Rund­funk­ge­büh­ren­frei­heit für Zweit­ge­rä­te des Lebens­ge­fähr­ten

Die Rege­lung der Gebüh­ren­frei­heit für Zweit­ge­rä­te in § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV ist in dem Fall, dass meh­re­re Per­so­nen gemein­sam ein Rund­funk­ge­rät zum Emp­fang bereit­hal­ten, nicht ein­schrän­kend dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass die Gebüh­ren­frei­heit für Zweit­ge­rä­te nur dem­je­ni­gen Rund­funk­teil­neh­mer zu Gute kommt, der das Erst­ge­rät ange­mel­det hat und hier­für Rund­funk­ge­büh­ren ent­rich­tet 1.

Rund­funk­ge­büh­ren­frei­heit für Zweit­ge­rä­te des Lebens­ge­fähr­ten

Der Klä­ger ist zwar hin­sicht­lich der in der gemein­sa­men Woh­nung zusam­men mit sei­ner Lebens­ge­fähr­tin zum Emp­fang bereit­ge­hal­te­nen, aber allein von die­ser "ange­mel­de­ten" Rund­funk­ge­rä­te nach § 1 Abs. 2 RGebStV Rund­funk­teil­neh­mer und nach §§ 2 Abs. 2 Satz 1, 4 Abs. 1 RGebStV rund­funk­ge­büh­ren­pflich­tig. Er hat jedoch für das Radio in dem auf ihn zuge­las­se­nen Kraft­fahr­zeug, für das in dem ange­foch­te­nen Gebüh­ren­be­scheid des Beklag­ten Rund­funk­ge­büh­ren erho­ben wor­den sind, nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV in der für den hier maß­geb­li­chen Gebüh­ren­zeit­raum von Janu­ar 1991 bis Dezem­ber 2002 jeweils gel­ten­den Fas­sung des Rund­funk­ge­büh­ren­staats­ver­tra­ges, wonach eine Rund­funk­ge­bühr nicht zu leis­ten ist für wei­te­re Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te (Zweit­ge­rä­te), die von einer natür­li­chen Per­son oder ihrem Ehe­gat­ten in ihrer Woh­nung oder ihrem Kraft­fahr­zeug zum Emp­fang bereit­ge­hal­ten wer­den, kei­ne Rund­funk­ge­bühr zu ent­rich­ten.

Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat zur Rund­funk­teil­neh­mer­ei­gen­schaft, zur Begrün­dung der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht und zur Aus­le­gung des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV in den Fäl­len, in denen das Rund­fun­kerst­ge­rät – wie hier – von den Part­nern einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft gemein­sam zum Emp­fang bereit­ge­hal­ten wird, aber nur von einem der Part­ner "ange­mel­det", d.h. der Beginn des Bereit­hal­tens des Geräts zum Emp­fang bei der Lan­des­rund­funk­an­stalt nach § 3 Abs. 1 Satz 1 RGebStV ange­zeigt wor­den ist, in sei­nem Urteil vom 28.02.2011 2 Fol­gen­des aus­ge­führt:

"Rund­funk­teil­neh­mer ist, wer ein Rund­funk­emp­fangs­ge­rät zum Emp­fang bereit­hält (§ 1 Abs. 2 Satz 1 RGebStV). Für das in ein Kraft­fahr­zeug ein­ge­bau­te Rund­funk­emp­fangs­ge­rät gilt der­je­ni­ge als Rund­funk­teil­neh­mer, für den das Kraft­fahr­zeug zuge­las­sen ist (§ 1 Abs. 3 Satz 1 RGebStV). Jeder Rund­funk­teil­neh­mer hat vor­be­halt­lich der Rege­lun­gen der §§ 5 und 6 RGebStV für jedes von ihm zum Emp­fang bereit­ge­hal­te­ne Rund­funk­emp­fangs­ge­rät eine Grund­ge­bühr und für das Bereit­hal­ten jedes Fern­seh­ge­rä­tes jeweils zusätz­lich eine Fern­seh­ge­bühr zu ent­rich­ten (§ 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV). Die Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht beginnt mit dem ers­ten Tag des Monats, in dem ein Rund­funk­emp­fangs­ge­rät zum Emp­fang bereit­ge­hal­ten wird (§ 4 Abs. 1 RGebStV).

Der Klä­ger gilt für das Rund­funk­emp­fangs­ge­rät (Auto­ra­dio), das in dem (allein) auf ihn zuge­las­se­nen Kraft­fahr­zeug ein­ge­baut ist, kraft Geset­zes als Rund­funk­teil­neh­mer (§ 1 Abs. 3 Satz 1 RGebStV). Er ist außer­dem Rund­funk­teil­neh­mer im Hin­blick auf die wei­te­ren in der Woh­nung befind­li­chen Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te, weil er die­se gemein­sam mit sei­ner Lebens­ge­fähr­tin zum Emp­fang bereit­hält (§ 1 Abs. 2 Satz 1 RGebStV). Hal­ten meh­re­re Per­so­nen ein Rund­funk­emp­fangs­ge­rät gemein­sam zum Emp­fang bereit, so ist jede von ihnen Rund­funk­teil­neh­mer. Für die Begrün­dung der Rund­funk­teil­neh­mer­ei­gen­schaft und der damit ver­bun­de­nen Gebüh­ren­pflicht ist die Anzei­ge (Anmel­dung) des Bereit­hal­tens des Rund­funk­emp­fangs­ge­räts zum Emp­fang (§ 3 RGebStV) uner­heb­lich. Auf den Umstand, dass (nur) die Lebens­ge­fähr­tin des Klä­gers die­se Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te beim Beklag­ten ange­mel­det hat, kommt es des­halb nicht an.

Ein Rund­funk­emp­fangs­ge­rät hält nach all­ge­mei­ner Ansicht der­je­ni­ge zum Emp­fang bereit (§ 1 Abs. 2 Satz 1 RGebStV), der die tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt über das Rund­funk­emp­fangs­ge­rät inne­hat und recht­lich ver­bind­li­che Benut­zungs­re­ge­lun­gen etwa über sei­nen Ein­satz und die Pro­gramm­wahl tref­fen kann 3.

Bei ehe­li­chen wie nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaf­ten ist regel­mä­ßig – wie unstrei­tig auch im vor­lie­gen­den Fall – davon aus­zu­ge­hen, dass bei­de Part­ner hin­sicht­lich der in der gemein­sa­men Woh­nung befind­li­chen Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te die tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt inne­ha­ben und recht­lich ver­bind­li­che Benut­zungs­re­ge­lun­gen über Ein­satz und Pro­gramm­wahl tref­fen kön­nen 4. Bei­de Part­ner hal­ten die Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te in der Woh­nung dem­nach gemein­sam zum Emp­fang bereit. Sie sind bei­de Rund­funk­teil­neh­mer und haf­ten für die zu ent­rich­ten­den Rund­funk­ge­büh­ren als Gesamt­schuld­ner (§ 421 BGB). Der Beklag­te kann die Rund­funk­ge­büh­ren somit zwar von jedem Gesamt­schuld­ner for­dern, er hat auf sie jedoch ins­ge­samt nur ein­mal Anspruch 5.

Der Senat hält an sei­ner bis­he­ri­gen Ansicht 6, bei meh­re­ren Per­so­nen, die gemein­sam ein Rund­funk­emp­fangs­ge­rät zum Emp­fang bereit­hal­ten, sei nur der­je­ni­ge (gebüh­ren­pflich­ti­ger) Rund­funk­teil­neh­mer, der das Rund­funk­emp­fangs­ge­rät beim Beklag­ten ange­mel­det habe, nicht fest. Die­se Ansicht, auf die sich der Beklag­te und das ange­foch­te­ne gericht­li­che Urteil stüt­zen, ist mit der Sys­te­ma­tik des Rund­funk­ge­büh­ren­staats­ver­trags nicht ver­ein­bar.

Für die Begrün­dung der Rund­funk­teil­neh­mer­ei­gen­schaft, die sich allein danach bestimmt, wer ein Rund­funk­emp­fangs­ge­rät zum Emp­fang bereit­hält (§ 1 Abs. 2 Satz 1 RGebStV), und die damit ver­bun­de­ne Gebüh­ren­pflicht ist die Anzei­ge (Anmel­dung) des Bereit­hal­tens des Rund­funk­emp­fangs­ge­räts zum Emp­fang (§ 3 RGebStV) uner­heb­lich. Die in § 3 RGebStV gere­gel­te Anzei­ge­pflicht (Anmel­dung) bei Beginn des Bereit­hal­tens eines Rund­funk­emp­fangs­ge­räts zum Emp­fang hat für den Beklag­ten erheb­li­che tat­säch­li­che Bedeu­tung, weil er nur hier­durch von der Erfül­lung des gesetz­li­chen Tat­be­stands der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht erfährt. Sie ist jedoch ledig­lich eine Rechts­fol­ge der durch das Bereit­hal­ten des Rund­funk­emp­fangs­ge­räts zum Emp­fang bereits kraft Geset­zes (§ 1 Abs. 2 Satz 1, § 2 Abs. 2 Satz 1, § 4 Abs. 1 RGebStV) ent­stan­de­nen Rund­funk­teil­neh­mer­ei­gen­schaft und Gebüh­ren­pflicht. Die tat­säch­li­che Anmel­dung des Rund­funk­emp­fangs­ge­räts hat des­halb weder auf die Per­son des Rund­funk­teil­neh­mers noch den Beginn sei­ner Gebüh­ren­pflicht Ein­fluss 7.

Der Klä­ger hat als grund­sätz­lich gebüh­ren­pflich­ti­ger Rund­funk­teil­neh­mer für sein Auto­ra­dio nach der Aus­nah­me­be­stim­mung des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV eine Rund­funk­ge­bühr nicht zu leis­ten.

Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV ist eine Rund­funk­ge­bühr nicht zu leis­ten für wei­te­re Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te (Zweit­ge­rä­te), die von einer natür­li­chen Per­son oder ihrem Ehe­gat­ten in ihrer Woh­nung oder ihrem Kraft­fahr­zeug zum Emp­fang bereit­ge­hal­ten wer­den, wobei für Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te in meh­re­ren Woh­nun­gen für jede Woh­nung eine Rund­funk­ge­bühr zu ent­rich­ten ist.

Der Klä­ger erfüllt den Wort­laut die­ser Bestim­mung. Er hält als natür­li­che Per­son sein Auto­ra­dio als wei­te­res Rund­funk­emp­fangs­ge­rät (Zweit­ge­rät) zum Emp­fang bereit, weil er für die mit sei­ner Lebens­ge­fähr­tin gemein­sam zum Emp­fang bereit­ge­hal­te­nen Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te in der Woh­nung eben­falls Rund­funk­teil­neh­mer und gebüh­ren­pflich­tig ist. Soweit der Senat in sei­ner frü­he­ren Ent­schei­dung vom 14.08.1997 die Ansicht ver­tre­ten hat, es bestehe kei­ne „Per­so­nen­iden­ti­tät“ zwi­schen dem Rund­funk­teil­neh­mer des Auto­ra­di­os (hier: Klä­ger) und der „Per­so­nen­mehr­heit“, wel­che Rund­funk­teil­neh­mer bezüg­lich der Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te in der Woh­nung sei, hält er hier­an nicht fest. Der Klä­ger ist eine natür­li­che Per­son im Sinn des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV auch dann, wenn er mit sei­ner Lebens­ge­fähr­tin gemein­sam Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te zum Emp­fang bereit­hält. Denn der Klä­ger und sei­ne Lebens­ge­fähr­tin ver­fol­gen mit den in der Woh­nung gemein­sam zum Emp­fang bereit­ge­hal­te­nen Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­ten kei­nen beson­de­ren gesell­schafts­recht­li­chen Zweck, der über ihr Zusam­men­le­ben in nicht­ehe­li­cher Lebens­ge­mein­schaft hin­aus­geht. Sie haben des­halb inso­weit auch nicht etwa eine geson­dert zu beur­tei­len­de Rechts­ge­mein­schaft, etwa in Gestalt einer (teil­rechts­fä­hi­gen) Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts, gegrün­det 8.

§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV ist ent­ge­gen der Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nord­rhein­West­fa­len 9 in dem Fall, dass meh­re­re Per­so­nen gemein­sam ein (ers­tes) Rund­funk­emp­fangs­ge­rät zum Emp­fang bereit­hal­ten, auch nicht ein­schrän­kend dahin aus­zu­le­gen, dass die Zweit­ge­rä­te­frei­heit nur dem­je­ni­gen Rund­funk­teil­neh­mer zugu­te kommt, der das Erst­ge­rät ange­mel­det hat und hier­für Rund­funk­ge­büh­ren ent­rich­tet.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len führt in sei­ner Ent­schei­dung aus, der Gesetz­ge­ber habe bei sei­ner Rege­lung außer acht gelas­sen, dass ein Rund­funk­emp­fangs­ge­rät auch von meh­re­ren Per­so­nen gemein­sam zum Emp­fang bereit­ge­hal­ten wer­den kön­ne. Er habe – vom Wort­laut der Vor­schrift abwei­chend – die Zweit­ge­rä­te­frei­heit nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV tat­säch­lich nur auf den bereits gemel­de­ten Rund­funk­teil­neh­mer und des­sen Ehe­gat­ten erstre­cken und nicht­ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaf­ten oder sons­ti­ge Wohn­ge­mein­schaf­ten in die Rege­lung nicht ein­be­zie­hen wol­len. Es sei des­halb in dem Fall, dass meh­re­re Per­so­nen gemein­sam ein (ers­tes) Rund­funk­emp­fangs­ge­rät zum Emp­fang bereit­hal­ten, gebo­ten, § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV ein­schrän­kend dahin aus­zu­le­gen, dass die Zweit­ge­rä­te­frei­heit nur dem­je­ni­gen Rund­funk­teil­neh­mer zugu­te kom­me, der das Erst­ge­rät ange­mel­det habe und hier­für Rund­funk­ge­büh­ren ent­rich­te.

Der folgt die­sen Über­le­gun­gen im Ergeb­nis nicht und schließt sich der dem Wort­laut und der Sys­te­ma­tik des Rund­funk­ge­büh­ren­staats­ver­trags fol­gen­den Aus­le­gung des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV durch den Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg 10 an 11, die das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt als mit Bun­des­recht ver­ein­bar und „rechts­staat­lich unbe­denk­li­che gericht­li­che Aus­le­gung“ beur­teilt hat 12. Die vom OVG NRW befür­wor­te­te ein­schrän­ken­de Aus­le­gung des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV fügt dem­ge­gen­über der Bestim­mung mit der gefor­der­ten Anmel­dung des Rund­funk­teil­neh­mers für das Erst­ge­rät ein zusätz­li­ches Tat­be­stands­merk­mal hin­zu, das im Wort­laut kei­ne Stüt­ze fin­det und zudem der Gestal­tungs­frei­heit der betei­lig­ten Rund­funk­teil­neh­mer unter­liegt. Es ist dar­über hin­aus unge­eig­net, den mit ihm ver­folg­ten Zweck, die mut­maß­lich aus Sicht des Gesetz­ge­bers uner­wünsch­ten Gebüh­ren­aus­fäl­le zu ver­mei­den, zu errei­chen. Denn die das Erst­ge­rät gemein­sam zum Emp­fang bereit­hal­ten­den Rund­funk­teil­neh­mer haben es selbst in der Hand, wie das OVG NRW ein­räumt, durch ent­spre­chen­de An- und Ummel­dun­gen des Erst­ge­räts die Gebüh­ren­frei­heit für Zweit­ge­rä­te in der Woh­nung oder im Kraft­fahr­zeug wei­ter­hin zu sichern 13. Der Senat weist ergän­zend dar­auf hin, dass die befürch­te­ten Gebüh­ren­aus­fäl­le bereits durch den Umstand begrenzt sein dürf­ten, dass die Zweit­ge­rä­te­frei­heit ohne­hin nur für die Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te im Kraft­fahr­zeug und in der jewei­li­gen Woh­nung gilt. Falls gleich­wohl uner­wünsch­te Gebüh­ren­aus­fäl­le auf­tre­ten soll­ten, wäre es Auf­ga­be des Gesetz­ge­bers, hier­auf zu reagie­ren 14."

Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt folgt die­ser Rechts­auf­fas­sung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs 15. Danach ist der Klä­ger hin­sicht­lich der in der gemein­sa­men Woh­nung zusam­men mit sei­ner Lebens­ge­fähr­tin zum Emp­fang bereit­ge­hal­te­nen, aber allein von die­ser "ange­mel­de­ten" Rund­funk­ge­rä­te (Radio und Fern­seh­ge­rät) nach § 1 Abs. 2 RGebStV Rund­funk­teil­neh­mer und nach §§ 2 Abs. 2 Satz 1, 4 Abs. 1 RGebStV rund­funk­ge­büh­ren­pflich­tig. Er hat jedoch für sein wei­te­res, in sei­nem Kraft­fahr­zeug ein­ge­bau­tes und zum Emp­fang bereit­ge­hal­te­nes Rund­funk­ge­rät nach der in § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV nor­mier­ten Aus­nah­me­re­ge­lung für soge­nann­te Zweit­ge­rä­te kei­ne Rund­funk­ge­bühr zu ent­rich­ten.

Die die hier ver­tre­te­ne Aus­le­gung des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV unter Bezug­nah­me auf das Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nord­rhein-West­fa­len vom 2. März 2010 16 vor­ge­brach­ten Ein­wän­de über­zeu­gen nicht:

Ent­ge­gen die­ser Auf­fas­sung ist es für die Anwen­dung des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV nicht maß­geb­lich, auf wen das Rund­fun­kerst­ge­rät "ange­mel­det" ist bzw. wer den Beginn des Bereit­hal­tens die­ses Rund­funk­ge­rä­tes zum Emp­fang der Lan­des­rund­funk­an­stalt nach § 3 Abs. 1 Satz 1 RGebStV ange­zeigt hat. Nach dem inso­weit kla­ren Wort­laut der §§ 1 Abs. 2 Satz 1, 2 Abs. 2, 4 Abs. 1 und 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV kommt es für die Rund­funk­teil­neh­mer­ei­gen­schaft, die Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht, den Beginn der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht und die Gebüh­ren­frei­heit für soge­nann­te Zweit­ge­rä­te viel­mehr allein dar­auf an, wer das Rund­fun­kerst­ge­rät und das Zweit­ge­rät tat­säch­lich in der Wei­se zum Emp­fang bereit­hält, dass er damit ohne beson­de­ren zusätz­li­chen tech­ni­schen Auf­wand Rund­funk­dar­bie­tun­gen emp­fan­gen kann (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 2 RGebStV). Die Anzei­ge des Beginns des Bereit­hal­tens eines Rund­funk­ge­räts zum Emp­fang nach § 3 Abs. 1 Satz 1 RGebStV begrün­det weder das Rund­funk­teil­neh­mer­ver­hält­nis noch die hier­an anknüp­fen­de Gebüh­ren­pflicht, son­dern setzt die­se viel­mehr vor­aus. Dem­entspre­chend ist die Anzei­ge auch für die Gebüh­ren­frei­heit nach 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV uner­heb­lich. Folg­lich ist die von dem Beklag­ten befür­wor­te­te ein­schrän­ken­de Aus­le­gung des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RBebStV dahin­ge­hend, dass in den Genuss der Gebüh­ren­frei­heit nach die­ser Vor­schrift nur der­je­ni­ge Part­ner einer ehe­ähn­li­chen Lebens­ge­mein­schaft gelan­gen soll, auf den das Rund­fun­kerst­ge­rät ange­mel­det ist, nicht nur mit dem Wort­laut die­ser Vor­schrift, son­dern auch mit der Sys­te­ma­tik des Rund­funk­ge­büh­ren­staats­ver­tra­ges unver­ein­bar.

Soweit der Beklag­te betont, dass Sinn und Zweck der Zweit­ge­rä­te­ge­büh­ren­frei­heit nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV eine Ent­las­tung des Rund­funk­teil­neh­mers sei, der bereits ein Rund­funk­ge­rät ange­mel­det hat und dafür zahlt, ist dem ent­ge­gen­zu­hal­ten, dass für einen der­art ein­ge­schränk­ten Sinn und Zweck des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. RGebStV kei­ne hin­rei­chen­den Anhalts­punk­te bestehen. Im Übri­gen über­sieht der Beklag­te, dass eine Gebüh­ren­pflicht für das Rund­fun­kerst­ge­rät unab­hän­gig von der Fra­ge, wer die­ses Gerät "ange­mel­det" hat, für jeden der Part­ner einer ehe­ähn­li­chen Lebens­ge­mein­schaft mit dem gemein­sa­men Bereit­hal­ten die­ses Gerä­tes zum Emp­fang begrün­det wird und die­se hier­für als Gesamt­schuld­ner haf­ten. Daher hat die Lebens­ge­fähr­tin des Klä­gers gegen die­sen nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB einen Aus­gleichs­an­spruch in Höhe der Hälf­te der für das Rund­fun­kerst­ge­rät ent­rich­te­ten Rund­funk­ge­büh­ren. Folg­lich besteht auch für eine "Ent­las­tung" des Klä­gers durch die Gebüh­ren­frei­heit für Zweit­ge­rä­te nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV ein sach­li­cher Grund.

Dass die hier ver­tre­te­ne Aus­le­gung des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV mög­li­cher­wei­se zur Fol­ge hat, dass in den Fäl­len, in denen ein Rund­fun­kerst­ge­rät von den Bewoh­nern einer grö­ße­ren (Wohn-)Gemeinschaft gemein­sam zum Emp­fang bereit­ge­hal­ten wird, auch deren Zweit­ge­rä­te in den Genuss der Gebüh­ren­frei­heit nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV gelan­gen könn­ten und die Bewoh­ner einer sol­chen Wohn­ge­mein­schaft daher bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se bes­ser stün­den als allein leben­de Rund­funk­teil­neh­mer, die nur über ein Emp­fangs­ge­rät ver­fü­gen, recht­fer­tigt ent­ge­gen der Ansicht des Beklag­ten kei­ne ein­schrän­ken­de Aus­le­gung die­ser Vor­schrift ent­ge­gen ihrem Wort­laut und der Geset­zes­sys­te­ma­tik. Denn es ist allein Auf­ga­be des Gesetz­ge­bers, hier­auf erfor­der­li­chen­falls (bei­spiels­wei­se im Fal­le von nen­nens­wer­ten Gebüh­ren­aus­fäl­len) zu reagie­ren 17.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beklag­ten kön­nen auch aus der (in dem Urteil des OVG Müns­ter 18 im Ein­zel­nen wie­der­ge­ge­be­nen)) Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Rege­lung zur Zweit­ge­rä­te­ge­büh­ren­frei­heit, ins­be­son­de­re aus der "Klar­stel­lung und Prä­zi­sie­rung" der Gebüh­ren­frei­heit für finan­zi­ell bedürf­ti­ge Per­so­nen in 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV und der Ein­fü­gung der Pri­vi­le­gie­rung für Ehe­gat­ten kei­ne durch­grei­fen­den Anhalts­punk­te für eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV gewon­nen wer­den. Auch läuft die Pri­vi­le­gie­rung die­ser Per­so­nen­krei­se in § 5 Abs. 1 RGebStV bei der vom Senat für rich­tig gehal­te­nen Aus­le­gung des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV ent­ge­gen der Ansicht des Beklag­ten kei­nes­wegs leer. Denn § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV betrifft (auch und ins­be­son­de­re) den Fall, in dem die Per­son, deren Ein­kom­men den ein­fa­chen Sozi­al­hil­fe­re­gel­satz nicht über­steigt, zwar mit dem Rund­funk­teil­neh­mer in häus­li­cher Gemein­schaft lebt, aber unab­hän­gig von die­sem (in den von ihr bewohn­ten Räum­lich­kei­ten) ein Rund­funk­ge­rät zum Emp­fang bereit­hält und hier­für nach § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV grund­sätz­lich gebüh­ren­pflich­tig ist. Die­ser Rege­lung kommt daher in jedem Fal­le ein eigen­stän­di­ger (und bedeu­ten­der) Anwen­dungs­be­reich neben § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV zu. Auch der Umstand, dass § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV, soweit die­se Rege­lung Ehe­gat­ten pri­vi­le­giert, bei der hier für rich­tig gehal­te­nen Aus­le­gung des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV nur in dem Fall zum Tra­gen kommt, in dem die Ehe­part­ner inner­halb der gemein­sa­men Woh­nung getrennt leben und bzw. oder (im Fal­le des Zusam­men­le­bens) der jewei­li­ge Ehe­part­ner über das ihm "gehö­ren­de" Rund­funk­emp­fangs­ge­rät inner­halb der gemein­sa­men Woh­nung jeweils allein ver­fügt und bestimmt, und damit nur einen ein­ge­schränk­ten Anwen­dungs­be­reich hat, erlaubt ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beklag­ten kei­nes­wegs eine Aus­le­gung die­ser Rege­lung ent­ge­gen ihren Wort­laut und der Sys­te­ma­tik des Rund­funk­ge­büh­ren­staats­ver­tra­ges.

Hät­te der Gesetz­ge­ber tat­säch­lich die Vor­stel­lung ver­folgt, dass von der Gebüh­ren­frei­heit für Zweit­ge­rä­te in einem Mehr­per­so­nen­haus­halt nur die Per­son pro­fi­tie­ren soll, die Rund­funk­ge­büh­ren für das von ihr ange­mel­de­te Erst­ge­rät ent­rich­tet, was dafür spre­chen könn­te, im Rah­men des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV maß­geb­lich auf die Anzei­ge des Bereit­hal­tens des Rund­fun­kerst­ge­rä­tes nach § 3 Abs. 1 RGebStV abzu­stel­len, wäre zu erwar­ten gewe­sen, dass er eine sol­che von den übri­gen Rege­lun­gen des Rund­funk­ge­büh­ren­staats­ver­tra­ges, die nach dem oben Gesag­ten in der Regel allein an das Bereit­hal­ten eines Rund­funk­ge­räts zum Emp­fang anknüp­fen, abwei­chen­de Tat­be­stands­vor­aus­set­zung in § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV auf­ge­nom­men hät­te. Da der Gesetz­ge­ber jedoch auch in die­ser Vor­schrift allein an das Bereit­hal­ten der Rund­funk­ge­rä­te zum Emp­fang ange­knüpft hat, erge­ben sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beklag­ten weder aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Rege­lung zur Gebüh­ren­frei­heit für Zweit­ge­rä­te noch aus der Sys­te­ma­tik des Rund­funk­ge­büh­ren­staats­ver­trags hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te für die von dem Beklag­ten befür­wor­te­te ein­schrän­ken­de Aus­le­gung des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 15. Dezem­ber 2011 – 4 LC 61/​10

  1. im Anschluss an BayVGH, Urteil vom 28.02.2011 – 7 BV 09.692; OVG Ham­burg, Beschluss vom 25.02.2010 – 4 Bf 59/​09.Z; VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 21.08.2008 – 2 S 1519/​08[]
  2. - 7 BV 09.692 , NVwZRR 2011, 466[]
  3. vgl. z.B. OVG NRW vom 02.03.2010 – 8 A 2217/​09, m.w.N.; OVG Ham­burg vom 25.02.2010 – 4 Bf 59/​09.Z; VGH BW vom 21.08.2008 – 2 S 1519/​08; BayVGH vom 04.11.1998 – VGH n.F. 51, 176/​178; Nau­jock in Beck´scher Kom­men­tar zum Rund­funk­recht, 2. Aufl.2008, RdNr. 31a zu § 1 RGebStV[]
  4. vgl. OVG NRW vom 02.03.2010 a.a.O. RdNr. 42; OVG Ham­burg vom 25.02.2010 a.a.O. RdNr. 11; VGH BW vom 21.08.2008 a.a.O. RdNr. 21; Nau­jock a.a.O. RdNr. 37 zu § 1 RGebStV[]
  5. vgl. OVG NRW vom 02.03.2010 a.a.O. RdNr. 40 ff.; OVG Ham­burg vom 25.02.2010 a.a.O. RdNr. 10 ff.; VGH BW vom 21.08.2008 a.a.O. RdNr. 21 f.; Nau­jock a.a.O. RdNr. 36 f. zu § 1 RGebStV[]
  6. BayVGH vom 14.08.1997 Az. 7 ZB 97.1785 S. 4 f.[]
  7. vgl. OVG NRW vom 02.03.2010 a.a.O. RdNr. 40 ff.; OVG Ham­burg vom 25.02.2010 a.a.O. RdNr. 10 ff.; VGH BW vom 21.08.2008 a.a.O. RdNr. 21 f.; Gall in Beck´scher Kom­men­tar zum Rund­funk­recht, 2. Aufl.2008, RdNr. 8 zu § 3 RGebStV[]
  8. vgl. Sprau in Palandt, Bür­ger­li­ches Gesetz­buch, 70. Aufl.2011, RdNr. 1 ff. zu § 705 BGB[]
  9. OVG NRW, Urteil vom 02.03.2010 a.a.O.[]
  10. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 21.08.2008 a.a.O.[]
  11. ihm fol­gend OVG Ham­burg vom 25.02.2010 a.a.O.[]
  12. vgl. BVerwG vom 29.04.2009 – 6 C 28.08[]
  13. vgl. OVG NRW vom 02.03.2010 a.a.O. RdNr. 87; VGH BW vom 21.08.2008 a.a.O. RdNr. 25; BVerwG vom 29.04.2009 a.a.O. RdNr. 23[]
  14. vgl. BVerwG vom 29.04.2009 a.a.O. RdNr. 23[]
  15. die­se Auf­fas­sung wird eben­falls ver­tre­ten vom OVG Ham­burg, Beschluss vom 25.02.2010 – 4 Bf 59/​09.Z , Nor­dÖR 2010, 251, und vom VGH Baden­Würt­tem­berg, Urteil vom 21.08.2008 – 2 S 1519/​08 ; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 29.04.2009 – 6 C 28.08 ; a.A.: OVG NRW, Urteil vom 02.03.2010 – 8 A 2217/​09 , NWVBl.2010, 361[]
  16. OVG NRW, Urteil vom 02.03.2010, a.a.O.[]
  17. vgl. BVerwG, Urteil vom 29.04.2009, a.a.O.[]
  18. OVG NRW vom 02.03.2010, a.a.O.[]