Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­bühr und die Grund­stücks­grö­ße

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in Koblenz hat die Sat­zung der Stadt Kai­sers­lau­tern über die Erhe­bung einer Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­bühr inso­weit für ungül­tig erklärt, als sie für die Bemes­sung der Gebühr an die Flur­stü­cke und nicht an die Grund­stü­cke nach Maß­ga­be des Grund­buchs anknüpft.

Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­bühr und die Grund­stücks­grö­ße

Dar­über hin­aus ist es nach der Ent­schei­dung des Koblen­zer Ober­ver­wal­tungs­ge­richts recht­lich zu bean­stan­den, dass der nicht von den Grund­stücks­ei­gen­tü­mern, son­dern von der All­ge­mein­heit zu tra­gen­de Anteil für die Ver­schmut­zung durch den Durch­gangs­ver­kehr (sog. Gemein­de­an­teil) nach der Rei­ni­gungs­häu­fig­keit bemes­sen wird.

Die Bestim­mung der Sat­zung, in der für die Ermitt­lung der Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­bühr an die jewei­li­gen Flur­stü­cke ange­knüpft wer­de, sei unwirk­sam, urteil­te das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt. Maß­geb­lich sei nach dem Lan­de­stra­ßen­ge­setz viel­mehr das sog. Buch­grund­stück im Sin­ne des Grund­buchs, wel­ches aus meh­re­ren Flur­stü­cken bestehen kön­ne. Die­ser Grund­stücks­be­griff gel­te aner­kann­ter­ma­ßen auch sonst bei der Erhe­bung grund­stücks­be­zo­ge­ner Abga­ben. Dass die Berück­sich­ti­gung des Buch­grund­stücks zu erheb­li­chem Mehr­auf­wand bei der Gebüh­ren­er­he­bung füh­re, sei nicht ersicht­lich.

Wei­ter­hin sei die Bestim­mung des von der Stadt für die Ver­schmut­zung durch den Durch­gangs­ver­kehr zu tra­gen­den Anteils der Stra­ßen­rei­ni­gungs­kos­ten zu bean­stan­den. Die­ser Gemein­de­an­teil kön­ne nicht anhand der Rei­ni­gungs­häu­fig­keit, die sich aus den jewei­li­gen Rei­ni­gungs­klas­sen erge­be, son­dern müs­se nach den bin­den­den Vor­ga­ben des Lan­des­stra­ßen­ge­set­zes allein nach dem Umfang des Durch­gangs­ver­kehrs fest­ge­legt wer­den. Der Stadt kom­me inso­weit ein wei­ter Ein­schät­zungs­spiel­raum zu.

Recht­mä­ßig sei hin­ge­gen die Bemes­sung der Gebühr nach den sog. Gebüh­ren­me­tern. Hier­bei han­de­le es sich bei Anlie­ger­grund­stü­cken um die Län­ge der gemein­sa­men Gren­ze von Grund­stück und Stra­ße. Bei Hin­ter­lie­ger­grund­stü­cken wür­den die Gebüh­ren­me­ter in einem Pro­jek­ti­ons­ver­fah­ren ermit­telt. Soweit hier­bei in Aus­nah­me­fäl­len wegen der Lage oder dem Zuschnitt eines Grund­stücks unbil­li­ge Ergeb­nis­se erzielt wür­den, müs­se dem durch einen teil­wei­sen Gebüh­ren­er­lass Rech­nung getra­gen wer­den. Schließ­lich bestün­den kei­ne Beden­ken gegen die Ein­stu­fung der Stra­ßen in Rei­ni­gungs­klas­sen und die hier­auf beru­hen­de Gebüh­ren­kal­ku­la­ti­on. Die Stadt habe hier­zu ein­ge­hen­de Unter­su­chun­gen vor­neh­men las­sen, deren Ergeb­nis­se in der Gesamt­schau nicht zu bean­stan­den sei­en. Auch die Lee­rung der Stra­ßen­pa­pier­kör­be sei Teil der Stra­ßen­rei­ni­gung und des­halb gebüh­ren­pflich­tig.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 15. März 2011 – 6 C 10959/​10.OVG