Streit­wert­be­rech­nung – und die Sum­me der im Kalen­der­jahr zu zah­len­den Beam­ten­be­zü­ge

Begehrt ein Beam­ter die Auf­he­bung sei­ner vor­zei­ti­gen Ver­set­zung in den Ruhe­stand wegen Dienst­un­fä­hig­keit, so ist für die Bestim­mung des Streit­wer­tes die spe­zi­el­le Vor­schrift des § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 GKG maß­ge­bend 1. Danach ist für Ver­fah­ren, die die Begrün­dung, die Umwand­lung, das Bestehen, das Nicht­be­stehen oder die Been­di­gung eines besol­de­ten öffent­lich-recht­li­chen Dienst- oder Amts­ver­hält­nis­ses betref­fen, Streit­wert die Sum­me der für ein Kalen­der­jahr zu zah­len­den Bezü­ge mit Aus­nah­me nicht ruhe­ge­halts­fä­hi­ger Zula­gen, wenn Gegen­stand des Ver­fah­rens ein Dienst- oder Amts­ver­hält­nis auf Lebens­zeit ist. Nach Satz 2 der Norm ist maß­ge­bend für die Berech­nung das lau­fen­de Kalen­der­jahr. Bezü­ge­be­stand­tei­le, die vom Fami­li­en­stand oder von Unter­halts­ver­pflich­tun­gen abhän­gig sind, blei­ben gemäß § 52 Abs. 5 Satz 3 GKG außer Betracht.

Streit­wert­be­rech­nung – und die Sum­me der im Kalen­der­jahr zu zah­len­den Beam­ten­be­zü­ge

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück sieht dabei – anders als das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, das in sei­ner Recht­spre­chung in beam­ten­recht­li­chen Rechts­sa­chen immer bei der Anwen­dung des § 52 Abs. 5 GKG den 13-fachen Betra­ges des End­grund­ge­hal­tes zugrun­de legt 2 – recht­lich allei­ne als mög­lich an, den 12-fachen Betra­ges des End­grund­ge­hal­tes zuzüg­lich ruhe­ge­halts­fä­hi­ger Zula­gen zugrun­de zu legen. Dies ergibt sich für das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück aus einer Wort­laut­aus­le­gung der Norm des § 52 Abs. 5 GKG und wird durch eine his­to­ri­schen Aus­le­gung der Norm des § 52 Abs. 5 GKG unter­mau­ert.

§ 52 Abs. 5 GKG lässt mit dem Tat­be­stands­merk­mal der "Sum­me der für ein Kalen­der­jahr zu zah­len­den Bezü­ge mit Aus­nah­me nicht ruhe­ge­halts­fä­hi­ger Zula­gen" schon von sei­nem Wort­laut her kei­nen Raum, auf nur fik­ti­ve Bezü­ge abzu­stel­len, die der Beam­te kraft des gel­ten­den Besol­dungs­rech­tes über­haupt nicht bekommt. Unter dem unbe­stimm­ten Rechts­be­griff einer "Sum­me" ist begriff­lich eine "Gesamt­heit, Gesamt­zahl, Gesamt­men­ge" zu ver­ste­hen 3. Die Sum­me ist daher zu defi­nie­ren als rech­ne­ri­scher Begriff in dem Sin­ne des "Ergeb­nis­ses der Addi­ti­on ein­zel­ner Pos­ten" (eben­da). Es sind also schon vom Wort­laut des § 52 Abs. 5 GKG her die im "Kalen­der­jahr zu zah­len­den Bezü­ge" zu addie­ren, also auf­zu­sum­mie­ren. Der Kam­mer ist indes eine Norm im Besol­dungs­recht, nach der nie­der­säch­si­sche Beam­te 13 Monats­ge­häl­ter bekom­men, nicht bekannt. Viel­mehr bestimmt § 12 Abs. 1 Nds­BG, dass sich die Höhe der Besol­dung aus den Anla­gen 2 bis 10 für die dort genann­ten Besol­dungs­be­stand­tei­le ergibt. Ein 13. Monats­ge­halt kennt das Nie­der­säch­si­sche Besol­dungs­ge­setz dort nicht. Daher ist in Anwen­dung des § 52 Abs. 5 GKG Aus­gangs­punkt jeder Streit­wert­be­mes­sung allein der 12fache Betrag des jewei­li­gen End­grund­ge­hal­tes.

Eine his­to­ri­sche Aus­le­gung bestä­tigt das gefun­de­ne Ergeb­nis. So heißt es in der Geset­zes­be­grün­dung zu der hier maß­geb­li­chen mate­ri­el­len Ände­rung des § 52 Abs. 5 GKG 4:

"Die Wert­vor­schrift für Sta­tus­strei­tig­kei­ten im öffent­li­chen Dienst vor den Gerich­ten der Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit bedarf der Anpas­sung. Die gel­ten­de Rege­lung ent­stammt dem bis zum 30.06.2004 gel­ten­den Gerichts­kos­ten­ge­setz (…). Nach der Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs beinhal­tet der 13fache Betrag des End­grund­ge­halts pau­schal die durch­schnitt­lich in einem Jahr zu gewäh­ren­den Bezü­ge ein­schließ­lich der jähr­li­chen Son­der­zu­wen­dun­gen. Das End­grund­ge­halt ist gewählt wor­den, um ohne Rück­sicht auf Fami­li­en­stand und Dienst­al­ter für alle Ämter, die den glei­chen Besol­dungs­grup­pen zuge­wie­sen sind, zu einer ein­heit­li­chen Streit­wert­be­rech­nung zu gelan­gen 5.

Mitt­ler­wei­le sind die Son­der­zu­wen­dun­gen je nach Bun­des­land unter­schied­lich redu­ziert und zum Teil – wie auch beim Bund – in die monat­li­chen Bezü­ge ein­ge­rech­net wor­den. Durch die den Län­dern im Zuge der Föde­ra­lis­mus­re­form über­tra­ge­ne Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz für die Lan­des­be­am­ten kön­nen sich die Rege­lun­gen wei­ter­hin sehr unter­schied­lich ent­wi­ckeln. Dabei kön­nen sich auch die Begriff­lich­kei­ten ändern. Daher wird vor­ge­schla­gen, auf den Jah­res­be­trag der Bezü­ge abzu­stel­len. Soweit Son­der­zu­wen­dun­gen gezahlt wer­den, sind die­se in dem Jah­res­be­trag ent­hal­ten. … Um einen ein­deu­ti­gen Jah­res­zeit­raum fest­zu­le­gen, soll auf das lau­fen­de Kalen­der­jahr abge­stellt wer­den. Nach § 40 GKG ist für die Wert­be­rech­nung der Zeit­punkt der Antrag­stel­lung maß­ge­bend. Dies bedeu­tet, dass die zu die­sem Zeit­punkt gel­ten­den Bezü­ge für ein Kalen­der­jahr zu berech­nen sind. Zu dem maß­ge­ben­den Zeit­punkt bereits gesetz­lich bestimm­ten Ände­run­gen, die noch im lau­fen­den Kalen­der­jahr in Kraft tre­ten, sind zu berück­sich­ti­gen."

Der Gesetz­ge­ber macht mit die­ser Begrün­dung deut­lich, dass auf den kon­kre­ten Jah­res­be­trag der Bezü­ge abzu­stel­len ist und nicht auf einen fik­ti­ven, dem Beam­ten nie tat­säch­lich als Ali­men­ta­ti­on geleis­te­ten Betrag. Auch die his­to­ri­sche Aus­le­gung strei­tet damit gegen die Zugrun­de­le­gung eines rein fik­ti­ven 13fachen Betra­ges des End­grund­ge­hal­tes bei der Streit­wert­be­mes­sung.

Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück, Beschluss vom 10. Juli 2014 – 3 A 121/​13

  1. vor­lie­gend noch gemäß § 40 GKG in der bis 31.12 2013 gel­ten­den Fas­sung vom 23.07.2013, Art. 3 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. b des Geset­zes vom 23.07.2013, BGBl. I Sei­te 2586[]
  2. etwa Nds. OVG, Beschluss vom 16.05.2013 – 5 ME 92/​13, NVwZ-RR 2013, 928 – 931[]
  3. Deut­sches Wör­ter­buch von Jacob und Wil­helm Grimm. 16 Bde. in 32 Teil­bän­den. Leip­zig 1854 – 1961. Quel­len­ver­zeich­nis Leip­zig 1971[]
  4. BT-Drs. 17/​11471, Sei­te 246, BR-Drs. 517/​12, Sei­te 374[]
  5. BT-Drs. 12/​6962 S. 62[]