Tran­sit­auf­ent­halt – und die Beschaf­fung der erfor­der­li­chen Rück­rei­se­pa­pie­re

Zur Dar­le­gung des für die Beschaf­fung der erfor­der­li­chen Rück­rei­se­pa­pie­re erfor­der­li­chen Zeit­raums kann die betei­lig­te Behör­de in dem Antrag auf Ver­län­ge­rung des Tran­sit­auf­ent­halts auf eine ent­spre­chen­de Aus­kunft der hier­für zustän­di­gen aus­län­di­schen Stel­le ver­wei­sen. Sie muss nicht zusätz­lich in Por­ta­len nach Refe­renz­fäl­len for­schen und sol­che Fäl­le in dem Antrag auch nicht bezeich­nen.

Tran­sit­auf­ent­halt – und die Beschaf­fung der erfor­der­li­chen Rück­rei­se­pa­pie­re

Das Haft­ge­richt muss eine zusätz­li­che Aus­kunft bei der aus­län­di­schen Stel­le nur ein­ho­len, wenn kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür bestehen, dass die erteil­te Aus­kunft nicht zutref­fen könn­te oder jeden­falls durch eine eige­ne, zusätz­li­che Nach­fra­ge sei­ner­seits über­prüft wer­den muss.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bis­lang offen­ge­las­sen, ob die auf die Anord­nung von Abschie­bungs- und Rück­über­stel­lungs­haft zuge­schnit­te­ne Vor­schrift des § 417 Abs. 2 FamFG auch auf den Antrag auf Ver­län­ge­rung des Tran­sit­auf­ent­halts nach § 15 Abs. 6 Auf­en­thG anzu­wen­den ist und ob ein Ver­feh­len der Anfor­de­run­gen von § 417 Abs. 2 Satz 2 FamFG ohne Sach­prü­fung zur Unzu­läs­sig­keit der Ver­län­ge­rung führt 1. Die Fra­ge muss auch hier nicht ent­schie­den wer­den. Der Antrag der betei­lig­ten Behör­de genügt den Anfor­de­run­gen des § 417 Abs. 2 Satz 2 FamFG.

Die Behör­de hat im hier ent­schie­de­nen Fall die erfor­der­li­chen Anga­ben zur Durch­führ­bar­keit der Rück­rei­se in dem bean­trag­ten Ver­län­ge­rungs­zeit­raum jeden­falls, was hier wie bei dem Antrag auf Abschie­bungs- oder Rück­über­stel­lungs­haft 2 mög­lich ist, bei der per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen durch das Amts­ge­richt gemacht. Sie hat dazu erläu­tert, dass sie den Betrof­fe­nen der liba­ne­si­schen Bot­schaft vor­ge­stellt und bei die­ser Gele­gen­heit den zustän­di­gen Bot­schafts­mit­ar­bei­ter nach dem für die Beschaf­fung der Rück­rei­se­do­ku­men­te zu ver­an­schla­gen­den Zeit­raum gefragt habe. Die­se Dar­le­gung ist aus­rei­chend. Die betei­lig­te Behör­de muss­te nicht zusätz­lich in Por­ta­len nach Refe­renz­fäl­len for­schen und sol­che Fäl­le auch nicht bezeich­nen. Die Recher­che in sol­chen Por­ta­len und die Anga­be von Refe­renz­fäl­len sind ein Hilfs­mit­tel, auf das die an dem Frei­heits­ent­zie­hungs­ver­fah­ren betei­lig­ten Behör­den zurück­grei­fen kön­nen, um die erfor­der­li­che Dau­er der Frei­heits­ent­zie­hung und die Durch­führ­bar­keit der Abschie­bung, der Rück­über­stel­lung oder der Rück­rei­se ein­zu­schät­zen und dar­zu­le­gen. Ent­spre­chen­de Recher­chen sind aber nicht not­wen­dig, wenn sich die betei­lig­te Behör­de wie hier im Zusam­men­hang mit der Beschaf­fung der Rück­rei­se­do­ku­men­te unmit­tel­bar bei der aus­län­di­schen Stel­le, die die Papie­re zu ertei­len hat, nach dem dafür zu ver­an­schla­gen­den Zeit­raum erkun­digt.

Auch die Sach­auf­klä­rung durch das Amts­ge­richt und das Beschwer­de­ge­richt ist vor­lie­gend nicht zu bean­stan­den.

Im Frei­heits­ent­zie­hungs­ver­fah­ren ist aller­dings zu prü­fen, ob mit der Ertei­lung der erfor­der­li­chen Rück­rei­se­pa­pie­re inner­halb des hier­für zur Ver­fü­gung ste­hen­den Zeit­raums 3 zu rech­nen ist. Aus dem von dem Betrof­fe­nen ange­führ­ten Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin vom 25.08.2011 4 ergibt sich aller­dings, dass die Ertei­lung von Rück­rei­se­do­ku­men­ten durch die liba­ne­si­schen Behör­den bei Paläs­ti­nen­sern mit unge­klär­ter Staats­an­ge­hö­rig­keit nicht sel­ten Jah­re in Anspruch nimmt. Dann wäre ein tat­säch­li­ches Rück­rei­se­hin­der­nis anzu­neh­men, das der Anord­nung einer Ver­län­ge­rung des Tran­sit­auf­ent­halts ent­ge­gen­stün­de. Dar­an ändert der Umstand nichts, dass das erwähn­te Urteil inzwi­schen durch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg auf­ge­ho­ben wor­den ist und die­ses die für die Ent­schei­dung jenes Ver­fah­rens wesent­li­che Fra­ge, ob mit der Ertei­lung der Papie­re im Sin­ne von § 25 Abs. 5 Satz 1 Auf­en­thG in abseh­ba­rer Zeit gerech­net wer­den kann, im Gegen­satz zu dem Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin bejaht 5. Denn auch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt stellt nicht in Fra­ge, dass sich die Ertei­lung der Rück­rei­se­pa­pie­re bei Paläs­ti­nen­sern aus dem Liba­non län­ger hin­zie­hen kann.

Dar­aus folgt aber nicht, dass die Sach­auf­klä­rung im vor­lie­gen­den Fall ohne eine zusätz­li­che Nach­fra­ge des Gerichts bei den liba­ne­si­schen Behör­den unzu­rei­chend war. Im Ver­fah­ren nach § 15 Abs. 6 Auf­en­thG und bei der Anord­nung von Siche­rungs­haft ist zwar bei Paläs­ti­nen­sern aus dem Liba­non wegen die­ser Umstän­de die Fra­ge nach einem tat­säch­li­chen Rück­rei­se- oder Abschie­bungs­hin­der­nis sorg­fäl­tig zu prü­fen. Die­se Prü­fung erfor­dert die Ein­ho­lung einer zusätz­li­chen Aus­kunft bei den liba­ne­si­schen Behör­den durch das Gericht aber nur, wenn im Ein­zel­fall Anlass dazu besteht. Das war hier nicht der Fall.

Die betei­lig­te Behör­de hat, wie bereits dar­ge­legt, den Betrof­fe­nen bei den liba­ne­si­schen Behör­den zur Ertei­lung der Rück­rei­se­do­ku­men­te vor­ge­stellt und sich bei die­ser Gele­gen­heit selbst unmit­tel­bar bei dem zustän­di­gen Sach­be­ar­bei­ter nach dem für die Ertei­lung der Doku­men­te erfor­der­li­chen Zeit­raum erkun­digt. Der von die­sem ange­ge­be­ne Zeit­raum war – aus der Rück­schau beder Zurück­wei­sung der Beschwer­de des Betrof­fe­nen durch das Beschwer­de­ge­richt nichts geän­dert. Zwar hat­te der Sach­be­ar­bei­ter der betei­lig­ten Behör­de zu die­sem Zeit­punkt mehr­mals ver­geb­lich ver­sucht, nähe­re Aus­künf­te zu erlan­gen. Er hat den zustän­di­gen Bediens­te­ten der Bot­schaft aber letzt­lich erreicht und von ihm in Erfah­rung brin­gen kön­nen, dass die Unter­la­gen den natio­na­len Behör­den in Bei­rut vor­lä­gen und dass nach wie vor mit der Ertei­lung der Doku­men­te in drei Mona­ten gerech­net wer­den kön­ne. Kon­kre­te Anhalts­punk­te, dass die­se Aus­künf­te nicht zutref­fen könn­ten und dass eine zusätz­li­che Nach­fra­ge sei­tens Beschwer­de­ge­richts ande­re Erkennt­nis­se erbrin­gen könn­te, waren sei­ner­zeit nicht ersicht­lich. Des­halb war eine sol­che Nach­fra­ge auch nicht im Rah­men der Amts­er­mitt­lung nach § 26 FamFG gebo­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 30. Juni 2016 – V ZB 143/​14

  1. BGH, Beschluss vom 30.10.2013 – V ZB 90/​13, Asyl­ma­ga­zin 2014, 57 7[]
  2. dazu BGH, Beschluss vom 16.07.2014 – V ZB 80/​13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 22 f.[]
  3. dazu BGH, Beschlüs­se vom 07.07.2011 – V ZB 116/​11 3; und vom 31.01.2012 – V ZB 117/​11 5[]
  4. VG Ber­lin, InfAuslR 2012, 21[]
  5. OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 25.11.2014 – OVG 3 B 4.12; sowie Urteil vom 14.09.2010 – OVG 3 B 2.08, OVGE Bln. 31, 135, 139; und Beschlüs­se vom 05.08.2014 – OVG 7 M 19.14; und vom 02.04.2015 – OVG 7 N 158.13[]