Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde – und die entbehrliche Anhörungsrüge

Macht die Beschwerdeführerin keinen Verstoß gegen ihren Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG geltend, kann sie im Hinblick auf die entsprechend § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG erforderliche Rechtswegerschöpfung nicht darauf zu verweisen, vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung eine Anhörungsrüge (hier: nach § 152a VwGO) zu erheben1

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde – und die entbehrliche Anhörungsrüge

Auch unter Rückgriff auf den Subsidiaritätsgedanken ist die Beschwerdeführerin in einem solchen Fall nicht gehalten, vor der Erhebung der Verfassungsbeschwerde Anhörungsrüge zu erheben.

Denn zur Vermeidung der Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde, bei der sie sich nicht auf eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG berufen, müssen Beschwerdeführer aus Gründen der Subsidiarität eine Anhörungsrüge oder den sonst gegen eine Gehörsverletzung gegebenen Rechtsbehelf nur dann ergreifen, wenn den Umständen nach ein Gehörsverstoß durch die Fachgerichte nahe liegt und zu erwarten wäre, dass vernünftige Verfahrensbeteiligte mit Rücksicht auf die geltend gemachte Beschwer bereits im gerichtlichen Verfahren einen entsprechenden Rechtsbehelf ergreifen würden.

Das ist vor allem dann der Fall, wenn auf der Hand liegt, dass mit dem Beschwerdevorbringen der Sache nach ein Gehörsverstoß gerügt wird, die Beschwerdeführer aber ersichtlich mit Rücksicht darauf, dass kein Anhörungsrügeverfahren durchgeführt wurde, ausschließlich die Verletzung eines anderen Grundrechts oder grundrechtsgleichen Rechts geltend machen, das durch ein solches Vorgehen des Gerichts gleichfalls verletzt sein kann2.

Eine solche Konstellation liegt bei der hier entschiedenen Verfassungsbeschwerde gerade nicht vor: Anlass der Verfassungsbeschwerde ist die Rüge der Beschwerdeführerin, dass das Verwaltungsgericht ihr Recht auf effektiven Rechtsschutz durch die konkrete Auslegung des § 123 Abs. 1 VwGO verletzt habe, weil diese grundsätzlich verhindere, dass eine gerichtliche Sachprüfung vor Vollzug der Abschiebung erreicht werden könne und ihr Anspruch auf gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts dadurch unzumutbar verkürzt werde. In diesem Zusammenhang wird der Sache nach nicht geltend gemacht, dass das Verwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 23.03.2021 Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht zur Kenntnis genommen oder nicht in Erwägung gezogen habe. Auch einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG wegen einer Überraschungsentscheidung rügt die Beschwerdeführerin nicht. 

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 1. Juli 2021 – 2 BvR 627/21

  1. BVerfGE 134, 106 <113 f.>[]
  2. vgl. dazu BVerfGE 134, 106 <115 f.> BVerfG, Beschluss vom 14.07.2011 – 1 BvR 1468/11[]

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