Stra­ßen­bau­bei­trag – und die Fahr­bah­ner­wei­te­rung

Der in der Ver­bes­se­rung der Teil­rich­tung "Fahr­bahn" lie­gen­de stra­ßen­bau­bei­trags­recht­li­che Vor­teil wird nicht dadurch kom­pen­siert, dass im Zuge der Bau­maß­nah­me ein ursprüng­lich vor­han­de­ner Geh­weg besei­tigt wur­de, wenn es sich dabei um ein nur auf Teil­stre­cken der Ver­kehrs­an­la­ge vor­han­de­nes Pro­vi­so­ri­um han­del­te.

Stra­ßen­bau­bei­trag – und die Fahr­bah­ner­wei­te­rung

In Anse­hung der Fahr­bahn liegt eine bei­trags­fä­hi­ge Ver­bes­se­rung vor, wenn sich der Zustand der Anla­ge nach dem Aus­bau in irgend­ei­ner Hin­sicht von ihrem ursprüng­li­chen Zustand in einer Wei­se unter­schei­det, die posi­ti­ven Ein­fluss auf die Benutz­bar­keit hat 1. Dabei kommt es allein auf die Ver­bes­se­rung der Anla­ge als sol­che an, so dass es uner­heb­lich ist, ob die Anlie­ger den geschaf­fe­nen Zustand, der objek­tiv eine Ver­bes­se­rung dar­stellt, sub­jek­tiv auch als sol­che erken­nen. Gemes­sen an die­sen Kri­te­ri­en liegt in Anse­hung der Fahr­bahn eine Ver­bes­se­rung bereits des­halb vor, weil sie einen den aner­kann­ten Regeln der Tech­nik her­ge­stell­ten Unter­bau (Trag­schicht, Frost­schutz­schicht etc.) und eine ein­heit­li­che Fahr­bahn­de­cke aus Asphalt erhal­ten hat. Dadurch erhöht sich die Benut­zungs­si­cher­heit, dem Auf­tre­ten von Frost­auf­brü­chen und Absen­kun­gen wird ent­ge­gen­ge­wirkt.

Der Ein­wand, die Stra­ße wei­se seit der Durch­füh­rung der Bau­maß­nah­me kei­nen Geh­weg mehr auf, betrifft die Fra­ge der Vor­teils­kom­pen­sa­ti­on. Es ist all­ge­mein aner­kannt, dass eine Stra­ßen­bau­maß­nah­me zugleich eine Ver­bes­se­rung und eine Ver­schlech­te­rung sein kann mit der Fol­ge, dass die Ver­bes­se­rung durch die Ver­schlech­te­rung kom­pen­siert wird 2. Betrifft die Ver­bes­se­rung und die Ver­schlech­te­rung die­sel­be Teil­ein­rich­tung (sog. teil­ein­rich­tungs­in­ter­ne Kom­pen­sa­ti­on), ent­fällt der bei­trags­re­le­van­te Vor­teil, wenn die Ein­schrän­kung der Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Teil­ein­rich­tung von Gewicht und des­halb erheb­lich ist (rela­ti­ve Ver­schlech­te­rung). Liegt die Ursa­che für die Ver­schlech­te­rung einer Teil­ein­rich­tung in der Schaf­fung einer neu­en flä­chen­mä­ßi­gen Teil­ein­rich­tung (z.B. Schaf­fung eines Rad­we­ges), ent­fällt der Vor­teil erst, wenn die betrof­fe­ne Teil­ein­rich­tung zur Erfül­lung ihrer bestim­mungs­ge­mä­ßen Funk­ti­on nicht mehr hin­rei­chend geeig­net und daher gleich­sam "weg­ge­fal­len" ist (abso­lu­te Ver­schlech­te­rung) 3. Von letz­te­rem ist vor­lie­gend aus­zu­ge­hen, da der ursprüng­lich stre­cken­wei­se vor­han­de­ne Geh­weg zu Guns­ten der Fahr­bahn voll­stän­dig weg­ge­fal­len ist.

Dies hilft dem Anlie­ger jedoch nicht wei­ter. Der Gedan­ke der Vor­teils­kom­pen­sa­ti­on ist teil­ein­rich­tungs­be­zo­gen 4. Hin­sicht­lich der Teil­ein­rich­tung Geh­weg kann im Rah­men der Bei­trags­be­rech­nung kei­ne Vor­teils­kom­pen­sa­ti­on berück­sich­tigt wer­den, da die­se Teil­ein­rich­tung nicht vor­han­den und damit auch nicht abge­rech­net wor­den ist. Hin­sicht­lich der Teil­ein­rich­tung Fahr­bahn ist eben­falls nicht von einer Vor­teils­kom­pen­sa­ti­on aus­zu­ge­hen. Eine sol­che Annah­me zwar nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen. Wenn näm­lich ein ursprüng­lich vor­han­de­ner Geh­weg im Rah­men der Durch­füh­rung einer Stra­ßen­bau­maß­nah­me weg­fällt, wird die Auf­tei­lung der ver­schie­de­nen Ver­kehrs­strö­me (Fuß­gän­ger­ver­kehr einer­seits und Fahr­rad­ver­kehr bzw. moto­ri­sier­ter Ver­kehr ande­rer­seits) auf­ge­ho­ben. Durch den dann zwangs­läu­fig auf der Fahr­bahn statt­fin­den­den Fuß­gän­ger­ver­kehr wird auch die Sicher­heit und Leich­tig­keit des übri­gen Ver­kehrs beein­träch­tigt. Die­se Annah­me setzt aber vor­aus, dass die Teil­ein­rich­tung vor der Durch­füh­rung der abge­rech­ne­ten Maß­nah­me in bei­trags­recht­li­cher Hin­sicht vor­han­den war. Denn nur dann waren die unter­schied­li­chen Ver­kehrs­strö­me tat­säch­lich von­ein­an­der getrennt. Hier­von kann vor­lie­gend nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Nach dem unwi­der­spro­che­nen Vor­brin­gen des Beklag­ten gab es in dem abge­rech­ne­ten Bereich der "N." kei­nen durch­ge­hend vor­han­de­nen Geh­weg. Damit han­del­te es sich bei den sei­ner­zeit exis­tie­ren­den Geh­weg­stre­cken um blo­ße Pro­vi­so­ri­en, deren Weg­fall kei­ne bei­trags­recht­li­chen Fol­gen hat.

Ver­wal­tungs­ge­richt Greifs­wald, Urteil vom 20. August 2015 – 3 A 1107/​13

  1. vgl. Drie­haus, Erschlie­ßungs- und Aus­bau­bei­trä­ge, 9. Auf­la­ge 2012, § 32 Rn. 38 m.w.N.[]
  2. vgl. Drie­haus, a.a.O. § 32 Rn. 51 m.w.N.[]
  3. vgl. zu allem: Drie­haus a.a.O.[]
  4. Drie­haus a.a.O. Rn. 54[]