Asbest­schlamm­trans­port über Stra­ßen

Ist die Frei­set­zung von gesund­heits­schäd­li­chen Stof­fen bei einem Trans­port über Stra­ßen nicht mit hin­rei­chen­der Sicher­heit aus­ge­schlos­sen, liegt ein Ver­stoß gegen die Vor­schrif­ten über die Beför­de­rung gefähr­li­cher Güter nach dem Gefahr­gut­be­för­de­rungs­ge­setz vor. Ein sol­cher Trans­port kann vom zustän­di­gen Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um ver­bo­ten wer­den.

Asbest­schlamm­trans­port über Stra­ßen

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig in dem hier vor­lie­gen­den Fall im Wege eines Eil­ver­fah­ren das Trans­port­ver­bot von Asbest­schlamm als recht­mä­ßig beur­teilt. Das schles­wig-hol­stei­ni­sche Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um hat mit einem für sofort voll­zieh­bar erklär­ten Bescheid vom 10. April 2012 gegen­über der Fir­ma, wel­che die Sanie­rung der Asbest­schlamm­de­po­nie in Wunstorf betreibt, den Trans­port in der geplan­ten Form unter­sagt. Der Trans­port soll­te von der nie­der­säch­si­schen Depo­nie Wunstorf über schles­wig-hol­stei­ni­sche Stra­ßen zur schles­wig-hol­stei­ni­schen Son­der­müll­de­po­nie Ron­des­ha­gen sowie nach Meck­len­burg-Vor­pom­mern gehen. Der Asbest­schlamm soll­te in loser Schüt­tung auf LKWs trans­por­tiert und mit einer Pla­ne abge­deckt wer­den. Der ers­te Trans­port war bereits für den 16. April 2012 vor­ge­se­hen. Die Unter­sa­gung stützt sich auf das Gefahr­gut­be­för­de­rungs­ge­setz. Sie wird damit begrün­det, dass die geplan­te Beför­de­rung gegen die Vor­schrif­ten über die Beför­de­rung gefähr­li­cher Güter ver­sto­ße. Der Asbest­schlamm dür­fe – so das Minis­te­ri­um – nach natio­na­lem und euro­päi­schem Recht nicht lose, son­dern nur in abge­pack­ter Form (z. B. in soge­nann­ten „Big Bags“ oder in Con­tai­nern) trans­por­tiert wer­den.

Die betrof­fe­ne Fir­ma hat gegen die­sen Bescheid Kla­ge erho­ben und gleich­zei­tig einen Antrag auf Wie­der­her­stel­lung der auf­schie­ben­den Wir­kung gestellt. Sie ver­tritt die Auf­fas­sung, dass die vom Minis­te­ri­um zugrund­ge­leg­ten Vor­schrif­ten auf­grund einer Son­der­re­ge­lung nicht anwend­bar sei­en. Die­se Son­der­re­ge­lung betrifft Asbest, der so in ein natür­li­ches oder künst­li­ches Bin­de­mit­tel (z.B. Zement) ein­ge­bet­tet ist, dass es wäh­rend der Beför­de­rung nicht zum Frei­wer­den gefähr­li­cher Men­gen von Asbest­fa­sern kom­men kann, so dass Gesund­heits­ge­fah­ren aus­ge­schlos­sen sind.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Schles­wig han­de­le es sich bei dem Asbest­schlamm um eine inho­mo­ge­ne Mas­se mit stark schwan­ken­den Antei­len von Asbest und Was­ser. Die Frei­set­zung von gesund­heits­schäd­li­chen Asbest­fa­sern beim Trans­port sei daher nach der­zei­ti­gem Erkennt­nis­stand nicht mit hin­rei­chen­der Sicher­heit aus­ge­schlos­sen. Folg­lich sei das Minis­te­ri­um zu Recht von der Anwend­bar­keit der euro­päi­schen und natio­na­len Gefahr­gut­vor­schrif­ten für Asbest aus­ge­gan­gen und habe auch sein Ermes­sen feh­ler­frei aus­ge­übt.

Ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig, Beschluss vom 25 April 2012 – 3 B 46/​12