Dau­er­grün­land und der Wech­sel der Grün­fut­ter­pflan­zen

Land­wirt­schaft­li­che Nutz­flä­chen sind bei Anbau von Acker­gras bzw. Klee­gras als Dau­er­grün­land ein­zu­stu­fen, selbst wenn zwi­schen ver­schie­de­nen Grün­fut­ter­pflan­zen gewech­selt wird.

Dau­er­grün­land und der Wech­sel der Grün­fut­ter­pflan­zen

Dies ent­schied jetzt das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in zwei als Mus­ter­ver­fah­ren für über 250 schles­wig-hol­stei­ni­sche Land­wir­te geführ­ten Ver­fah­ren. Die­se Urteil sind ins­be­son­de­re vor dem Hin­ter­grund der Ziel­set­zung der Gemein­sa­men Agrar­po­li­tik der Euro­päi­schen Uni­on (GAP), vor­han­de­nes Dau­er­grün­land zu erhal­ten, für das in Schles­wig-Hol­stein erlas­se­ne Umbruch­ver­bot für Dau­er­grün­land bedeut­sam.

Nach der im Uni­ons­recht ent­hal­te­nen Defi­ni­ti­on sind Flä­chen Dau­er­grün­land, wenn sie über einen Zeit­raum von min­des­tens fünf Jah­ren zum Anbau von Grün­pflan­zen, die her­kömm­li­cher­wei­se in natür­li­chem Grün­land anzu­tref­fen oder nor­ma­ler­wei­se Teil von Saat­gut­mi­schun­gen für Grün­land oder Wie­sen in dem Mit­glied­staat sind, genutzt wer­den und nicht Bestand­teil der Frucht­fol­ge des land­wirt­schaft­li­chen Betrie­bes waren.

Die bei­den kla­gen­den Land­wir­te haben in der Ver­gan­gen­heit Acker­flä­chen auch zum Fut­ter­bau genutzt. Sie hat­ten dabei u. a. meh­re­re Jah­re Acker­gras ange­baut und dann zu Klee­gras gewech­selt. Stell­ver­tre­tend für ihre Berufs­kol­le­gen mit ähn­li­chen Nut­zungs­ver­hält­nis­sen woll­ten sie vom Gericht fest­stel­len las­sen, dass ihre Flä­chen durch die­se Nut­zung nicht Dau­er­grün­land gewor­den sei­en, jeden­falls eine sol­che Eigen­schaft durch den Wech­sel zu Klee­gras wie­der ver­lo­ren hät­ten und damit auch nicht dem Umbruch­ver­bot unter­fie­len. Damit hat­ten sie
kei­nen Erfolg.

Das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Auf­fas­sung der Land­wirt­schafts­ver­wal­tung und auch des erst­in­stanz­lich mit den Kla­gen befass­ten Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ver­wal­tungs­ge­richts bestä­tigt, dass bei der Ein­stu­fung als Dau­er­grün­land für die Ermitt­lung des Fünf-Jah­res-Zeit­rau­mes auch auf die der Behör­de bekann­te Nut­zung der Flä­chen vor 2003 – dem Refe­renz­jahr für die Fest­stel­lung des Anteils des Dau­er­grün­lands an der gesam­ten land­wirt­schaft­li­chen Flä­che – (hier: ab 1998) zurück­ge­grif­fen wer­den darf. Wei­ter­hin hat es bestä­tigt, dass der Wech­sel von Acker­gras zu Klee­gras die Eigen­schaft als Dau­er­grün­land nicht ent­fal­len lässt. Dies erfor­de­re viel­mehr eine Frucht­fol­ge mit einer ande­ren Pflan­ze als einer Grün­fut­ter­pflan­ze.

Die Beden­ken der Klä­ger gegen die Wirk­sam­keit des dann für die­se land­wirt­schaft­li­chen Flä­chen gel­ten­den lan­des­recht­li­chen Umbruch­ver­bots sind nach Auf­fas­sung des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts nicht berech­tigt. Das Minis­te­ri­um habe von der dafür bestehen­den gesetz­li­chen Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge in nicht zu bean­stan­den­der Wei­se Gebrauch gemacht. Die Fra­ge, in wel­chem Umfang das Dau­er­grün­land in Schles­wig-Hol­stein abge­nom­men habe, sei in den jetzt ver­han­del­ten Beru­fungs­ver­fah­ren nicht mehr zu über­prü­fen, da die Fest­stel­lung des Minis­te­ri­ums hier­zu vom Mai 2008 bestands­kräf­tig gewor­den sei.

Schles­wig-Hol­stei­ni­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­rich, Urtei­le vom 12. Mai 2011 – 2 LB 26/​10 u. 2 LB 8/​11