Prozesskostenhilfe nach Klagerücknahme

Die Rücknahme einer Klage steht der nachträglichen Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht entgegen, wenn der Prozesskostenhilfeantrag vor der Rücknahme bereits entscheidungsreif war. Allerdings liegt im Falle der Klagerücknahme die Annahme nahe, dass der Kläger seinem Begehren keine hinreichenden Erfolgsaussichten beimisst und deshalb auch seinen Prozesskostenhilfeantrag nicht weiterverfolgen will. Er ist deshalb gehalten, entweder zugleich mit der Klagerücknahme oder jedenfalls in engem zeitlichen Zusammenhang damit deutlich zu machen, dass er trotz der Klagerücknahme an seinem Antrag auf Prozesskostenhilfe festhalten will.

Prozesskostenhilfe nach Klagerücknahme

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 26. Oktober 2009 – 5 So 178/09