Tran­sit­auf­ent­halt – und das Feh­len von Voll­zugs­vor­schrif­ten

Das Feh­len von Voll­zugs­vor­schrif­ten führt nicht zur Rechts­wid­rig­keit der Anord­nung des Tran­sit­auf­ent­halts nach § 15 Abs. 6 Satz 2 Auf­en­thG.

Tran­sit­auf­ent­halt – und das Feh­len von Voll­zugs­vor­schrif­ten

Der Hin­weis, dass nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 1 auch die Grund­rech­te von Straf­ge­fan­ge­nen nur durch Gesetz oder auf­grund eines Geset­zes ein­ge­schränkt wer­den kön­nen und es daher eines Straf­voll­zugs­ge­set­zes mit fest umris­se­nen Ein­griff­s­tat­be­stän­den bedarf, ist zwar zutref­fend. Dar­aus lässt sich aber nicht ablei­ten, dass eine Anord­nung des Tran­sit­auf­ent­halts nach § 15 Abs. 6 Satz 2 Auf­en­thG man­gels Bestehens eines Voll­zugs­ge­set­zes rechts­wid­rig ist. Viel­mehr folgt aus der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nur, dass auch die Grund­rech­te von Abschie­bungs­ge­fan­ge­nen nicht belie­big oder nach Ermes­sen ein­ge­schränkt wer­den kön­nen, son­dern eine Ein­schrän­kung nur dann in Betracht kommt, wenn sie zur Errei­chung eines von der Wert­ord­nung des Grund­ge­set­zes gedeck­ten gemein­schafts­be­zo­ge­nen Zwe­ckes uner­läss­lich ist und in den dafür ver­fas­sungs­recht­lich vor­ge­se­he­nen For­men, also nur durch Gesetz oder auf­grund eines Geset­zes, geschieht 2.

Anders als die Ver­bü­ßung einer Frei­heits­stra­fe ist der gemäß § 15 Abs. 6 Satz 2 Auf­en­thG ange­ord­ne­te Auf­ent­halt eines Aus­län­ders im Tran­sit­be­reich eines Flug­ha­fens oder einer Unter­kunft nicht zwangs­läu­fig mit Ein­grif­fen auch in ande­re Grund­rech­te als in das Frei­heits­grund­recht – etwa durch Brief­kon­trol­le, ein­ge­schränk­te Mög­lich­keit zum Tele­fo­nie­ren, Anstalts­klei­dung – ver­bun­den. Das ergibt sich schon aus der unter­schied­li­chen Zweck­be­stim­mung von Straf­haft einer­seits und der Frei­heits­ent­zie­hung nach dem Auf­ent­halts­ge­setz ande­rer­seits. Die Anord­nung des Tran­sit­auf­ent­halts eines Aus­län­ders ergeht aus­schließ­lich zur Siche­rung sei­ner Abrei­se (§ 15 Abs. 6 Satz 3 Auf­en­thG); sie dient nicht als zusätz­li­che Sank­ti­on für die ille­ga­le Ein­rei­se 3. Daher folgt aus dem Feh­len von Voll­zugs­vor­schrif­ten für den rich­ter­lich ange­ord­ne­ten Tran­sit­auf­ent­halt nur, dass über die Frei­heits­ent­zie­hung und die mit ihr zwangs­läu­fig ver­bun­de­nen Ein­schrän­kun­gen in der all­ge­mei­nen Lebens­füh­rung hin­aus­ge­hen­de Grund­rechts­ein­grif­fe unzu­läs­sig sind 4.

Kommt es im Ein­zel­fall wäh­rend des Voll­zugs der Anord­nung des Tran­sit­auf­ent­halts zu einem rechts­wid­ri­gen Grund­rechts­ein­griff, berührt dies die Recht­mä­ßig­keit der rich­ter­li­chen Auf­ent­halts­an­ord­nung nicht. Viel­mehr muss sich der Betrof­fe­ne gegen die kon­kre­te Ein­zel­maß­nah­me wen­den. Hier­für steht ihm der Rechts­weg zu den Gerich­ten der Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit offen 5.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. Okto­ber 2014 – V ZB 57/​14

  1. BVerfGE 33, 1[]
  2. vgl. BVerfGE 33, 1, 11[]
  3. Rittstieg, NJW1996, 545, 551[]
  4. vgl. Münch-Komm-FamFG/​Wendtland, 2. Aufl., § 422 Rn. 7, 9[]
  5. Münch­Komm-FamFG/Wendt­land, 2. Aufl., § 422 Rn. 7, 9; Keidel/​Budde, FamFG, 18. Aufl., § 422 Rn. 10[]