Schwimm­bad­ver­bot

Wer sich nicht benimmt, fliegt raus. Die­ser Grund­satz gilt nicht nur für pri­va­te Besu­che, son­dern auch in öffent­li­chen Ein­rich­tun­gen. Wenn not­wen­dig auch im städ­ti­schen Schwimm­bad: Haus­ver­bot im Schwimm­bad. Und so bestä­tig­te jetzt auch das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt ein von von der Stadt Lud­wigs­ha­fen gegen eine Schwim­me­rin ver­häng­tes Schwimm­bad­ver­bot als recht­mä­ßig und sofort voll­zieh­bar.

Schwimm­bad­ver­bot

Die Antrag­stel­le­rin schwimmt regel­mä­ßig in den Bädern der Stadt Lud­wigs­ha­fen. Bereits im März 2009 erteil­te ihr die Stadt ein drei­mo­na­ti­ges Schwimm­bad­ver­bot: Häu­fig sei sie ent­ge­gen den Schwimm­bah­nen geschwom­men und mit ande­ren Bade­gäs­ten kol­li­diert. Eine Schwim­me­rin habe sie von der Ein­stiegs­lei­ter gesto­ßen, um schnel­ler ins Was­ser stei­gen zu kön­nen. Auch habe sie eigen­mäch­tig eine frem­de Schwimm­bril­le aus der Bade­ta­sche einer ande­ren Schwim­me­rin genom­men. Ein­schrei­ten­des Per­so­nal habe sie beschimpft.

Am 6. Janu­ar 2010 konn­te sie sich an der Schwimm­bad­kas­se zu einem bereits aus­ge­buch­ten Aqua-Jog­ging-Kurs nicht anmel­den. Nach Dar­stel­lung der Stadt habe sie dar­auf­hin laut­stark getobt und geschimpft. Aus die­sem Anlass ver­häng­te die Behör­de gegen sie erneut ein sofor­ti­ges Haus­ver­bot für drei städ­ti­sche Schwimm­bä­der bis 31. Mai 2010.

Hier­ge­gen hat sie sich mit einem Eil­an­trag an das Ver­wal­tungs­ge­richt gewandt: Sie habe über­re­agiert, dies recht­fer­ti­ge aber noch kein Haus­ver­bot. Außer­dem sei sie wegen einer Erkran­kung auf regel­mä­ßi­ges Schwim­men ange­wie­sen.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt hat den Antrag abge­lehnt: Das Haus­ver­bot sei recht­mä­ßig und sofort voll­zieh­bar. Die Antrag­stel­le­rin habe wie­der­holt gegen die Haus- und Bade­ord­nung ver­sto­ßen. Das frü­he­re Haus­ver­bot habe sie nicht davon abhal­ten kön­nen, den Betrieb erneut zu stö­ren. Die­ses Ver­hal­ten las­se dar­auf schlie­ßen, dass sie auch künf­tig wei­ter auf­fäl­lig wer­den könn­te. Ein sofor­ti­ges Haus­ver­bot sei daher erfor­der­lich, um einen geord­ne­ten Bade­be­trieb zu gewähr­leis­ten. Ihre Erkran­kung ermög­li­che kei­ne ande­re Ent­schei­dung. Denn jeder Bade­gast müs­se sich glei­cher­ma­ßen an die Haus- und Bade­ord­nung hal­ten.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Beschluss vom 10. Febru­ar 2010 – 4 L 81/​10.NW