Rund­funk­ge­büh­ren für nord­rhein-west­fä­li­sche Inter­net-PCs

Aus Müns­ter liegt nun zwei wei­te­re Urtei­le zur Fra­ge der Rund­funk­ge­büh­ren für inter­net­fä­hi­ge PCs vor. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nord­rhein-West­fa­len hat heu­te – wie bereits letz­te Woche der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof – mit zwei Urtei­len ent­schie­den, dass für einen PC mit Inter­net­zu­gang, der im pri­va­ten Bereich bereit­ge­hal­ten wird, Rund­funk­ge­büh­ren ent­rich­tet wer­den müs­sen, wenn ansons­ten kein her­kömm­li­ches Rund­funk­emp­fangs­ge­rät vor­han­den ist.

Rund­funk­ge­büh­ren für nord­rhein-west­fä­li­sche Inter­net-PCs

Die Klä­ger, zwei Stu­den­ten, hat­ten gegen­über dem beklag­ten WDR jeweils ange­ge­ben, in ihrer Woh­nung über einen inter­net­fä­hi­gen PC, nicht aber über ein her­kömm­li­ches Rund­funk­ge­rät wie ein Radio oder einen Fern­se­her zu ver­fü­gen. Ihren PC wür­den sie nicht zum Rund­funk­emp­fang, son­dern aus­schließ­lich zu ande­ren Zwe­cken nut­zen. Der Beklag­te zog die Klä­ger dar­auf­hin zu Rund­funk­ge­büh­ren für ein sog. "neu­ar­ti­ges Rund­funk­emp­fangs­ge­rät" in Höhe von 5,52 Euro monat­lich her­an. Den dage­gen erho­be­nen Kla­gen gab das erst­in­stanz­li­che Ver­wal­tungs­ge­richt statt und hob die Gebüh­ren­be­schei­de auf.

Die Beru­fung des WDR hat­te nun beim Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Erfolg. Das OVG Müns­ter hat die Kla­gen der bei­den Stu­den­ten abge­wie­sen. Die for­ma­lis­ti­sche Begrün­dung des OVG: Nach dem Rund­funk­ge­büh­ren­staats­ver­trag sei ein PC mit Inter­net­zu­gang nun ein­mal ein „neu­ar­ti­ges Rund­funk­emp­fangs­ge­rät“ sei. Durch ein­fa­ches Ankli­cken auf den Inter­net­sei­ten u.a. des WDR könn­ten zahl­rei­che Radio­sen­der live emp­fan­gen wer­den. Wer über einen PC mit Inter­net­an­schluss ver­fü­ge, sei Rund­funk­teil­neh­mer, weil er das Gerät „zum Emp­fang bereit hal­te“. Für das „Bereit­hal­ten zum Emp­fang“ kom­me es grund­sätz­lich nicht auf die tat­säch­li­che Nut­zung, son­dern ledig­lich auf die Nut­zungs­mög­lich­keit an. Es sei des­halb uner­heb­lich, dass vie­le PC-Besit­zer kein Radio über das Inter­net hör­ten; aus­rei­chend sei, dass jeden­falls ein nicht uner­heb­li­cher Teil der Inter­net­nut­zer – ins­be­son­de­re die Jün­ge­ren – den PC zum Rund­funk­emp­fang nutz­ten. Zwar wür­den vie­le Inter­net­nut­zer die Mög­lich­keit zum Rund­funk­emp­fang als auf­dräng­te Leis­tung emp­fin­den, der man sich nicht ent­zie­hen kön­ne; die­se feh­len­de Wahl­mög­lich­keit sei aber Kenn­zei­chen eines Mul­ti­funk­ti­ons­ge­räts wie des inter­net­fä­hi­gen PCs. Die Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers, Rund­funk­ge­büh­ren für PCs mit Inter­net­zu­gang zu erhe­ben, sei auch mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar. Ins­be­son­de­re ver­let­ze die rela­tiv gerin­ge Gebühr nicht die Infor­ma­ti­ons­frei­heit oder den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat, wie auch bereits der Baye­ri­sche VGH bei sei­nem letzt­wö­chi­gem Urteil, die Revi­si­on zum Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zuge­las­sen. so dass der der­zeit bestehen­de "Fli­cken­tep­pich" gegen­läu­fi­ger Ver­wal­tungs­ge­richts­ur­tei­le dem­nächst hof­fent­lich durch das BVerwG ver­ein­heit­licht wer­den wird.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len, Urtei­le vom 26. Mai 2009 – 8 A 2690/​08 und 8 A 732/​09