Umwelt­in­for­ma­tio­nen bei der Bebau­ungs­pla­nung

Da § 3 Abs. 2 Satz 2 Bau­GB im Rah­men des Öffent­lich­keits­be­tei­li­gungs­ver­fah­rens ledig­lich Anga­ben dazu ver­langt, wel­che „Arten“ umwelt­be­zo­ge­ner Infor­ma­tio­nen ver­füg­bar sind, reicht es aus, vor­han­de­ne umwelt­be­zo­ge­ne Infor­ma­tio­nen nach The­men­blö­cken zusam­men­zu­fas­sen und die­se in Form einer schlag­wort­ar­ti­gen Kurz­cha­rak­te­ri­sie­rung öffent­lich bekannt zu machen.

Umwelt­in­for­ma­tio­nen bei der Bebau­ungs­pla­nung

§ 3 Abs. 2 Satz 1 Bau­GB eröff­net der Gemein­de einen Beur­tei­lungs­spiel­raum bezüg­lich der Fra­ge, wel­che der bereits vor­lie­gen­den umwelt­be­zo­ge­nen Stel­lung­nah­men „wesent­lich“ und daher aus­zu­le­gen sind. Die­ser Beur­tei­lungs­spiel­raum ist jeden­falls dann nicht über­schrit­ten, wenn zwar ledig­lich der Umwelt­be­richt aus­ge­legt wird, in die­sen aber sämt­li­che vor­han­de­nen wesent­li­chen umwelt­be­zo­ge­nen Stel­lung­nah­men ein­ge­ar­bei­tet sind.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 17. Juni 2010 – 5 S 884/​09