Stu­den­ten­wohn­hei­me und das bau­pla­nungs­recht­li­che Rück­sicht­nah­me­ge­bot

Die Errich­tung eines Stu­den­ten­wohn­heims mit 48 Apart­ments in Val­len­dar ver­letzt einen Nach­bar nicht in des­sen Rech­ten. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ent­schie­den.

Stu­den­ten­wohn­hei­me und das bau­pla­nungs­recht­li­che Rück­sicht­nah­me­ge­bot

Der Land­kreis May­en-Koblenz erteil­te der Bau­her­rin zunächst eine Teil­bau­ge­neh­mi­gung für die Durch­füh­rung von Grün­dungs­ar­bei­ten und in der Fol­ge die Bau­ge­neh­mi­gung für das Vor­ha­ben. Gegen bei­de Geneh­mi­gun­gen leg­te ein Nach­bar Wider­spruch ein und mach­te gel­tend, das geplan­te Wohn­heim füge sich nicht in die Umge­bung ein. Zudem wür­den Pfäh­le in den Bau­grund gerammt, bis eine aus­rei­chen­de trag­fä­hi­ge Boden- oder Gesteins­schicht erreicht sei. Die­se Metho­de sei einem im Inter­net ver­öf­fent­lich­ten Auf­satz zufol­ge frag­wür­dig. Über­dies habe es erst kürz­lich in einer Ent­fer­nung von nur 400 Metern einen Erd­rutsch gege­ben. Zugleich hat der Nach­bar einen Antrag auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes beim Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz gestellt. Die­ser blieb ohne Erfolg.

Die Geneh­mi­gung, so das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, ver­let­ze dem Nach­barn gegen­über nicht das bau­pla­nungs­recht­li­che Rück­sicht­nah­me­ge­bot. Anhalts­punk­te für eine Beein­träch­ti­gung der Beson­nung, Belich­tung oder Belüf­tung von des­sen Wohn­haus sei­en nicht erkenn­bar. Auch habe das vier­ge­schos­si­ge Wohn­heim nach dem Ein­druck, den die Kam­mer aus den vor­ge­leg­ten Plä­nen und Fotos gewon­nen habe, trotz sei­ner Mas­si­vi­tät kei­ne erdrü­cken­de oder abrie­geln­de Wir­kung auf das Nach­bar­ge­bäu­de. Eine Gefähr­dung der Stand­si­cher­heit des Wohn­hau­ses oder der Trag­fä­hig­keit des Nach­bar­grund­stü­ckes durch das Wohn­heim sei eben­falls nicht sub­stan­ti­iert dar­ge­legt. Viel­mehr dür­fe der Geneh­mi­gung zufol­ge mit den Bau­ar­bei­ten erst nach Vor­la­ge einer durch einen Prüf­in­ge­nieur für Prüf­sta­tik berech­ne­ten Sta­tik begon­nen wer­den. Über­dies sei vor­lie­gend durch sach­ver­stän­di­ge Stel­lung­nah­men fest­ge­stellt wor­den, dass das Nach­bar­grund­stück nicht beein­träch­tigt wer­de und die geneh­mig­te „Pfahl­grün­dung“ zur Ver­wirk­li­chung des Vor­ha­bens am bes­ten geeig­net sei. Ein all­ge­mein gehal­te­ner Auf­satz aus dem Inter­net allein sei regel­mä­ßig nicht geeig­net, der­ar­ti­ge sach­ver­stän­di­ge Fest­stel­lun­gen zur Sta­tik und zur Trag­fä­hig­keit des Bau­grun­des zu erschüt­tern.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Beschluss vom 27. Dezem­ber 2011 – 1 L 1098/​11.KO