Sport­wet­ten­mo­no­pol rechts­wid­rig

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len hat die Unter­sa­gungs­ver­fü­gun­gen, mit denen die Ord­nungs­be­hör­den allein unter Beru­fung auf das staat­li­che Sport­wet­ten­mo­no­pol (sog. Oddset-Wet­ten) gegen pri­va­te Sport­wett­bü­ros vor­ge­gan­gen sind, für rechts­wid­rig erklärt. Das staat­li­che Sport­wet­ten­mo­no­pol ist danach nicht mit dem Euro­pa­recht ver­ein­bar. Mit die­ser Ent­schei­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt sei­ne bis­her in Eil­ver­fah­ren ver­tre­te­ne Rechts­auf­fas­sung auf­ge­ge­ben.

Sport­wet­ten­mo­no­pol rechts­wid­rig

Die Ent­schei­dung betrifft die Betrei­be­rin eines pri­va­ten Wett­bü­ros in Mön­chen­glad­bach, der bereits im Jahr 2006 die Sport­wet­ten­ver­mitt­lung von der beklag­ten Stadt Mön­chen­glad­bach unter­sagt wor­den war. Es han­delt sich um die ers­te Haupt­sa­chen­ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts zu die­ser Fra­ge­stel­lung.

Nach den inzwi­schen vom Euro­päi­schen Gerichts­hof und vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt auf­ge­stell­ten Maß­stä­ben ver­let­ze das staat­li­che Mono­pol im Bereich der Sport­wet­ten die euro­pa­recht­li­che Nie­der­las­sungs- und Dienst­leis­tungs­frei­heit. Denn der Staat über­las­se zugleich ande­re Glücks­spiel­be­rei­che mit höhe­rem Sucht­po­ten­ti­al pri­va­ten Anbie­tern und neh­me die Aus­wei­tung des Mark­tes hin. Er ver­hal­te sich dadurch wider­sprüch­lich. Seit der im Jahr 2006 erfolg­ten Neu­re­ge­lung für gewerb­li­che Auto­ma­ten­spie­le sei vor allem bei Geld­spiel­au­to­ma­ten in Spiel­hal­len nach allen ein­schlä­gi­gen Stu­di­en ein erheb­li­ches Wachs­tum bezüg­lich Umsatz und Zahl der Spiel­ge­rä­te zu ver­zeich­nen. Dies füh­re zu einer Zunah­me des Sucht­po­ten­ti­als, zumal die Neu­re­ge­lun­gen zur Ent­wick­lung von Auto­ma­ten geführt hät­ten, die im Hin­blick auf alle sucht­för­dern­den Merk­ma­le gefähr­li­cher sei­en als die frü­her zuläs­si­gen. Weil sich die­se Expan­si­on in einem wirt­schaft­lich bedeut­sa­men Bereich des Glück­spiel­mark­tes voll­zo­gen habe, kön­ne das Sport­wet­ten­mo­no­pol sein Ziel, die Spiel­sucht zu bekämp­fen, nicht in stim­mi­ger Wei­se errei­chen und sei des­halb euro­pa­recht­lich nicht zu recht­fer­ti­gen. Hin­zu kom­me, dass das gegen­wär­ti­ge Wer­be­ver­hal­ten des deut­schen Lot­to­blo­ckes die stren­gen Vor­ga­ben des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts wei­ter­hin nicht ein­hal­te. Der Mono­pol­trä­ger dür­fe danach ledig­lich sach­lich infor­mie­ren, um die Spiel­lust in lega­le Bah­nen zu len­ken. Hier­mit sei­en weder die stän­di­gen Wer­be­kam­pa­gnen, die hohe Jack­pots in den Vor­der­grund rück­ten („West­lot­to infor­miert: Der Lot­to-Jack­pot wur­de bei der letz­ten Zie­hung nicht geknackt. Des­halb heu­te im Jack­pot .… Mio. Euro“), noch die wei­ter­hin betrie­be­ne Image-Wer­bung („Lot­to hilft ..“) ver­ein­bar.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len, Urteil vom 29. Sep­tem­ber 2011 – 4 A 17/​08