Pro­zess­kos­ten­hil­fe nach Kla­ge­rück­nah­me

Die Rück­nah­me einer Kla­ge steht der nach­träg­li­chen Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe nicht ent­ge­gen, wenn der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag vor der Rück­nah­me bereits ent­schei­dungs­reif war. Aller­dings liegt im Fal­le der Kla­ge­rück­nah­me die Annah­me nahe, dass der Klä­ger sei­nem Begeh­ren kei­ne hin­rei­chen­den Erfolgs­aus­sich­ten bei­misst und des­halb auch sei­nen Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag nicht wei­ter­ver­fol­gen will. Er ist des­halb gehal­ten, ent­we­der zugleich mit der Kla­ge­rück­nah­me oder jeden­falls in engem zeit­li­chen Zusam­men­hang damit deut­lich zu machen, dass er trotz der Kla­ge­rück­nah­me an sei­nem Antrag auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe fest­hal­ten will.

Pro­zess­kos­ten­hil­fe nach Kla­ge­rück­nah­me

Ham­bur­gi­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 26. Okto­ber 2009 – 5 So 178/​09