Das Flug­ha­fen­asylver­fah­ren – und die Ver­le­gung vom Tran­sit­auf­ent­halt in eine Rückführungseinrichtung

Ein Beschluss des zustän­di­gen Amts­ge­richts, mit dem gemäß § 15 Abs. 6 Auf­en­thG zur Siche­rung der Abrei­se den Auf­ent­halt des Betrof­fe­nen im Tran­sit­be­reich des Flug­ha­fens oder in einer Unter­kunft, von der aus die Abrei­se des Betrof­fe­nen aus dem Bun­des­ge­biet mög­lich ist, ange­ord­net wird, darf nicht in einer vom Flug­ha­fen räum­lich getrennten

Lesen

Tran­sit­auf­ent­halt im Flug­ha­fen – als Freiehitsentziehung

Der nicht auf einer rich­ter­li­chen Anord­nung beru­hen­de Auf­ent­halt eines Asyl­su­chen­den im Tran­sit­be­reich eines Flug­ha­fens ist vor Ablauf der in § 15 Abs. 6 Satz 2 Auf­en­thG bestimm­ten Frist von 30 Tagen als Frei­heits­ent­zie­hung im Sin­ne von § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, § 415 Abs. 1 FamFG anzu­se­hen, wenn das zustän­di­ge Bun­des­amt den

Lesen

Tran­sit­auf­ent­halt – bis zur rich­ter­li­chen Entscheidung

Sieht die Behör­de den Tran­sit­auf­ent­halt eines Aus­län­ders nach Abschluss des Asyl­ver­fah­rens und vor Ablauf der in § 15 Abs. 6 Satz 2 Auf­en­thG nor­mier­ten 30-Tages­­frist als Frei­heits­ent­zie­hung an und hält sie des­halb für die wei­te­re Auf­recht­erhal­tung des Auf­ent­halts eine rich­ter­li­che Ent­schei­dung für erfor­der­lich, han­delt es sich bei dem bis zur rich­ter­li­chen Entscheidung

Lesen

Tran­sit­auf­ent­halt – und der Beschleunigungsgrundsatz

Das in Haft­sa­chen zu beach­ten­de Beschleu­ni­gungs­ge­bot gilt auch für die den Auf­ent­halt des Aus­län­ders auf den Tran­sit­be­reich des Flug­ha­fens beschrän­ken­de Anord­nung nach § 15 Abs. 6 Auf­en­thG. Auch wenn der Tran­sit­auf­ent­halt wegen der Mög­lich­keit, auf dem Luft­weg abzu­rei­sen, kei­ne Frei­heits­ent­zie­hung im Sin­ne des Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 5 Abs. 1 EMRK

Lesen

Tran­sit­auf­ent­halt – und die Beschaf­fung der erfor­der­li­chen Rückreisepapiere

Zur Dar­le­gung des für die Beschaf­fung der erfor­der­li­chen Rück­rei­se­pa­pie­re erfor­der­li­chen Zeit­raums kann die betei­lig­te Behör­de in dem Antrag auf Ver­län­ge­rung des Tran­sit­auf­ent­halts auf eine ent­spre­chen­de Aus­kunft der hier­für zustän­di­gen aus­län­di­schen Stel­le ver­wei­sen. Sie muss nicht zusätz­lich in Por­ta­len nach Refe­renz­fäl­len for­schen und sol­che Fäl­le in dem Antrag auch nicht bezeichnen.

Lesen

Tran­sit­auf­ent­halt – und das Feh­len von Vollzugsvorschriften

Das Feh­len von Voll­zugs­vor­schrif­ten führt nicht zur Rechts­wid­rig­keit der Anord­nung des Tran­sit­auf­ent­halts nach § 15 Abs. 6 Satz 2 Auf­en­thG. Der Hin­weis, dass nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts auch die Grund­rech­te von Straf­ge­fan­ge­nen nur durch Gesetz oder auf­grund eines Geset­zes ein­ge­schränkt wer­den kön­nen und es daher eines Straf­voll­zugs­ge­set­zes mit fest umris­se­nen Eingriffstatbeständen

Lesen