Rund­funk­ge­büh­ren für die Zweit­woh­nung

Die Gebüh­ren­pflicht auch für die Rund­funk­ge­rä­te, die in aus beruf­li­chen Grün­den gehal­te­nen Zweit­woh­nun­gen ver­hei­ra­te­ter Rund­funk­teil­neh­mer zum Emp­fang bereit gehal­ten wer­den, und § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV, der die Gebüh­ren­frei­heit für soge­nann­te Zweit­ge­rä­te in pri­va­ten Haus­hal­ten regelt, sind nach Ansicht des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in Lüne­burg ver­fas­sungs­ge­mäß.

Rund­funk­ge­büh­ren für die Zweit­woh­nung

Nach Auf­fas­sung der Lüne­bur­ger Rich­ter bestehen kei­ner­lei Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Gebüh­ren­pflicht auch für die Rund­funk­ge­rä­te, die in aus beruf­li­chen Grün­den gehal­te­nen Zweit­woh­nun­gen ver­hei­ra­te­ter Rund­funk­teil­neh­mer zum Emp­fang bereit gehal­ten wer­den, und an der die Gebüh­ren­frei­heit für Zweit­rund­funk­ge­rä­te regeln­den Vor­schrift des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV. Ins­be­son­de­re besteht kei­nen Anspruch aus Art. 6 Abs. 1 GG bzw. Art. 6 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG und /​oder aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG auf eine Aus­deh­nung (im Wege einer ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung) der in § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV ent­hal­te­nen Ver­güns­ti­gung für Ehe­gat­ten in Form der Gebüh­ren­frei­heit für die in der gemein­sa­men Ehe­woh­nung vor­ge­hal­te­nen Zweit­ge­rä­te auf die Fäl­le, in denen ein Ehe­part­ner aus beruf­li­chen Grün­den eine Zweit­woh­nung inne­hat und in die­ser eben­falls Rund­funk­ge­rä­te zum Emp­fang bereit hält.

Anhalts­punk­te für einen dahin gehen­den Anspruch erge­ben sich, so das OVG Lüne­burg, auch nicht aus der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur Zweit­woh­nungs­steu­er [1]. Denn der Sach­ver­halt, der die­ser Ent­schei­dung zugrun­de lag, ist nicht ver­gleich­bar mit dem vor­lie­gen­den Fall.

In den vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fäl­len knüpf­te die Zweit­woh­nungsteu­er an das Hal­ten einer Zweit­woh­nung am Ort der Berufs­aus­übung eines Ehe­part­ners als zwangs­läu­fi­ge Kon­se­quenz der Ent­schei­dung der Ehe­gat­ten zu einer gemein­sa­men Ehe­woh­nung an einem ande­ren Ort und damit an einen Steu­er­ge­gen­stand an, in dem sich das ehe­li­che Zusam­men­le­ben in spe­zi­fi­scher Wei­se ver­wirk­lich­te. Steu­er­lich belas­tet wur­de die Ent­schei­dung, die gemein­sa­me ehe­li­che Woh­nung nicht auf­zu­lö­sen und bei Wah­rung des Fort­be­stands der gemein­sa­men Woh­nung am bis­he­ri­gen Ort nur eine Zweit­woh­nung zu begrün­den, weil Ver­hei­ra­te­te wegen der von den steu­er­recht­li­chen Rege­lun­gen in Bezug genom­me­nen mel­de­recht­li­chen Vor­schrif­ten, nach denen Haupt­woh­nung die von ihrer Fami­lie vor­wie­gend benutz­te Woh­nung ist, die Besteue­rung der von ihnen selbst vor­wie­gend benutz­ten Zweit­woh­nung nicht ver­mei­den konn­ten. Dage­gen hat­ten nicht ver­hei­ra­te­te Per­so­nen für die von ihnen selbst vor­wie­gend benutz­te Woh­nung kei­ne Zweit­woh­nungs­steu­er zu ent­rich­ten. In die­ser Benach­tei­li­gung Ver­hei­ra­te­ter sah das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einen Ver­stoß gegen den sich aus Art. 6 Abs. 1 GG erge­ben­den beson­de­ren Gleich­heits­satz, der eine Dis­kri­mi­nie­rung von Ehe und Fami­lie ins­be­son­de­re gegen­über Ledi­gen ver­bie­tet.

Im Fal­le der Gebüh­ren­er­he­bung für Rund­funk­ge­rä­te ist hin­ge­gen zum einen der Gegen­stand, für den die­se Gebühr erho­ben wird, ein ande­rer und zum ande­ren eine Benach­tei­li­gung ver­hei­ra­te­ter Rund­funk­teil­neh­mer oder ein sons­ti­ger Ver­stoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG nicht ersicht­lich.

Nach dem die Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht regeln­den § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV hat jeder Rund­funk­teil­neh­mer für jedes von ihm zum Emp­fang bereit­ge­hal­te­ne Rund­funk­emp­fangs­ge­rät eine Grund­ge­bühr und für das Bereit­hal­ten jedes Fern­seh­ge­rä­tes jeweils zusätz­lich eine Fern­seh­ge­bühr zu ent­rich­ten. Die­se Rege­lung knüpft nicht an das Inne­ha­ben einer (Zweit-)Wohnung an und dif­fe­ren­ziert auch nicht zu Las­ten Ver­hei­ra­te­ter. Anhalts­punk­te für einen Ver­stoß des § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV gegen Art. 6 Abs. 1 GG bzw. Art. 6 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG sind daher nicht ersicht­lich.

Ent­spre­chen­des gilt für die Aus­nah­me­re­ge­lung des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV, nach der eine Rund­funk­ge­bühr nicht zu leis­ten ist für wei­te­re Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te (Zweit­ge­rä­te), die von einer natür­li­chen Per­son oder ihrem Ehe­gat­ten in ihrer Woh­nung oder ihrem Kraft­fahr­zeug zum Emp­fang bereit­ge­hal­ten wer­den, wobei für Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te in meh­re­ren Woh­nun­gen für jede Woh­nung eine Rund­funk­ge­bühr zu ent­rich­ten ist. Die­se Bestim­mung begrün­det kei­nen wei­te­ren Gebüh­ren­tat­be­stand. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV regelt sowohl nach sei­nem Wort­laut – "eine Rund­funk­ge­bühr ist nicht zu leis­ten" – als auch nach sei­nem Sinn und Zweck kei­ne Belas­tung der Rund­funk­teil­neh­mer, son­dern aus­schließ­lich deren Ent­las­tung, indem im Sin­ne der Sozi­al­ver­träg­lich­keit der Rund­funk­ge­bühr pri­va­te Haus­hal­te durch die Gebüh­ren­frei­heit für Zweit­ge­rä­te in einer Woh­nung ent­las­tet wer­den [2]. Der nach § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV maß­geb­li­che Gegen­stand der Rund­funk­ge­bühr – Bereit­hal­ten von Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­ten – bleibt auch im Anwen­dungs­be­reich des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV unver­än­dert. Denn indem die­se Aus­nah­me­re­ge­lung von dem in § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV gere­gel­ten Grund­satz der Gebüh­ren­pflicht für jedes Rund­funk­emp­fangs­ge­rät in den Fäl­len abweicht, in denen Ver­hei­ra­te­te oder Ledi­ge meh­re­re Rund­funk­ge­rä­te in ihrer Woh­nung zum Emp­fang bereit hal­ten, und für die­se Fäl­le bestimmt, dass aus­nahms­wei­se kei­ne Rund­funk­ge­büh­ren für das Zweit­ge­rät und alle wei­te­ren Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te zu leis­ten sind, begrün­det die­se Vor­schrift kei­ne an das Inne­ha­ben einer Woh­nung anknüp­fen­de Belas­tung, son­dern aus­schließ­lich eine Ver­güns­ti­gung für pri­va­te Haus­hal­te. Die­se Ver­güns­ti­gung gilt auch für Zweit­woh­nun­gen, da auch in die­sem Fal­le je Woh­nung ledig­lich eine Rund­funk­ge­bühr zu leis­ten ist und alle wei­te­ren Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te gebüh­ren­frei sind, wie die Rege­lung des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halb­satz 2 RGebStV klar­stellt, die daher ent­ge­gen der Mei­nung des Klä­gers eben­falls kei­nen eigen­stän­di­gen woh­nungs­be­zo­ge­nen Gebüh­ren­tat­be­stand ent­hält.

Auch inso­weit sind Anhalts­punk­te für einen Ver­stoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG bzw. Art. 6 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG nicht ersicht­lich. Denn die die betrof­fe­nen Rund­funk­teil­neh­mer begüns­ti­gen­de Aus­nah­me­re­ge­lung des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV dif­fe­ren­ziert unter kei­nem Gesichts­punkt zu Las­ten Ver­hei­ra­te­ter. Sie ent­hält viel­mehr inso­fern eine beson­de­re Begüns­ti­gung für Ehe­paa­re, als die­se in den Genuss der Gebüh­ren­frei­heit für Zweit­ge­rä­te auch dann gelan­gen, wenn die in der gemein­sa­men Woh­nung befind­li­chen Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te nicht (wie üblich) von bei­den Ehe­gat­ten zum Emp­fang gehal­ten wer­den.

Schließ­lich ist auch ein Anspruch aus Art. 6 Abs. 1 GG bzw. Art. 6 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG auf eine Aus­deh­nung (im Wege einer ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung) der in § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV gere­gel­ten Gebüh­ren­frei­heit für Zweit­ge­rä­te auf die Fäl­le, in denen ein Ehe­part­ner aus beruf­li­chen Grün­den eine Zweit­woh­nung inne­hat und in die­ser eben­falls Rund­funk­ge­rä­te zum Emp­fang bereit hält, nicht ersicht­lich.

Der Gesetz­ge­ber hat bei der Gewäh­rung von Aus­nah­men oder Befrei­un­gen von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht, die den Grund­satz, dass für jedes Rund­funk­ge­rät eine Rund­funk­ge­bühr zu zah­len ist, durch­bre­chen, einen wei­ten Gestal­tungs­spiel­raum, der erst an der Will­kür­gren­ze endet [3]. Hier ist die in § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV getrof­fe­ne Rege­lung auch unter Berück­sich­ti­gung von Art. 6 Abs. 1 GG bzw. Art. 6 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG offen­sicht­lich nicht will­kür­lich. Sie zieht für die vom Gesetz­ge­ber beab­sich­tig­te Ent­las­tung pri­va­ter Haus­hal­te ins­be­son­de­re von Ehe­paa­ren eine kla­re Gren­ze, indem sie die Gebüh­ren­frei­heit für Zweit­ge­rä­te auf die in einer Woh­nung vor­ge­hal­te­nen Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te begrenzt. Eine Aus­deh­nung auf meh­re­re Woh­nun­gen einer Per­son oder ihres Ehe­part­ners und erst recht die von dem Klä­ger begehr­te Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen dem Fall, dass die Zweit­woh­nung von einem ver­hei­ra­te­ten Rund­funk­teil­neh­mer aus beruf­li­chen Grün­den gehal­ten wird, und allen übri­gen Fäl­len wür­de zeit­rau­ben­de Ermitt­lun­gen erfor­dern und der not­wen­di­gen Ver­ein­fa­chung des Rund­funk­ge­büh­ren­ver­fah­rens als Mas­sen­ver­fah­ren zuwi­der lau­fen. Sach­li­che Grün­de, die gleich­wohl eine Aus­deh­nung des Aus­nah­me­tat­be­stan­des des 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV erfor­dern könn­ten, wie etwa eine mit der Gebüh­ren­zah­lung je Woh­nung ver­bun­de­ne erheb­li­che wirt­schaft­li­che Belas­tung der davon betrof­fe­nen pri­va­ten Haus­hal­te, sind ange­sichts der hier in Rede ste­hen­den gerin­gen Gebüh­ren nicht erkenn­bar.

Des­halb erfor­dert auch die durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschütz­te Infor­ma­ti­ons­frei­heit ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers kei­ne Aus­deh­nung der Aus­nah­me­re­ge­lung des 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV. Denn Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ent­hält kei­ne Garan­tie kos­ten­lo­ser Infor­ma­ti­on. Staat­li­che Ent­gel­te für die Rund­funk­nut­zung ver­let­zen die­ses Grund­recht nur dann, wenn sie dar­auf zie­len oder der Höhe nach objek­tiv dazu geeig­net sind, nut­zungs­wil­li­ge Inter­es­sen­ten von Infor­ma­tio­nen aus bestimm­ten Quel­len fern­zu­hal­ten [4], wovon hier kei­ne Rede sein kann.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 27. Janu­ar 2010 – 4 LC 7/​08

  1. BVerfG, Beschluss vom 11.10.2005 – 1 BvR 1232/​00, 1 BvR 2627/​03 -, BVerfGE 114, 316, NJW 2005, 3556[]
  2. vgl. Beck'scher Kom­men­tar zum Rund­funk­recht, 2. Aufl., § 5 RGebStV Rn. 1, 19[]
  3. vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.02.1996 – 6 B 72.95 -, NJW 1996, 1163, m.w.N.[]
  4. BVerfG, Beschluss vom 06.09.1999 – 1 BvR 1013/​99 -, NJW 2000, 649[]