Abwehr­recht gegen Cas­tor-Trans­por­te

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te sich jetzt in zwei Ver­fah­ren mit Ver­fas­sungs­be­schwer­den zu befas­sen, die ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen betra­fen, denen zufol­ge atom­recht­li­che Beför­de­rungs­ge­neh­mi­gun­gen von Anlie­gern der Beför­de­rungs­stre­cke man­gels Kla­ge­be­fug­nis nicht zuläs­si­ger­wei­se vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt ange­foch­ten wer­den kön­nen, und gab in bei­den Fäl­len den Beschwer­de­füh­rern Recht.

Abwehr­recht gegen Cas­tor-Trans­por­te

Das Bun­des­amt für Strah­len­schutz erteil­te im April 2003 einem Unter­neh­men die Geneh­mi­gung, bis ein­schließ­lich 31. Dezem­ber 2003 unter Ver­wen­dung von Trans­port- und Lager­be­häl­tern des Typs "CASTOR HAW 20/​28 CG" maxi­mal zwei Schie­nen- und zwölf Stra­ßen­trans­por­te hoch­ak­ti­ver Glas­ko­kil­len aus einer Wie­der­auf­be­rei­tungs­an­la­ge zum Trans­port­be­häl­ter­la­ger Gor­le­ben durch­zu­füh­ren. Die Beschwer­de­füh­re­rin leg­te als Mit­ei­gen­tü­me­rin eines Wohn­hau­ses, das unge­fähr acht Meter von der Trans­port­stre­cke ent­fernt ist, Wider­spruch gegen die­se Geneh­mi­gung ein. Nach des­sen Zurück­wei­sung erhob sie Kla­ge zum Ver­wal­tungs­ge­richt. Das Ver­wal­tungs­ge­richt wies die Kla­ge als unzu­läs­sig ab, da die Beschwer­de­füh­re­rin nicht kla­ge­be­fugt sei. Den Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung lehn­te das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ab. Die Beschwer­de­füh­re­rin wen­det sich mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen und rügt eine Ver­let­zung ihrer Grund­rech­te aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 14 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG.

Die 3. Kam­mer des Ers­ten Senats gab der Ver­fas­sungs­be­schwer­de statt, soweit sich die Beschwer­de­füh­re­rin gegen die Ableh­nung ihres Antrags auf Zulas­sung der Beru­fung wen­det. Die Beschwer­de­füh­re­rin ist durch die Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in ihrem Grund­recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz ver­letzt, weil das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt den Zugang der Beschwer­de­füh­re­rin zum Beru­fungs­rechts­zug in unzu­mut­ba­rer Wei­se erschwert hat.

Die Ver­nei­nung ernst­haf­ter Zwei­fel an der Rich­tig­keit des erst­in­stanz­li­chen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) genügt nicht den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Fra­ge des dritt­schüt­zen­den Cha­rak­ters von § 4 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 5 AtG abschlie­ßend mit Argu­men­ten ver­neint, die in der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts und des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts kei­ne Grund­la­ge fin­den. Es hat das Urteil des BVerwG vom 22. Okto­ber 1982 (NJW 1983, S. 1507/​1508), das die Anfor­de­run­gen an die Kla­ge­be­fug­nis bei der Anfech­tung immis­si­ons­schutz­recht­li­cher Vor­be­schei­de für ort­fes­te Anla­gen betrifft, unbe­se­hen auf die atom­recht­li­che Beför­de­rungs­ge­neh­mi­gung über­tra­gen. Dabei hat es ver­kannt, dass das von der Beschwer­de­füh­re­rin gel­tend gemach­te spe­zi­fi­sche Gefähr­dungs­po­ten­ti­al der Beför­de­rung von Kern­brenn­stof­fen eine ande­re Qua­li­tät hat, als die – der genann­ten Ent­schei­dung des BVerwG zugrun­de­lie­gen­de – fort­lau­fen­de und dau­er­haf­te Belas­tung der Umge­bung bei orts­fes­ten Anla­gen. Die Beschwer­de­füh­re­rin hat­te dem­ge­gen­über gel­tend gemacht, dass sich bei Nicht­ein­hal­tung des gebo­te­nen Schutz­stan­dards auch bei nur kurz­zei­ti­ger, aber mas­si­ver Strah­len­ex­po­si­ti­on eine erheb­li­che Gesund­heits­ge­fähr­dung und Eigen­tums­be­ein­träch­ti­gung für "Drit­te" erge­ben kön­ne.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat für die Vor­schrift des § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG, der zufol­ge eine atom­recht­li­che Anla­gen­ge­neh­mi­gung nur erteilt wer­den darf, wenn der erfor­der­li­che Schutz gegen Stör­maß­nah­men und sons­ti­ge Ein­wir­kun­gen Drit­ter gewähr­leis­tet ist, und für die gleich­lau­ten­de Vor­schrift des § 6 Abs. 2 Nr. 4 AtG, die ins­be­son­de­re für die Lage­rung von Kern­brenn­stof­fen in Stand­ort­zwi­schen­la­gern ein­schlä­gig ist, sowie für die Vor­ga­be der best­mög­li­chen Gefah­ren­ab­wehr gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3 und § 6 Abs. 2 Nr. 2 AtG einen dritt­schüt­zen­den Cha­rak­ter bejaht. Ange­sichts der Tat­sa­che, dass § 4 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 2 und Nr. 5 AtG gleich­lau­tend for­mu­liert sind, drängt sich die Fra­ge der Über­trag­bar­keit der für § 7 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 2 und Nr. 5 sowie § 6 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 4 AtG im Hin­blick auf den Dritt­schutz gel­ten­den Grund­sät­ze gera­de­zu auf, ohne dass es für die Fra­ge der Zulas­sung der Beru­fung dar­auf ankä­me, wie dies im Ergeb­nis zu ent­schei­den sein wird.

Die Fra­ge, ob die Recht­spre­chung des BVerwG zum Rechts­schutz "Dritt­be­trof­fe­ner" gegen atom­recht­li­che Auf­be­wah­rungs­ge­neh­mi­gun­gen (§ 6 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 4 AtG) und Anla­gen­ge­neh­mi­gun­gen (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 5 AtG) auf die atom­recht­li­chen Beför­de­rungs­ge­neh­mi­gun­gen (§ 4 Abs. 2 Nr. 4 und Nr. 5 AtG) zu über­tra­gen sind, erfüllt auch die Vor­aus­set­zun­gen der Grund­satz­be­deu­tung gemäß § 124 Abs. Nr. 3 VwGO.

Eine wei­te­re Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts wur­de auf eine ent­spre­chen­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de aus den glei­chen Grün­den eben­falls auf­ge­ho­ben und das Ver­fah­ren zur erneu­ten Ent­schei­dung in der Sache zurück­ver­wie­sen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschlüs­se vom 21. Janu­ar 2009 – 1 BvR 2524/​06 und 1 BvR 2594/​06