heit des Betriebs­rats­mit­glieds B aus­zu­ge­hen. Eben­so wenig war eine Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung des Betriebs­rats geeig­net, dem Betriebs­rats­mit­glied B einen Anspruch auf die zu beset­zen­de Stel­le zu ver­schaf­fen. Sei­ne eige­ne recht­li­che Posi­ti­on ver­bes­ser­te sich dadurch nicht. Die Arbeit­ge­be­rin war im Fal­le einer Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung ledig­lich gehin­dert, die beab­sich­tig­te Ver­set­zung des Arbeit­neh­mers S end­gül­tig durch­zu­füh­ren.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 24. April 2013 – 7 ABR 82/​11

  1. BAG 03.08.1999 – 1 ABR 30/​98, zu B II 2 a der Grün­de mwN, BAGE 92, 162[]
  2. vgl. BAG 03.08.1999 – 1 ABR 30/​98, zu B II 2 b der Grün­de, BAGE 92, 162; 10.11.2009 – 1 ABR 64/​08, Rn. 22[]
  3. BAG 03.08.1999 – 1 ABR 30/​98, zu B II 1 der Grün­de, aaO; 10.11.2009 – 1 ABR 64/​08, Rn. 22[]
  4. vgl. auch für den Fall der Umgrup­pie­rung BAG 10.11.2009 – 1 ABR 64/​08, Rn. 24 ff.[]