Prä­senz­un­ter­richt – und die Befreiung

Nach einer vom Nie­der­säch­si­schen Kul­tus­mi­nis­te­ri­um erlas­se­nen Hand­lungs­an­wei­sung kommt eine Befrei­ung vom Prä­senz­un­ter­richt bei vul­nerablen Ange­hö­ri­gen nur in Betracht, wenn glaub­haft gemacht wird, dass die Ange­hö­ri­gen zu einer Risi­ko­grup­pe gehö­ren und der Schü­ler mit die­ser Per­son in einem räum­lich nicht trenn­ba­ren Lebens­be­reich dau­er­haft wohnt Außer­dem muss an der Schu­le ein nach­ge­wie­se­ner Fall einer Neu­in­fek­ti­on mit dem Coro­na-Virus durch das zustän­di­ge Gesund­heits­amt bestä­tigt wor­den sein.

Prä­senz­un­ter­richt – und die Befreiung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag zwei­er Schü­le­rin­nen abge­lehnt, mit dem die­se anläss­lich der Coro­na-Pan­de­mie eine Befrei­ung vom Prä­senz­un­ter­richt und damit das soge­nann­te Home­schoo­ling errei­chen wollten. 

Den Antrag haben Geschwis­ter gestellt, die Schü­le­rin­nen der 9. und 10. Klas­se einer Ober­schu­le im Ems­land sind, in der der Unter­richt pan­de­mie­be­dingt in Form des Prä­senz­un­ter­richts in fest­ge­leg­ten Grup­pen (Kohor­ten­prin­zip) erfolgt. Seit Ende August wur­den sie zu Hau­se beschult, soll­ten jedoch ab dem 10. Sep­tem­ber nach einer Auf­for­de­rung durch ihre Schu­le (Antrags­geg­ne­rin) wie­der am Prä­senz­un­ter­richt teil­neh­men. Dage­gen wand­ten sie sich mit ihrem Eil­an­trag mit der Begrün­dung, ihre Mut­ter gehö­re einer Risi­ko­grup­pe an, wes­halb ihrer Befrei­ung von der Schul­be­suchs­pflicht zuzu­stim­men sei.

Zur Ent­schei­dungs­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück aus­führ­lich erör­tert, dass grund­sätz­lich die Schul­pflicht gel­te, die eine Teil­nah­me am Prä­senz­un­ter­richt umfas­se. Da die Antrag­stel­le­rin­nen nicht selbst unter einer län­ger­fris­ti­gen Erkran­kung lit­ten, grei­fe auch die im Nie­der­säch­si­schen Schul­ge­setz gere­gel­te Aus­nah­me nicht. 

Eine dar­über­hin­aus­ge­hen­de Befrei­ung vom Prä­senz­un­ter­richt lie­ge im Ermes­sen der Schu­le, das die­se hier feh­ler­frei aus­ge­übt habe. Nach einer vom zustän­di­gen Kul­tus­mi­nis­te­ri­um erlas­se­nen Hand­lungs­an­wei­sung kom­me eine Befrei­ung vom Prä­senz­un­ter­richt bei vul­nerablen Ange­hö­ri­gen nur in Betracht, wenn – ers­tens – glaub­haft gemacht wer­de, dass die Ange­hö­ri­gen zu einer Risi­ko­grup­pe gehör­ten und der Schü­ler oder die Schü­le­rin mit die­ser Per­son in einem räum­lich nicht trenn­ba­ren Lebens­be­reich dau­er­haft woh­ne und – zwei­tens – an der Schu­le ein nach­ge­wie­se­ner Fall einer Neu­in­fek­ti­on mit dem Coro­na-Virus durch das zustän­di­ge Gesund­heits­amt bestä­tigt wor­den sei. Letz­te­res sei hier nach Mei­nung des Ver­wal­tungs­ge­richts Osna­brück nicht der Fall. Im Übri­gen sei die (Vor-)Erkrankung der Mut­ter auch nicht hin­rei­chend glaub­haft gemacht wor­den, da die vor­ge­leg­te ärzt­li­che Beschei­ni­gung unzu­rei­chend sei.

Außer­dem hat­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück auch kei­ne recht­li­chen Beden­ken an der geschil­der­ten Ver­wal­tungs­pra­xis. Neben dem aus dem Grund­ge­setz (GG) fol­gen­den Bil­dungs­auf­trag des Staa­tes und dem Bil­dungs­an­spruch des ein­zel­nen Kin­des (Art. 7 GG) sei­en hier auch der grund­ge­setz­lich garan­tier­te Schutz der Fami­lie (Art. 6 Abs. 1 GG) sowie das Recht auf Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit (Art. 2 Abs. 2 GG) zu berück­sich­ti­gen. Die­se Grund­rech­te habe die aus­ge­üb­te Ver­wal­tungs­pra­xis ver­fas­sungs­kon­form zum Aus­gleich gebracht. Das Recht auf Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit wer­de hier auf­grund der von der Schu­le getrof­fe­nen Schutz­vor­keh­run­gen nicht ver­letzt. Sämt­li­che Per­so­nen, die die Schu­le beträ­ten, hät­ten eine Mund-Nase-Bede­ckung zu tra­gen, die Pflicht gel­te auch für die Schü­le­rin­nen und Schü­ler außer­halb von Unter­richts- und Arbeits­räu­men sowie auf Schul­hö­fen. Es sei­en Lauf­we­ge ein­ge­zeich­net wor­den, Regen­pau­sen müss­ten im Klas­sen­raum ver­bracht wer­den, die zudem regel­mä­ßig gelüf­tet wür­den. Die aktu­el­len Fall­zah­len (7‑Tagesinzidenz) lägen zwar im Land­kreis Ems­land inzwi­schen bei über 50 Infi­zier­ten je 100.000 Ein­woh­ner, lie­ßen sich jedoch im Wesent­li­chen auf regio­na­le, nicht schu­li­sche Hot­spots zurückführen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück, Beschluss vom 14. Okto­ber 2020 – 3 B 63/​20

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