Transitaufenthalt – und die Beschaffung der erforderlichen Rückreisepapiere

Zur Darlegung des für die Beschaffung der erforderlichen Rückreisepapiere erforderlichen Zeitraums kann die beteiligte Behörde in dem Antrag auf Verlängerung des Transitaufenthalts auf eine entsprechende Auskunft der hierfür zuständigen ausländischen Stelle verweisen. Sie muss nicht zusätzlich in Portalen nach Referenzfällen forschen und solche Fälle in dem Antrag auch nicht bezeichnen.

Transitaufenthalt - und die Beschaffung der erforderlichen Rückreisepapiere

Das Haftgericht muss eine zusätzliche Auskunft bei der ausländischen Stelle nur einholen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die erteilte Auskunft nicht zutreffen könnte oder jedenfalls durch eine eigene, zusätzliche Nachfrage seinerseits überprüft werden muss.

Der Bundesgerichtshof hat bislang offengelassen, ob die auf die Anordnung von Abschiebungs- und Rücküberstellungshaft zugeschnittene Vorschrift des § 417 Abs. 2 FamFG auch auf den Antrag auf Verlängerung des Transitaufenthalts nach § 15 Abs. 6 AufenthG anzuwenden ist und ob ein Verfehlen der Anforderungen von § 417 Abs. 2 Satz 2 FamFG ohne Sachprüfung zur Unzulässigkeit der Verlängerung führt1. Die Frage muss auch hier nicht entschieden werden. Der Antrag der beteiligten Behörde genügt den Anforderungen des § 417 Abs. 2 Satz 2 FamFG.

Die Behörde hat im hier entschiedenen Fall die erforderlichen Angaben zur Durchführbarkeit der Rückreise in dem beantragten Verlängerungszeitraum jedenfalls, was hier wie bei dem Antrag auf Abschiebungs- oder Rücküberstellungshaft2 möglich ist, bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen durch das Amtsgericht gemacht. Sie hat dazu erläutert, dass sie den Betroffenen der libanesischen Botschaft vorgestellt und bei dieser Gelegenheit den zuständigen Botschaftsmitarbeiter nach dem für die Beschaffung der Rückreisedokumente zu veranschlagenden Zeitraum gefragt habe. Diese Darlegung ist ausreichend. Die beteiligte Behörde musste nicht zusätzlich in Portalen nach Referenzfällen forschen und solche Fälle auch nicht bezeichnen. Die Recherche in solchen Portalen und die Angabe von Referenzfällen sind ein Hilfsmittel, auf das die an dem Freiheitsentziehungsverfahren beteiligten Behörden zurückgreifen können, um die erforderliche Dauer der Freiheitsentziehung und die Durchführbarkeit der Abschiebung, der Rücküberstellung oder der Rückreise einzuschätzen und darzulegen. Entsprechende Recherchen sind aber nicht notwendig, wenn sich die beteiligte Behörde wie hier im Zusammenhang mit der Beschaffung der Rückreisedokumente unmittelbar bei der ausländischen Stelle, die die Papiere zu erteilen hat, nach dem dafür zu veranschlagenden Zeitraum erkundigt.

Auch die Sachaufklärung durch das Amtsgericht und das Beschwerdegericht ist vorliegend nicht zu beanstanden.

Im Freiheitsentziehungsverfahren ist allerdings zu prüfen, ob mit der Erteilung der erforderlichen Rückreisepapiere innerhalb des hierfür zur Verfügung stehenden Zeitraums3 zu rechnen ist. Aus dem von dem Betroffenen angeführten Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 25.08.20114 ergibt sich allerdings, dass die Erteilung von Rückreisedokumenten durch die libanesischen Behörden bei Palästinensern mit ungeklärter Staatsangehörigkeit nicht selten Jahre in Anspruch nimmt. Dann wäre ein tatsächliches Rückreisehindernis anzunehmen, das der Anordnung einer Verlängerung des Transitaufenthalts entgegenstünde. Daran ändert der Umstand nichts, dass das erwähnte Urteil inzwischen durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg aufgehoben worden ist und dieses die für die Entscheidung jenes Verfahrens wesentliche Frage, ob mit der Erteilung der Papiere im Sinne von § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG in absehbarer Zeit gerechnet werden kann, im Gegensatz zu dem Verwaltungsgericht Berlin bejaht5. Denn auch das Oberverwaltungsgericht stellt nicht in Frage, dass sich die Erteilung der Rückreisepapiere bei Palästinensern aus dem Libanon länger hinziehen kann.

Daraus folgt aber nicht, dass die Sachaufklärung im vorliegenden Fall ohne eine zusätzliche Nachfrage des Gerichts bei den libanesischen Behörden unzureichend war. Im Verfahren nach § 15 Abs. 6 AufenthG und bei der Anordnung von Sicherungshaft ist zwar bei Palästinensern aus dem Libanon wegen dieser Umstände die Frage nach einem tatsächlichen Rückreise- oder Abschiebungshindernis sorgfältig zu prüfen. Diese Prüfung erfordert die Einholung einer zusätzlichen Auskunft bei den libanesischen Behörden durch das Gericht aber nur, wenn im Einzelfall Anlass dazu besteht. Das war hier nicht der Fall.

Die beteiligte Behörde hat, wie bereits dargelegt, den Betroffenen bei den libanesischen Behörden zur Erteilung der Rückreisedokumente vorgestellt und sich bei dieser Gelegenheit selbst unmittelbar bei dem zuständigen Sachbearbeiter nach dem für die Erteilung der Dokumente erforderlichen Zeitraum erkundigt. Der von diesem angegebene Zeitraum war – aus der Rückschau beder Zurückweisung der Beschwerde des Betroffenen durch das Beschwerdegericht nichts geändert. Zwar hatte der Sachbearbeiter der beteiligten Behörde zu diesem Zeitpunkt mehrmals vergeblich versucht, nähere Auskünfte zu erlangen. Er hat den zuständigen Bediensteten der Botschaft aber letztlich erreicht und von ihm in Erfahrung bringen können, dass die Unterlagen den nationalen Behörden in Beirut vorlägen und dass nach wie vor mit der Erteilung der Dokumente in drei Monaten gerechnet werden könne. Konkrete Anhaltspunkte, dass diese Auskünfte nicht zutreffen könnten und dass eine zusätzliche Nachfrage seitens Beschwerdegerichts andere Erkenntnisse erbringen könnte, waren seinerzeit nicht ersichtlich. Deshalb war eine solche Nachfrage auch nicht im Rahmen der Amtsermittlung nach § 26 FamFG geboten.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30. Juni 2016 – V ZB 143/14

  1. BGH, Beschluss vom 30.10.2013 – V ZB 90/13, Asylmagazin 2014, 57 7 []
  2. dazu BGH, Beschluss vom 16.07.2014 – V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 22 f. []
  3. dazu BGH, Beschlüsse vom 07.07.2011 – V ZB 116/11 3; und vom 31.01.2012 – V ZB 117/11 5 []
  4. VG Berlin, InfAuslR 2012, 21 []
  5. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.11.2014 – OVG 3 B 4.12; sowie Urteil vom 14.09.2010 – OVG 3 B 2.08, OVGE Bln. 31, 135, 139; und Beschlüsse vom 05.08.2014 – OVG 7 M 19.14; und vom 02.04.2015 – OVG 7 N 158.13 []